Bürgermeister Jungnitsch: „Die Diskussion um das Ü-Bad ist unsinnig“

Von: Jan Mönch
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Steht der Einkaufspark Magnus für den wirtschaftlichen Aufschwung oder schluckt er die Kleinen? Wolfgang Jungnitsch ist von Ersterem überzeugt. Foto: Jan Mönch
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„Wir brauchten das starke Einkaufszentrum“: Bürgermeister Wolfgang Jungnitsch. Foto: Bienwald

Übach-Palenberg. Wirtschaftswunder Übach-Palenberg? Bürgermeister Wolfgang Jungnitsch nutzt diesen Begriff gern, um die jüngere Entwicklung seiner Stadt zu beschreiben. Ob es gleich eine ganz so starke Vokabel sein muss, darüber kann man geteilter Meinung sein.

Weitestgehend Einigkeit herrscht jedoch darüber, dass zumindest die Richtung stimmt, in die Übach-Palenberg sich bewegt. Dementsprechend macht Jungnitsch beim Gespräch zum Jahreswechsel einen sehr entspannten Eindruck – und beantwortet auch Fragen zu Reizthemen wie Ü-Bad und Gesamtschule, Bibliothek und Marktplatz äußerst gelassen.

Herr Jungnitsch, wenn wir uns Ende 2015 zum Jahresinterview treffen, wird Übach-Palenberg dann noch sein Ü-Bad haben?

Jungnitsch: Ja, sicherlich. Ich weiß auch nicht, wo das Märchen herkommt, die Stadt wolle das Bad schließen. Ganz am Anfang der Diskussion um den Stärkungspakt stand das Thema in einer Vorlage. Es war aber zu keinem Zeitpunkt Beschlusslage. Das Ü-Bad ist zugegebenermaßen ein finanzielles Problem, das aber nicht durch eine Schließung zu lösen ist.

Aber wie es zu lösen ist, wollen sie nicht verraten.

Jungnitsch: Es gibt einen Ratsbeschluss, dass das Ü-Bad erhalten wird. Nur die Grünen haben sich da enthalten. Und dann gibt es ja noch die Koalitionsvereinbarung zwischen CDU und FDP-UDSP, wo als konkreter Punkt der Erhalt des Bades drinsteht. Dass es den Bürgern der Stadt Übach-Palenberg irgendwann nicht mehr zur Verfügung stehen könnte, ist auf Grund der Beschlusslage unsinnig.

Das sind doch bloß Absichtserklärungen.

Jungnitsch: Nein. Würden wir das Ziel nicht erfüllen, wäre dies ein Bruch des Koalitionsvertrages. Wenn der Rat einen Beschluss fasst, ist dies ebenfalls nicht nur eine Absichtserklärung, sondern ein Auftrag für Bürgermeister und Verwaltung. Es gibt Lösungen, die in naher Zukunft erarbeitet werden, und ich bin guter Dinge, dass ich diese bis spätestens Sommer 2015 konkret der Öffentlichkeit vorstellen kann.

Sie haben bereits im März gesagt – ich darf Sie zitieren – „die Lösung ist zum Greifen nahe“. Ganz so nahe war sie dann wohl doch nicht.

Jungnitsch: Das war zwei Monate vor der Wahl. Erst nach der Wahl formieren sich die Gremien neu, dann waren Sommerferien, dann fing die eigentliche Arbeit erst wieder an. Unmittelbar nach den Ferien wurde das Thema wieder aufgegriffen. Sie können jetzt bohren bis zum Unendlichen, ich werde Ihnen hier und heute nicht verraten, wie die Lösung aussieht.

Und die Stadtbücherei?

Jungnitsch: Auch da sind wir in Gesprächen. Hier gibt es tatsächlich nur die Absichtserklärung, dass die Stadtbücherei erhalten bleibt. Es sind 90.000 Euro jährlich einzusparen, ein erkleckliches Sümmchen, das mit viel Fantasie erreichbar ist. Martina Czervan-Quintana Schmidt aus der CDU-Fraktion hatte etwa die Idee, einen Förderverein ins Leben zu rufen. Auch hier arbeiten wir an Lösungen.

Die Stadt durfte dieses Jahr letztmalig einen defizitären Haushalt verabschieden. Mit der Schließung von Bücherei und vor allem Ü-Bad käme man dem großen Ziel eines ausgeglichenen Haushalts doch zumindest um Einiges näher.

Jungnitsch: Das ist so nicht richtig. Wir werden für 2016 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen, ja. Aber in der Planung steht, dass wir für 2016 von dem Defizit des Ü-Bades von circa 600.000 Euro auf circa 400.000 Euro runterkommen – und dann Jahr für Jahr das Defizit auf Null abschmelzen. Dies ist Ziel der geplanten Maßnahmen.

Ein weiteres Reizthema ist die Gesamtschule. Ich habe in Übach-Palenberg niemanden gefunden, der sagt: Mensch, eine Dependance in Baesweiler wäre eine tolle Sache. Wieso ist das Thema nicht längst vom Tisch?

Jungnitsch: Das Thema ist nicht so einfach zu betrachten wie man es am Stammtisch tun kann. So ein wichtiges und auch auf lange Sicht elementares Thema für beide Städte muss genau analysiert werden. Auch aus Fairness gegenüber meinem Kollegen Willi Linkens in Baesweiler beschäftigen wir uns mit der Materie mit aller Seriosität. Wir haben weder Ja noch Nein gesagt. Wir haben mit Schulleitung, Dr. Linkens und der Bezirksregierung Gespräche geführt und das Thema dort aus allen Blickwinkeln betrachtet. Wir sind zu dem Ergebnis gekommen, wir in Übach-Palenberg mindestens noch ein Jahr brauchen, um zu einer abschließenden Entscheidung zu kommen.

Sprechen wir über Erfreuliches. Auch für Sie ganz persönlich zählte dazu sicher die Bürgermeisterwahl.

Jungnitsch: Ich gehe davon aus, dass ich in den vergangenen viereinhalb Jahren mit der Ratsmehrheit die richtigen Weichen gestellt habe und ich dies dem Bürger vermitteln konnte. Ich konnte auch vermitteln, dass die Situation schwierig ist, es aber aufwärts geht. Fakten und Zahlen beweisen dies ja auch. Schulden werden abgebaut, wir haben viele Arbeitsplätze nach Übach-Palenberg bringen können. Vieles wurde ohne eigenes Geld realisiert, durch Sponsoren haben wir das öffentliche Leben erhalten können.

Positiv war auch die wirtschaftliche Entwicklung. Sogar die Opposition gibt das zu, wenn sie auch nicht gerade von einem Wirtschaftswunder sprechen will.

Jungnitsch: Wir haben die wunderbare Situation, dass wir 2014 über 200.000 Quadratmeter an Gewerbefläche verkauft haben. Es werden weitere Gewerbe- und Industriebauten entstehen und mit ihnen Arbeitsplätze. Wir haben hier die größte Industriebaustelle in NRW, und das wird auch so bleiben. Nicht nur wegen der Schokoladenfabrik. Das liegt auch daran, dass wir eine extrem wirtschaftsfreundliche Politik betreiben. Und das trotz der relativ hohen Gewerbesteuersatzquote, die wir hier aufgrund des Stärkungspakts haben müssen. Wir stehen mittlerweile vor dem Luxusproblem, dass wir neue Gewerbeflächen schnellstmöglich generieren müssen, weil die vorhandenen Flächen nahezu verkauft sind. Aber auch hier sind wir bereits tätig.

Weniger positiv steht es um Einzelhandel und Nahversorgung. Kann man das Rad noch mal rumreißen?

Jungnitsch: An der Stelle möchte ich widersprechen. Der Nahversorgung geht es nicht schlecht, wir haben sie in den letzten fünf Jahren ausbauen können. Ich erinnere daran, dass wir in Scherpenseel einen Nahversorgungsmarkt umsetzen konnten und in Marienberg ein Nahversorgungszentrum entwickelt wurde. Wir haben einen Nahversorgungsbereich in Boscheln und in Kürze einen weiteren in Frelenberg. Und in Palenberg hinter dem Bahnhof gibt es einen Nahversorgungsbereich. Letzterer mag vielleicht nicht so bequem wie der ehemalige Standort des Rewe-Marktes erreichbar sein, aber er ist da. Und dann gibt es schließlich das große Einkaufszentrum Magnus am Wasserturm, welches von Übach und Palenberg aus zu Fuß erreichbar ist.

Durch den Rewe-Markt ist der Eindruck entstanden, das Einkaufszentrum schlucke die Kleinen.

Jungnitsch: Wir brauchten das starke Einkaufszentrum, das exorbitant gut eingeschlagen ist. Zumal es Angebote mitgebracht hat, die fehlten, etwa im Textilbereich. Da hatten wir nur eine Versorgungsquote von 30 Prozent. Das heißt: 70 Prozent der Textilien wurden außerhalb eingekauft. Das ändert sich gerade. Und es kommen auch gern gesehene Gäste aus anderen Städten zum Einkaufen.

Trotzdem leiden zumindest Teile des Einzelhandels.

Jungnitsch: Aber nicht wegen des Einkaufszentrums. Sondern weil das Kaufverhalten der Leute sich drastisch verändert hat. Ich habe jüngst noch mit Buchhändlern darüber gesprochen. Der größte Konkurrent ist das Internet.

Keiner mag Amazon, jeder kauft dort. Ein eigenartiges Phänomen.

Jungnitsch: Das ist es. Und das hat Konsequenzen. Aber wenn Sie in Palenberg durch die Kirchstraße gehen, haben Sie doch nicht den Eindruck, es sei dramatisch schlimm. Wir haben dort wirklich schöne Geschäfte. Es gibt auch Bereiche, die energetisch desolat sind, da will keiner einziehen. Darum werden wir dafür sorgen, dass bestimmte Immobilien, die im Moment nur als Ladenlokal genutzt werden dürfen, aber leer stehen, künftig als Wohnraum genutzt werden. Dann verschwinden die leerstehenden Schaufenster. Dadurch gewinnt auch die Optik.

Nicht nur Einzelhändler, auch die Stadt verkauft: Kennen Sie eigentlich noch eine weitere Stadt, die ihren Marktplatz verkauft hat?

Jungnitsch: Das habe ich nicht recherchiert. Wir haben auch nicht unseren Marktplatz verkauft. Wir haben 700 Quadratmeter von unserem Marktplatz verkauft.

Gut, einen Teil des Marktplatzes...

Jungnitsch: Bei mehreren tausend Quadratmetern ist das nicht viel. Ich halte es nicht für sehr günstig, wenn wirtschaftlich sinnvolle Dinge kritisiert werden, das sage ich in aller Deutlichkeit. Wir hatten an der Stelle eine öffentliche Toilette. Die muss versorgt und unterhalten werden, irgendwann braucht sie ein neues Dach und so weiter. Das hätte die Stadt viel Geld gekostet. Ein Privatmann wird derartige Investitionen nur durchführen, wenn er die Gewissheit hat, dass er sein Lokal an dieser Stelle viele Jahre und Jahrzehnte weiterbetreiben kann. Im Kaufvertrag stehen alle Optionen, dass die Stadt das Stück Marktplatz gegebenenfalls für einen vernünftigen Preis zurückerhält. Die Stadt hat durch diesen Verkauf ausschließlich Vorteile. Jede Diskussion in eine andere Richtung ist emotionsgesteuert und politisch bedingt gewesen, mit Vernunft und Verstand hat diese Diskussion wenig zu tun.

Vielleicht können wir uns ja darauf einigen: Der Markt ist das Herz einer jeden Stadt, und wenn ein Teil davon verkauft wird, zeigt das zumindest symbolisch, wie groß die Not in Übach-Palenberg ist.

Jungnitsch: Ich bin von Hause aus Betriebswirt und habe auch Volkswirtschaft studiert. Da, wo es betriebswirtschaftlich sinnvoll ist, sollte man die Emotionen auf Seite lassen. Ich hätte auch unter anderen Bedingungen so gehandelt.

Sprechen wir über den Stadtrat: Sie haben eine knappe Mehrheit hinter sich dank der Koalition der CDU-Fraktion mit der FDP-USPD-Fraktion. Die Opposition findet: eine künstliche Mehrheit, die politisch mindestens fragwürdig ist.

Jungnitsch: Herbert Mlaker, der mittlerweile als USPD im Rat sitzt, hat doch schon vor der Wahl mit der FDP zusammengearbeitet. Dieses Thema ist eine Show-Diskussion. Da wird wohl noch mal nachgetreten, vielleicht weil Herr Mlaker früher in der SPD war. Sei’s drum. Da sollte man jetzt auch mal das Häkchen dran machen.

Wie empfinden Sie die Stimmung im Stadtrat seit der Wahl?

Jungnitsch: Es freut mich, dass die Sachlichkeit Einzug gehalten hat, das gilt für alle Fraktionen. Seit der Wahl geht es um die Sache, nicht mehr um das Präsentieren politischer Meinungen. Das kommt meinem Naturell wesentlich näher. Denn ich habe nur ein Ziel: Diese Stadt nach vorne zu bringen. Da ist politisches Klein-Klein fehl am Platze. Das hat, denke ich, breiten Konsens gefunden. Bestes Beispiel ist die einstimmige Verabschiedung des Haushalts.

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