Bürgermeister Jungnitsch: Rückblick auf ein spannendes Jahr 2015

Von: Jan Mönch
Letzte Aktualisierung:
11472228.jpg
Dreh- und Angelpunkt von Wolfgang Jungnitschs Konzept ist die Wirtschaftsförderung. Foto: M. Bienwald
11476604.jpg
Die Investitionen der Schwarz-Gruppe spielen eine wichtige Rolle für die Wirtschaft in Übach-Palenberg.

Übach-Palenberg. Der Bezirksregierung einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen können, das war Pflicht und oberstes Ziel für das abgelaufene Jahr. Es hat funktioniert, und so war es ein positives Jahr für Übach-Palenberg. Doch natürlich wurde auf dem Weg dahin auch gestritten: Wegen der Steuererhöhung, um die Wasserversorgung, mit dem Landrat. Im Jahresinterview blickt Bürgermeister Wolfgang Jungnitsch auf diese und weitere Themen zurück.

Herr Jungnitsch, was war gut an 2015?

Jungnitsch: Insbesondere die wirtschaftliche Entwicklung in unserer Stadt. Wir haben neue Unternehmen ansiedeln, Arbeitsplätze schaffen und die Zahl der Arbeitslosen auf 1007 senken können. Vor fünf, sechs Jahren waren es noch über 1500. Das sind schöne Zahlen. Gut ist außerdem, dass wir das Thema Wasser beenden konnten, weitestgehend jedenfalls, und zu der Lösung gekommen sind, die das Optimum für die Stadt Übach-Palenberg darstellt.

Die Wirtschaftsförderung scheint tatsächlich Paradedisziplin zu sein. Die Pläne der Schwarz-Gruppe beziehungsweise Lidl, hier Speiseeis zu produzieren, waren sogar dem Handelsblatt eine Erwähnung wert.

Jungnitsch: Unser Konzept besteht darin, die Wirtschaft zu fördern, dadurch die Arbeitslosigkeit zu senken und damit auch die Sozialkosten, die ja exorbitant hoch waren. Wir waren da mit großem Abstand Spitzenreiter im Kreis Heinsberg. Von so großen Investitionen wie denen der Schwarz-Gruppe profitieren übrigens auch andere Unternehmen und Städte in der Region.

Außer DMK in Waldfeucht. Dort verliert man Lidl als Auftraggeber.

Jungnitsch: Kein Bürgermeister würde sagen: Danke für das Angebot, geht bitte woanders hin!

Jedenfalls ist es ein Glück, dass das ehemalige Lidl-Vorstandsmitglied Walter Pötter Marienberger ist.

Jungnitsch: Ja, wir kennen uns seit Kindheitstagen. Ich erinnere mich gut, wie er uns zu Hause die Milch vorbeibrachte. Wir kratzten die Pfennige zusammen, dann ging ich mit dem Kännchen zum Milchwagen. Das ist eine Verbundenheit, die man nicht reproduzieren kann. Was aber zählt, sind Konzepte, Flexibilität und Wirtschaftsförderung. An dieser Stelle muss ich unserem Wirtschaftsförderer Heinz Waliczek ein riesiges Kompliment machen, der gigantische Dinge umsetzt.

Wie stark darf Übach-Palenberg sich von der Schwarz-Gruppe abhängig machen?

Jungnitsch: Bei dem, was in Übach-Palenberg produziert wird, ist eine große Breite gegeben, wir haben hier keine Monostruktur mehr wie in den Sechzigern. Außerdem haben wir noch andere große Unternehmen: SLV, Saurer.Schlafhorst, Spanset, Neuman & Esser und, und, und! Ich sehe ja, wer welche Gewerbesteuer zahlt, und da ist eine große Vielfalt da, das kann ich Ihnen versichern.

Ihre Wünsche für 2016?

Jungnitsch: Ich hoffe, dass keine uns externen Faktoren die Arbeit erschweren. Ich denke da an den offenen Derivate-Prozess. Vom Kreis Heinsberg wünsche ich mir eine strukturelle Verbesserung in der Kreisverwaltung, so dass die Umlage nicht wieder um eine Million steigen muss. Klar ist aber auch, dass man auch dort nicht alles selbst in der Hand hat.

Moment, der Erhöhung der Kreisumlage haben Sie doch selbst zugestimmt!

Jungnitsch: Falsch, ich habe das Benehmen durch Nichtäußerung erteilt. Aber auch wenn ich es nicht erteile, passiert gar nichts, das ist ein stumpfes Schwert, Augenwischerei! Eine weitere Erhöhung in diesem Maße werden wir jedenfalls nicht mehr verkraften.

Dann können Sie doch einfach wieder die Grundsteuer B um ein Viertel erhöhen, so wie dieses Jahr.

Jungnitsch: „Einfach“ tun wir uns da schon mal gar nicht, so etwas fällt uns schwer. Aber wir sind immer auch externen Faktoren ausgesetzt. Wenn wir den Derivate-Prozess verlieren, kostet das die Stadt jährlich zwei Millionen Euro.

Bereiten Sie die Bürger gerade auf die nächste Erhöhung vor?

Jungnitsch: Erklärtes Ziel ist es, in den nächsten Jahren die Grundsteuer B nicht zu erhöhen.

Man könnte doch stattdessen mal die Unternehmen zur Kasse bitten, die ja anscheinend gut verdienen.

Jungnitsch: Mit 475 Punkten haben wir im überregionalen Vergleich schon eine sehr, sehr hohe Gewerbesteuer. Und man muss wissen, dass von jedem Euro Gewerbesteuer maximal 15 Cent bei uns bleiben. Man muss außerdem wissen, dass dies keine gerechte Steuer ist und sie konjunkturellen Schwankungen unterliegt. Die Einnahmen hieraus sind nicht nachhaltig stabil planbar. Die Grundsteuer B hingegen zahlt jeder, ob Unternehmer oder Bürger. Ein Unternehmer mit großem Grundstück kommt schnell auf einige hunderttausend Euro. Ohnehin finde ich diese Neiddiskussion unerträglich. Ich kann nichts damit anfangen, wenn man sich alles bei den ach so bösen Unternehmern holen soll.

Wer spricht von „böse“?

Jungnitsch: Niemand, aber es schwingt immer so unterschwellig mit. Die Grundsteuer B ist bei uns jedenfalls nicht niedrig, liegt aber bei den Stärkungspaktkommunen noch im Mittelfeld. Bei der Gewerbesteuer liegen wir im oberen Feld.

Als wir vergangenes Jahr zum Interview hier saßen, haben Sie die „neue Sachlichkeit“ im Stadtrat gelobt. Davon ist nicht mehr viel übrig, der Ton war 2015 streckenweise überaus giftig.

Jungnitsch: Man muss zwischen öffentlicher und nicht-öffentlicher Diskussion unterscheiden. Im öffentlichen Teil sitzt ja auch unsere geschätzte Tagespresse, und der ein oder andere möchte vielleicht zitiert werden und sagt etwas besonders Pressewirksames.

Ins Bild passt, dass der Haushalt im Gegensatz zu 2014 nicht einstimmig verabschiedet wurde.

Jungnitsch: Der Casus knacksus waren die Realsteuern. Aber wenn SPD und Grüne kaum mehr als 24 Stunden vor der Entscheidung Änderungsvorschläge einbringen, kann man sich damit nicht mehr seriös auseinandersetzen. Der Haushalt musste zum 1. Dezember verabschiedet sein, da war auch keine Sondersitzung mehr drin. Aber auch wenn mal über die Stränge geschlagen wird, überwiegt die Sacharbeit in hohem Maße. Ich bin da eigentlich zufrieden.

Über die Stränge geschlagen haben auch Sie. Der SPD-Antrag auf Ratsbürgerentscheid zum Thema Wasserversorgung wurde kurzerhand gestrichen. Bis heute ist nicht erklärt worden, was damit nicht in Ordnung gewesen sein soll.

Jungnitsch: Wir haben Rechtsanwälte beauftragt, den Antrag zu prüfen. Das Ergebnis war, dass man ihn so nicht stellen konnte. Mir blieb keine Wahl. Bei einem Bürgerentscheid muss mit Ja oder Nein geantwortet werden können.

Die Frage war doch im Antrag gar nicht formuliert.

Jungnitsch: Das war ja gerade der Fehler. Ich kann nicht sagen, ich mache einen Ratsbürgerentscheid, und habe einen Formulierungsvorschlag, der nicht passt. So haben mir unser Hausjurist und auch andere die Hintergründe erklärt.

Die CDU hätte doch ablehnen können. Dann hätten Sie sich auch die externen Juristen sparen können.

Jungnitsch: Auch einen abgelehnten Antrag hätte ich anmahnen müssen. Der Bürgermeister darf eine Beschlussfassung im Vorfeld inhaltlich nicht bewerten, ich bin für das Formale da. Und mir wurde von mehreren Seiten gesagt: Das musst Du beanstanden! So!

Das heißt, sie lassen jeden Antrag extern prüfen?

Jungnitsch: Nein, nur besonders komplexe und komplizierte Dinge.

Gerhard Gudduschat, der CDU-Fraktionschef, hat gesagt, der SPD-Antrag sei „zur Unzeit“ gekommen.

Jungnitsch: Wir alle wussten, dass in der Bevölkerung eine bestimmte Stimmung da war. Wenn es dann heißt, dass die Bürger entscheiden sollen, während die Stadt noch verhandelt, stärkt das nicht gerade die Verhandlungsposition. Ich kann es nicht belegen, aber ich hätte möglicherweise noch den ein oder anderen Euro mehr herausschlagen können. Aber es ist, wie es ist. Ich bin mit dem Ergebnis zufrieden, vor allem unser Kämmerer Björn Beeck hat toll gearbeitet.

Aber Landrat Stephan Pusch ist wütend auf Sie. Das ist nicht gut.

Jungnitsch: Der Landrat ist auch Kommunalaufsicht. Wenn er zu erkennen glaubt, da ist etwas nicht in Ordnung, muss er es beanstanden. Nichts anderes hat er getan.

Doch, er hat Sie des Wortbruchs bezichtigt und in die Nähe von Machiavelli gerückt. Sie müssen doch zugeben, dass das heftige Vorwürfe sind, zumal unter Parteifreunden.

Jungnitsch: Sehen Sie bitte Folgendes: Man kann sich viel erzählen, juristisch belegbar und belastbar ist nur Schriftliches. Das weiß insbesondere eine Kommunalaufsicht. Was nicht heißen soll, dass nicht Bestand hat, was ich sage. Meine Prämisse ist, vorher zu sagen, was ich hinterher tue. Manchmal ist so etwas aber auch ein Problem zwischen Sender und Empfänger. Ich habe mit Stephan Pusch sehr intensiv gesprochen, auch unter vier Augen. Wir sind absolut nicht über Kreuz und auch nicht sauer aufeinander. Es gehört dazu, dass man sich auch mal die Meinung geigt, ich tue das aber nicht so gerne öffentlich, sondern im Kämmerlein. Wir treffen uns häufig in verschiedenen Rollen, mal hier, mal da, mal irgendwo zu ernsten, aber auch zu fröhlichen Anlässen und arbeiten weiter gut zusammen.

Das Enwor-Modell wird ganz sicher umgesetzt?

Jungnitsch: Wir haben die Konzession wie geplant ausgeschrieben. Die Übach-Palenberger Bürger sind sehr fokussiert auf das Eifelwasser. Ich kann mir nicht vorstellen, dass das jemand torpedieren könnte. Aber die Ausschreibung läuft diskriminierungsfrei, von daher ist alles denkbar.

Wenn man fokussiert auf Eifelwasser ist, warum wurde dann im Februar nicht-öffentlich beschlossen, dass Kreiswasserwerk „vorrangig“ zu behandeln? Wollten Sie die Bürger vor vollendete Tatsachen stellen?

Jungnitsch: Nein. Wir sind jetzt so weit, dass auch mit Enwor die Rechnung stimmt. Das war nicht immer so. Die ersten Angebote aus Herzogenrath waren indiskutabel. Das hat sich geändert. Meine persönliche Überzeugung ist übrigens, dass das Wasser aus Schinveld ebenso gut ist wie das aus der Eifel. Aber wir haben auch erlebt, wie die Bevölkerung das sieht. Umso schöner ist es doch, dass nun erstens das Wirtschaftliche stimmt und zweitens die Bevölkerung das bekommen kann, was sie möchte. Das war ein harter Prozess, der uns sehr in Anspruch genommen hat. Ich danke den vielen Bürgern, die mir in schwierigen Zeiten immer wieder Mut zugesprochen und ihre Solidarität bekundet haben und wünsche uns allen ein gutes, gesundes und erfolgreiches neues Jahr 2016.

Leserkommentare

Leserkommentare (0)

Sie schreiben unter dem Namen:



Diskutieren Sie mit!

Damit Sie Artikel kommentieren können, müssen Sie sich einmalig registrieren — bereits registrierte Leser müssen zum Schreiben eines Kommentars eingeloggt sein. Beachten Sie unsere Diskussionsregeln, die Netiquette.

Homepage aktualisiert

Finden Sie jetzt neue aktuelle Informationen auf unserer Startseite

Wieder zur Homepage

Die Homepage wurde aktualisiert