Bürgermeister reagiert auf Kritik am Winterdienst

Von: rh
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Tauwetter setzt ein. Eisplatten und Schnee ziehen sich zurück. Jetzt werden die Schäden an und in den Fahrbahnen - hier die Konrad-Adenauer-Straße in der Stadtmitte Geilenkirchens - erkennbar, die es zu reparieren gilt. Die bedrohlichsten Löcher werden zurzeit mit Kaltasphalt gefüllt. Foto: Georg Schmitz

Geilenkirchen. Kritik an der Qualität des Winterdienstes der Stadt hat es in Geilenkirchen gegeben. Zwar nicht nur dort, aber Bürgermeister Thomas Fiedler hat aufgrund verschiedener Anfragen aus der Bürgerschaft sowie von Stadtverordneten auf die gängigsten Stichworte geantwortet. Seine Stellungnahme, hier in Auszügen wiedergegeben, liegt auch den Ratsfraktionen vor.

Die Folgen des Wintereinbruchs und die Reaktionen der Verwaltung darauf hat oft zum Vergleich mit anderen, benachbarten Kommunen geführt. Auf Geilenkirchen bezogen stellt der Verwaltungschef klar, dass die Gemeindeprüfungsanstalt NRW keine Abweichung in der Ressourcenausstattung des Winterdienstes im Vergleich zu anderen Kommunen festgestellt habe.

Geilenkirchen habe jedoch wie andere Flächengemeinden auch ein besonderes Handicap beim Winterdienst: vergleichsweise geringe Bevölkerungsdichte, zahlreiche Einzelortschaften, Verbindungsstraßen in Zuständigkeit der Kommune, des Kreises oder des Landes. Vergleiche zwischen Geilenkirchen und benachbarten Kommunen mit erheblich weniger Räumkilometern bei vergleichbarer Bevölkerungszahl (Übach-Palenberg, Baesweiler, Alsdorf) hinken.

Beobachtungen von Bürgern, nach denen Räumfahrzeuge mit angehobenem Räumschild über ungeräumte verschneite Straßen fuhren, sind auf unterschiedlichen Zuständigkeiten (Land, Kreis) zurückzuführen. Solche Fahrzeuge könnten auf dem Weg zu oder von ihren Einsatzstrecken sein.

Für die kommunalen Straßen sei oberstes Prinzip die Einhaltung der Straßensicherungspflicht nach dem Straßen- und Wegegesetz, versichert der Bürgermeister. Ein Rechtsanspruch auf Räumung von Straßen bestehe allerdings nicht. Auch bedeute die Befahrbarkeit von Straßen nicht das komplette Abtauen des Schnee- und Eisbelags durch Salz oder Splitt. „Befahrbarkeit” schließe ein, dass stellenweise auch mit einer geschlossenen Schneedecke gerechnet werden muss. Stark frequentierte Straßen, gefährliche Steigungs- oder Gefällstrecken oder durch Verwehungen gefährdete Abschnitte haben Vorrang.

Der Winterdienst des städtischen Bauhofs werde nach einem präzisen Einsatzplan ausgeführt, äußert Thomas Fiedler. Die Bewegungen der Räumfahrzeuge würden mit GPS-Geräten erfasst und wären jederzeit dokumentierbar.

Die Stadtverwaltung hatte im vorigen Sommer die Möglichkeiten zur Einlagerung von 400 bis 500 Tonnen Streusalz geprüft, um sich mit einer ausreichend großen Menge zu bevorraten. Dazu Hallenflächen zu mieten, war aus zwei Gründen nicht möglich: Zum einen greift Streusalz das Metall der Hallenkonstruktionen an, zum anderen verbackt gelagertes Salz, das nicht in einem Jahr verbraucht wird. Es sei denn, es ist untergebracht in einer hermetisch dichten und trockenen Holzhalle.

Stattdessen habe Geilenkirchen einen weiteren Silobehälter angeschafft und die Menge des Salzvorrats fast verdoppelt. Auch sei man dem Einkaufsverbund von Kommunen im Kreis Heinsberg beigetreten und habe die Zulieferung einer nach den Erfahrungen aus dem harten Winter 2009 ausreichenden Menge mit einem Salzunternehmen vereinbart. Mit einer solchen vertraglichen Bindung vermeiden die Kommunen das kostspielige Vorhalten von Silokapazitäten für den Jahresbedarf.

Bis zum Dezember habe das Prinzip auch funktioniert: Der ungewöhnlich frühe und in mehreren Wellen verlaufende Wintereinbruch habe allen Verträgen und Vorsorgeplanungen jedoch einen Strich durch die Rechnung gemacht, so Bürgermeister Fiedler. Der Produzent warte jetzt auf Schiffsladungen aus Chile.

„Der in Geilenkirchen lagernde Restbestand muss für den nächsten starken Schneefall herhalten und darf jetzt nur für die Enteisung besonders gefährdeter Stellen genutzt werden”, hält der Verwaltungschef fest. Er und Erster Beigeordneter Hans Hausmann würden derzeit „unermüdlich” die Suche nach alternativen Salzlieferanten vorantreiben.

Granulat oder Splitt werden zurzeit in einer Menge von 50 Tonnen beim Bauhof vorgehalten und sollen beim nächsten Schneefall an Gefahrenstellen zum Einsatz kommen. Solche Materialien haben aber einen gravierenden Nachteil: Sie verstopfen nach dem Abtauen die Kanaleinlässe. Der nachträgliche Reinigungsaufwand wäre erheblich.

Und wer haftet bei Unfällen auf Glatteis oder Schnee? Dabei spielt das Verhältnis zwischen der Straßensicherungspflicht und der Anpassung des einzelnen Verkehrsteilnehmers an die Straßenverhältnisse eine große Rolle, antwortet der Bürgermeister mit passenden Kommentaren zum Straßen- und Wegegesetz. Mehrfach wurde bemängelt, dass Räumfahrzeuge den Schnee an Straßenränder und auf bereits von Anwohnern geräumte Gehwege drücken. Dadurch sei Fußgängern die Überquerung der Straßen und Autofahrern die Ausfahrt aus ihren Grundstücken erschwert worden.

Auch hier erinnert der Bürgermeister an das Dringlichkeitsprinzip, bei dem Gefahrenstellen Vorrang haben, die Räumung von Querungsstellen, Bushaltebuchten usw. nachgeordnet ist. Die Berücksichtigung von Garageneinfahrten, Fußwegen oder Überquerungen beim Einsatz von Räumschilden würde den Ablauf erheblich verlangsamen.

Die aufgetürmten Schneeberge wegzuschaffen sei ein kostspieliges Verfahren, warnt der Bürgermeister, das wegen der aufgenommenen Schadstoffe zudem ökologisch bedenklich sei. Der zeitlich begrenzte Verzicht auf einige öffentliche Parkplätze sei sinnvoller. Das Räumen von Parkplätzen, die zu Supermärkten gehören, sei Sache der Eigentümer.

Die Räumung von Wegen zu Schulgebäuden wurde in den vergangenen Tagen wegen der Schulferien zurückgestellt. Was die Müllabfuhr betrifft, will die Stadt Geilenkirchen mit den tätigen Unternehmen Erfahrungen auswerten. In verschiedenen Kommunen werden spezielle Aufstellbereiche für Mülltonnen diskutiert. Ohne solche Lösungen gilt der Appell des Bürgermeisters: „Manchmal reichen ein paar Meter, um die Tonnenleerung einfacher und sicherer zu machen.”

Mit Kaltasphalt gegen auffällige Schäden

Von Straßenschäden bleibt auch die Stadt Geilenkirchen, wie alle anderen Kommunen in der Region, nicht verschont. „Sobald der letzte Schnee weg ist, machen wir eine Bestandsaufnahme”, sagt der Leiter des Tiefbauamtes, Hans-Josef Bröhl.

Mit einigen „unliebsamen Überraschungen” sei dann zu rechnen. Besonders auffällige Löcher in den Fahrbahndecken würden dennoch - und das schon seit Tagen - mit so genanntem Kaltasphalt ausgebessert.

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