Bürgermeister im Kreuzfeuer der Stadtverordneten

Von: Udo Stüßer
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Durchfahrt verboten, mehr nicht: Die Politik moniert unter anderem, dass noch nicht einmal eine Werbetafel auf das neue Gewerbegebiet hinter der Gärtnerei Stahl zwischen Geilenkirchen und Gillrath hinweist. Foto: Udo Stüßer
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Nach Meinung der Grünen Alleinunterhalterin im Bereich Wirtschaftsförderung: Susanne Köppl. Foto: Udo Stüßer

Geilenkirchen. Die Kritik prasselte förmlich auf Bürgermeister Thomas Fiedler nieder, als es im Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung um die Erweiterung des Gewerbegebietes Niederheid-Süd ging.

Wirtschaftsförderin Susanne Köppl hatte dem Ausschuss das 171.000 Quadratmeter große an der B56 zwischen Geilenkirchen und Gillrath in Höhe der Gärtnerei Stahl liegende Gewerbegebiet vorgestellt. Kleine und mittlere Unternehmen sollen hier einen harmonisierenden Branchenmix bieten und Arbeitsplätze schaffen. Dann erläuterte sie ein neues Modell: Hat die Stadt bisher Gewerbeflächen nur an Endnutzer verkauft, wollen nun zwei Investoren zwölf Hallen auf einer Fläche von 10.000 Quadratmetern errichten und an junge Unternehmer untervermieten.Gedacht sei hier an junge Unternehmer in der Gründungsphase, erklärte sie.

Kaum hatte sie ihren Kurzvortrag beendet, ging CDU-Fraktionschef Wilhelm-Josef Wolff förmlich an die Decke, wobei seine heftige Kritik in Richtung Thomas Fiedler zielte: „Wie gehen wir beim Thema Wirtschaftsförderung miteinander um?“, fragte er. In seiner Haushaltsrede habe er verhaltene Kritik geübt, der Bürgermeister habe auf dessen Blog darauf reagiert. „Eine gewisse Kritik muss erlaubt sein“, meinte Wolff. Zweimal, im Früh- und im Spätsommer, habe er Fiedler nach möglichen Investoren für das neue Gewerbegebiet gefragt. „Es kam null, nichts, gar nichts.“ Fiedler habe im August noch zugesagt, mögliche Investoren zu nennen. „Die Kluft zwischen Politik und Wirtschaftsförderung war noch nie so groß. Da Honig ums Maul zu schmieren hilft nicht. Da muss man Tacheles reden. Das Gewerbegebiet ist seit zwei Monaten fertig, und wir arbeiten an einem Konzept“, schimpfte er.

Und weiter: „Ein Konzept erarbeitet man bei Baubeginn. Könnten da nicht schon die ersten Bagger stehen?“ Noch am 17. November habe ihm Fiedler eine Dreiviertelstunde von seinem neuen Modell vorgeschwärmt. „Ansonsten gab es nichts. Erst am 8. Januar gab es eine Liste mit 21 Firmen. Woher nimmt sich die Verwaltung das Recht, uns diese Dinge vorzuenthalten?“ Er, so Wolff weiter, habe das Gefühl, dass ein Zusammenspiel nicht stattfindet. „Wenn man Wirtschaftsförderung betreibt, kaspern normalerweise nicht nur zwei rum. Wenn ich aber im Rathaus nachfrage, weiß in der Verwaltung niemand etwas“, monierte Wolff weiter.

Die Kritik ging noch weiter: Kein Werbeschild an der Straße weise auf die freien Gewerbeflächen hin. Und wenn man sich auf der Internetseite der Stadt Geilenkirchen über freie Gewerbefläche informieren wolle heiße es „Kein Treffer“.

Deutliche Gräben zwischen Verwaltung und Politik sah auch SPD-Fraktionschefin Gabi Kals-Deußen. „Was mich ärgert ist die Tatsache, dass wir erstmalig über ein Konzept reden, und wir wissen jetzt erst von 21 Interessenten. Das ist schlechter Stil, so geht man nicht miteinander um.“ Verärgert zeigte sich auch der Grünen-Fraktionschef Jürgen Benden: „Wirtschaftsförderung war einmal Chefsache. Susanne Köppl ist mittlerweile Alleinunterhalter.“ Benden kritisierte, dass Fiedler das traditionelle Interview zum neuen Jahr mit unserer Zeitung abgesagt hatte. Die Bürgermeister Wolfgang Jungnitsch und Bernhard Tholen hätten ihre Kommunen in unserer Zeitung präsentieren können. „Und unser Bürgermeister hat die beleidigte Leberwurst gespielt.“ „Wirtschaftsförderung war Chefsache, das war sein Programm“, stieg Wolff wieder in die Debatte ein. Fiedler aber wolle den Ausschuss und die Verwaltung dumm sterben lassen. „Noch Mitte November bin ich von zwei Investoren ausgegangen, ich bin sicher, dass die anderen 19 schon da waren.“

Auch Thomas Fiedler stellte eine „Kluft zwischen Verwaltung und Politik“ fest. Die Politik wolle zu einem frühestmöglichen Zeitpunkt informiert sein, Wirtschaftsförderung hingegen müsse diskret behandelt werden. „Ich wollte jetzt mit Ihnen gemeinsam über die in Frage kommenden Firmen reden. Sie haben zu keinem Zeitpunkt zu spät Kenntnis gehabt. Sie wollen früher Informationen haben, als ich es für richtig halte. Ich habe ein anderes Verständnis als Wirtschaftsförderer.“ Die Argumentation von Fiedler bezeichnete Wolff als „Unsinn“ und redete Klartext. „Wir bestimmen, wann Sie uns etwas zu sagen haben. Dazu werden wir sie zwingen, Sie sind kritikresistent.“

Das tat die CDU schließlich mit einem Antrag. Sie forderte, quartalsmäßig über Kaufinteressen für städtische Gewerbegrundstücke informiert zu werden. Dazu gab auch Fiedler sein Okay. Rainer Jansen (Grüne) wollte monatlich informiert werden. Dagegen wandte sich Fiedler: „Was wollen Sie mit diesen Informationen monatlich?“ Jansen: „Das hat Sie nicht zu interessieren. Ja, die lästige Politik will Informationen haben. Was wir damit machen, ist unsere Sache.“ Fiedler muss nun quartalsmäßig berichten.

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