Geilenkirchen/Übach-Palenberg - Bürgermeister: Wer Kultur will, soll auch dafür zahlen

Bürgermeister: Wer Kultur will, soll auch dafür zahlen

Von: Udo Stüßer
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Klagt über mangelnde Finanzausstattung: Thomas Fiedler. Foto: Georg Schmitz

Geilenkirchen/Übach-Palenberg. Die 14.000 Einwohner zählende Geilenkirchener Partnerstadt Quimperlé hat einen Kulturetat von 500.000 Euro. 26 Angestellte sind in der bretonischen Kommune nur mit dem kulturellen Leben beschäftigt.

Zum Vergleich: Die rund 28.000 Einwohner zählende Stadt Geilenkirchen hat 211.000 Euro für das kulturelle Leben in der Stadt eingeplant, inklusive Personalkosten und Bauhofeinsätze. Das ist immer noch weniger als die Hälfte von dem, was die Stadt Quimperlé für Kultur ausgeben kann. Pro Kopf der Bevölkerung gerechnet, hat die Partnerstadt damit das Vierfache für Kultur zur Verfügung. Zwei Mitarbeiter sind im Kulturamt beschäftigt.

„In Frankreich ist die finanzielle Unterstützung der Kommunen gewährleistet, hier gerät alles in eine Schieflage“, klagt Bürgermeister Thomas Fiedler. Nur 1,5 Millionen Euro hat er in diesem Haushaltsjahr für freiwillige Leistungen, wie beispielsweise für Kultur, Fehlbeträge für die Stadtbücherei und Vereinszuschüsse, zur Verfügung. Der Rest des 58 Millionen Euro umfassenden Etats sind Pflichtausgaben, größtenteils von Land und Bund verordnet.

Im jahr 2023 wieder im Plus

Was ihn besonders bedrückt, sind die derzeit 7,2 Millionen Euro Defizit, die ausgeglichen werden müssen. Das in diesen Tagen von der Kommunalaufsicht genehmigte Haushaltssicherungskonzept weist aus, dass die Stadt Geilenkirchen erst im Jahr 2023 mit einem Plus von 328.000 Euro einen ausgeglichenen Haushalt hat. „Aber nur, wenn die Konjunktur nicht abflaut, sich keine dramatischen Änderungen bei den Gewerbesteuereinnahmen ergeben und keine neuen Aufgaben für die Kommunen verordnet werden“, sagt Fiedler.

Gibt es in dieser finanziellen Misere überhaupt noch die in der Landesverfassung (Artikel 78 und 79) und im Grundgesetz (Artikel 28) festgelegte kommunale Selbstverwaltung? Fünf Wörter in Artikel 79 sind es, die Bürgermeister Thomas Fiedler und seinen Kollegen im ganzen Land ein Dorn im Auge sind. Das Land sei verpflichtet, „im Rahmen seiner finanziellen Leistungsfähigkeit“ einen übergemeindlichen Finanzausgleich zu gewährleisten. „Allen Kommunen wäre es lieber, wenn man den Beitrag des Landes zur kommunalen Finanzierung nicht von der Leistungsfähigkeit des Landes abhängig macht“, sagt Fiedler und weist auf ein Kreditvolumen von 20 Milliarden Euro aller Kommunen im Land hin.

„Die Verschuldung der Städte wird weiter ansteigen. Man befürchtet 50 Milliarden, vielleicht sogar irgendwann 100 Milliarden Euro Schulden.“ Deshalb stellt Fiedler auch fest: „Von allen Politikebenen geht es den Kommunen am schlechtesten. Denn die Kommunen sind die einzigen, deren haushälterisches Verhalten reglementiert werden kann. Ihnen wird vorgeschrieben, wie sie ihren Haushalt zu sanieren haben.“ Fiedler sieht sich und seine Amtskollegen in der Selbstverwaltung eingeschränkt und fordert ganz klar: „Wer die Musik bestellt, soll sie bezahlen.“

Beispiel Inklusion, für den Bürgermeister ein hehres Ziel. Aber: „Inklusion wird von der Landesregierung vorangetrieben. Aber wer muss die Schulen umbauen? Das sind die Kommunen“, klagt Fiedler, der jetzt mit einer Verfassungsklage des Städte- und Gemeindebundes rechnet. Auch die U3-Betreuung sei, wie viele soziale Themen, keine Erfindung der Kommunen, sondern vorgeschrieben und würde die kommunalen Haushalte belasten. „Wir behandeln immer mehr Themen, die wir nicht erfunden haben und angesichts der kommunalen Haushaltslage nie vertreten würden.“ Bei der Gestaltung der Stadt habe die Kommune dadurch kaum Spielraum.

In Geilenkirchen wird die Pflege der Grünflächen eingeschränkt werden müssen, am Kulturprogramm und an der Erhaltung der Sportstätten wird gespart. „Die Erfüllung der Landes- und Bundesgesetze schränkt uns stark ein. Die Einschränkung der kommunalen Selbstverwaltung hat eine negative Wirkung auf die Einflussmöglichkeiten des Bürgers bei der Gestaltung des Lebensumfeldes“, sagt Fiedler, für den viele Versprechen von Politikern im Bundestagswahlkampf nicht nachvollziehbar sind, „zumal der Bund mit zwei Billionen Euro verschuldet ist und vor der Herkulesaufgabe steht, die Verschuldung zurückfahren zu müssen.“

Zusammenfassend erklärt der Verwaltungschef: „Wir sind so stark durch die Bezirksregierung und durch die Kommunalaufsicht im Kreis reglementiert, dass der Bürger ein Nachlassen der Leistungsfähigkeit der Kommune spürt. Würden die Kommunen für all diese Aufgaben finanziell ausgestattet, hätten wir das Problem nicht.“

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