Übach-Palenberg - Bürgerinitiative will Oppositionsparteien ins Boot holen

Bürgerinitiative will Oppositionsparteien ins Boot holen

Von: Jan Mönch
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Die neu gegründete Bürgerinitiative will bei der Verfolgung ihres Ziels, Bürgermeister Wolfgang Jungnitsch abwählen zu lassen, die Politik einbeziehen. Aus dem Rathaus in Übach-Palenberg gibt es keine Rückmeldung mehr. Foto: Markus Bienwald

Übach-Palenberg. Die neu gegründete Übach-Palenberger Bürgerinitiative will bei der Verfolgung ihres Ziels, Bürgermeister Wolfgang Jungnitsch abwählen zu lassen, die Politik einbeziehen. Für diesen Freitag hat Heinz Klinkertz, Gründer der Initiative, daher die Oppositionsparteien Grüne, SPD und UWG in die Kupferschmiede eingeladen.

„Wir, die Bürgerinitiative, möchten gerne Ihre Meinung zur Propaganda-Affäre, zu Ihrer derzeitigen Situation im Rat und zur Einleitung eines Abwahlverfahrens hören“, schreibt Klinkertz. Die Einladung richtet sich auch an sämtliche Bürger.

Klinkertz, der früher selbst einmal CDU-Mitglied war, hatte die Gründung der Bürgerinitiative zum vergangenen Wochenende bekannt gegeben und Bürgermeister Jungnitsch als Reaktion auf die Propaganda-Affäre zum Rücktritt aufgefordert. Zugleich hatte die SPD deutlich gemacht, dass sie eine Entschuldigung und ein „unverzügliches Signal der Besserung“ von Jungnitsch erwarte – und ebenfalls die Möglichkeit eines Abwahlverfahrens ins Gespräch gebracht. Ein solches könnte ohne Zustimmung des Rates durchgesetzt werden, wenn rund 4000 wahlberechtigte Bürger Übach-Palenbergs dies mit ihrer Unterschrift einfordern. Anschließend könnte der Bürgermeister mit einfacher Mehrheit durch die Bürger abgewählt werden, notwendig wäre eine Wahlbeteiligung von mindestens 25 Prozent.

Hintergrund sind insbesondere die jahrelange Bezahlung des Propaganda-Autoren Hartmut Urban mit Steuergeld, die unsere Zeitung aufgedeckt hatte, und die damit verbundenen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Untreue. Doch auch die bislang höchst chaotisch verlaufene Vergabe der Wasserkonzessionen hat in Klinkertz die Überzeugung reifen lassen: „So, wie es jetzt seit Monaten läuft, kann es nicht weitergehen.“

Unterdessen hat CDU-Ratsherr Josef Fröschen mit Empörung auf den offenen Brief reagiert, in dem Klinkertz vergangenes Wochenende Bürgermeister Jungnitsch zum Rücktritt aufgefordert hatte. Insbesondere ärgert Fröschen sich darüber, dass Klinkertz seine Fraktion als „gewissenlose CDU-Riege“ bezeichnet hatte, die dem Bürgermeister „bedingungslos folgt, als wäre nie etwas gewesen“.

„Dies ist eine Beleidigung für mich und alle meiner CDU-Fraktionskollegen und auch für den Bürgermeister“, sagt Fröschen. „Jeder von uns, auch der Bürgermeister, macht Politik nach bestem Wissen und Gewissen und im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben. Niemand hat das Recht, uns als gewissenlos zu bezeichnen.“ Ferner äußerte Fröschen sein Missfallen darüber, dass unsere Zeitung den offenen Brief abgedruckt hatte. Die Affäre bezeichnete er als „Schlammschlacht gegen unseren Bürgermeister“.

Der Bürgermeister selbst ist für unsere Zeitung nicht mehr zu sprechen. In einer zu Wochenbeginn veröffentlichten Erklärung hatte er einen Rücktritt jedoch abgelehnt.

Die Versammlung in der Kupferschmiede (ehemals Haus Drescher), Aachener Straße 68, beginnt am Freitag um 19 Uhr.

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