Übach-Palenberg - Bürgermeister Jungnitsch zeigt den Maulwurf an

Bürgermeister Jungnitsch zeigt den Maulwurf an

Von: Jan Mönch
Letzte Aktualisierung:
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War er es? Die Stadt Übach-Palenberg fragt sich, wer Interna ausgeplaudert hat. Foto: imago/Nature Picture Library

Übach-Palenberg. Bürgermeister Wolfgang Jungnitsch hat im Zusammenhang mit der Weitergabe von Informationen an unsere Zeitung Anzeige gegen Unbekannt erstattet. Darüber soll am Donnerstag der Übach-Palenberger Stadtrat informiert werden.

Bereits Anfang September sei bei der Aachener Staatsanwaltschaft Anzeige erstattet worden, heißt es in der Sitzungsvorlage. Dass inoffiziell Informationen weitergegeben worden sind, sei aufgrund der „Detailschärfe der Berichterstattung“ dringend zu vermuten.

Die Entwicklung basiert auf einem Ratsbeschluss von April. Wolfgang Jungnitsch hatte sich damals von der Koalition aus CDU und FDP-USPD damit beauftragen lassen, rechtliche Schritte gegen unbekannte Informanten prüfen zu lassen. Offenbar ist Jungnitsch zwischenzeitlich zu dem Ergebnis gekommen, dass entsprechende rechtliche Handhabe vorliegt.

Dabei scheint dies mindestens zweifelhaft. Gibt beispielsweise ein Ratsmitglied nicht-öffentliche Informationen weiter, handelt es sich gemäß NRW-Gemeindeordnung lediglich um eine Ordnungswidrigkeit, vergleichbar mit falschem Parken – hierfür ist die Staatsanwaltschaft schlicht nicht zuständig. Und selbst für Verwaltungsbeamten muss das Strafgesetzbuch schon sehr weit ausgelegt werden, um ernsthafte Konsequenzen zu konstruieren. In den Paragrafen, auf die die Stadt sich beruft, geht es um die Verletzung von Privatgeheimnissen und die Gefährdung öffentlicher Interessen. Inwiefern es dazu gekommen sein soll, bleibt im Unklaren. Ohnehin außer Acht gelassen wird der gesetzlich garantierte journalistische Quellenschutz.

Der renommierte Medienrechtler Georg Wallraf, ehemaliger Chefjustiziar des Handelsblatts, hatte den Ratsbeschluss von April gegenüber unserer Zeitung seinerzeit als Einschüchterungsversuch und „versuchte Kriminalisierung“ von Presseinformanten eingestuft.

Ebenfalls nicht näher ausgeführt wird von der Stadtverwaltung, um welche konkreten Informationen es geht, die Rede ist lediglich von „mindestens zwei Fällen“. Gemeint sein könnte die geplante Gründung einer gemeinsamen Wasserversorgungsgesellschaft mit dem Heinsberger Kreiswasserwerk, die eigentlich im Verborgenen gehalten werden sollte und von der die Öffentlichkeit nur aufgrund der Recherchen unserer Zeitung erfuhr.

Auch die Bezahlung des sogenannten Journalisten und Politikberaters Hartmut Urban mit Steuergeld wurde von unserer Zeitung auf Basis inoffizieller Informationen öffentlich gemacht, was die nach wie vor laufenden Ermittlungen der Aachener Staatsanwaltschaft gegen den Bürgermeister wegen des Verdachts der besonders schweren Untreue ausgelöst hat.

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