Geilenkirchen - Bürgerinitiative wirft Stadtverwaltung Wortbruch vor

Bürgerinitiative wirft Stadtverwaltung Wortbruch vor

Von: Udo Stüßer
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Norbert Grimm ärgert sich und wirft der Stadt Wortbruch vor: In der Fliegerhorstsiedlung werden mehr Flüchtlinge untergebracht, als ursprünglich angekündigt. Foto: Markus Bienwald
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Norbert Grimm ärgert sich und wirft der Stadt Wortbruch vor: In der Fliegerhorstsiedlung werden mehr Flüchtlinge untergebracht, als ursprünglich angekündigt. Foto: Markus Bienwald

Geilenkirchen. Neue Proteste aus der Fliegerhorstsiedlung Teveren: Norbert Grimm, Sprecher der dortigen Bürgerinitiative, ist stinksauer und wirft der Stadtverwaltung Wortbruch vor. Nun werde er sich, so erklärte er am Donnerstag, an die Bezirksregierung in Köln und an die Bundestagsabgeordneten wenden.

Ausschlaggebend für die massive Kritik war ein Brief von Bürgermeister Thomas Fiedler, in dem dieser der Initiative mitteilt, dass die Stadt Geilenkirchen nunmehr 17 Häuser in der Flughafensiedlung statt der ursprünglich zehn angekündigten für die Unterbringung von Flüchtlingen nutzt.

Vor Monaten noch, so erklärt er, war die Verwaltung von zehn Häusern ausgegangen, in denen Flüchtlinge untergebracht werden sollen. Dies allerdings in einer Zeit, in der die Verwaltung davon ausging, 300 Flüchtlinge unterbringen zu müssen.

„Inzwischen hat sich die Situation bundesweit, aber auch hier in Geilenkirchen drastisch verändert. Wir rechnen in Geilenkirchen mit einer Gesamtzahl von 400 bis 500 Personen, die wir bis zum Jahresende beherbergen müssen“, schreibt Fiedler. Darin seien die 190 Personen nicht eingerechnet, die über den Kreis Heinsberg in einer improvisierten Erstaufnahmeeinrichtung in der Selfkantkaserne untergebracht würden.

Die Verwaltung miete seit Monaten alles an, was an Mietraum im gesamten Stadtgebiet zu bekommen ist. Außerdem plane die Stadt mit Nachdruck die Errichtung von etwa 50 Wohnungen für 250 Personen in städtischer Regie, die aber günstigstenfalls erst im Oktober 2016 bezugsfertig sein werden.

Die bisher geltenden Kriterien bei der Suche nach Wohnraum – möglichst dezentrale Unterbringung, Berücksichtigung der Interessen von Familien, keine unproportionale „Belastung“ einzelner Ortsteile – seien angesichts der Menge an eintreffenden Flüchtlingen nicht mehr einzuhalten.

Daher bittet Fiedler um Verständnis dafür, dass die Stadt Geilenkirchen nunmehr 17 Häuser in der Flughafensiedlung statt der ursprünglich zehn angekündigten Häuser nutzt. Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, so Fiedler in dem Schreiben, kenne und akzeptiere gezwungenermaßen diese neue Situation.

Zum Teil würden die Häuser schon genutzt, zum Teil würden sie hergerichtet. „Angesichts dieser außergewöhnlichen Situation kann ich weder der BIMA noch Ihnen eine verbindliche Zusage darüber machen, dass es bei dieser Zahl bleibt.“

Fiedler versicherte der Initiative aber, dass die Stadt weiterhin nach Kräften jeden Quadratmeter Wohnraum im gesamten Stadtgebiet anmiete und sich bemühe, die Unterbringung in Notunterkünften so lange wie möglich zu vermeiden.

Das sieht Norbert Grimm nicht so: Die Stadt solle an alle Orte appellieren, ihren Beitrag zu leisten. „Auch wir in der Siedlung sind an Integrationsarbeit interessiert. Aber wenn man es übertreibt, wird aus der Siedlung ein Ghetto. Die Leute werden wegziehen, das ist eine Form von Entmietung“, sagt der Sprecher der Bürgerinitiative.

Die Zumutbarkeitsgrenze für die Fliegerhorstsiedlung liege bei zehn Mietobjekten für Flüchtlinge, argumentiert Norbert Grimm, und zitiert auf der Homepage der Bürgerinitiative das Sitzungsprotokoll eines Abstimmungsgespräches mit der Stadt Geilenkirchen vom 13. April. „Nach Aussagen der Stadt Geilenkirchen wären neun bis Mietobjekte in der Siedlung bei Bedarf das absolut verträgliche Maximum.“

Eine Erhöhung auf 17 Wohneinheiten à durchschnittlich sieben bis acht Personen mache etwa 127 Asylsuchende in der Vollbelegung. Derzeit, so erklärt er, seien in der Siedlung etwa 80 Flüchtlinge untergebracht. „Wir werten solche unabgestimmten Alleingänge der Verwaltung entgegen der Vereinbarung mit uns als klaren Wortbruch“, schreibt Grimm weiter. Damit würde der Anteil von asylsuchenden Nachbarn von 15 Prozent auf 25,4 Prozent steigen. Grimm kritisiert, dass nicht einmal die Beauftragte für Flüchtlingsbetreuung der Stadt oder die Ortsvorsteher von Grotenrath und Teveren informiert worden seien.

Grimm erinnert an das städtebauliche Sanierungskonzept zur Zukunftssicherung der Siedlung, das derzeit erarbeitet wird, und an das schwierige Sozialgefüge, das jetzt noch verschärft werde.

„Hat die Befragung des Planungsbüros MWM aus Aachen nicht gerade deutlich gemacht, dass 40 Prozent der jetzigen Mieter sogar kaufinteressiert wären?“, fragt Grimm. Die Bürgerinitiative habe nun Grotenraths Ortsvorsteherin Theresia Hensen und den Teverener Ortsvorsteher Hans-Josef Paulus eingeschaltet.

Gleichzeitig macht sie deutlich: „Nicht im Ansatz wollen wir den Anschein erwecken, nun ausländerfeindlich zu sein.“ Man spreche sich für echte Möglichkeiten von Integration in der Siedlung aus. Dabei verweist Grimm auf das erste integrative Siedlungsfest besonders für die neuen Nachbarn, das ein Erfolg war. Und so schreibt er auf der Homepage der Initiative: „Wir sind tolerant, arbeiten aktiv auch an Integration, sind aber nicht doof!!!“

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