Brigadegeneral Beyer: Rüstungskontrolle notwendiger denn je

Von: Udo Stüßer
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Die Abrüstungssoldaten beobachten weltweit, ob die Rüstungskontrollverträge eingehalten werden. Dazu zählt auch das Verschrotten von Panzern, wie auf unserem Bild in Russland. Foto: ZVBw
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Er geht in Kürze in den Ruhestand: Brigadegeneral Jürgen Beyer. Foto: Georg Schmitz

Geilenkirchen. Nach dem Neujahrsempfang im Zentrum für Verifikationsaufgaben der Bundeswehr denkt Brigadegeneral Jürgen Beyer, Kommandeur der Abrüstungsspezialisten in der Niederheider Selfkant-Kaserne, an seinen „neuen Arbeitgeber“ und an seinen neuen Job: Neuer Chef wird, wie er scherzhaft erklärt, Ehefrau Elke, seine neue Tätigkeit ein Mini-Job im eigenen Haus in Euskirchen.

Am 28. Februar nämlich tritt der 62-Jährige in den Ruhestand. Sein Nachfolger wird Brigadegeneral Peter Braunstein.

Beyer ist gerne Kommandeur. „Als Kommandeur hat man täglich mit Menschen zu tun. Ich wollte nie am Schreibtisch sitzen und Papier von links nach rechts schaufeln“, erklärt er. Und trotzdem freut er sich auf seinen Ruhestand: „In den vergangenen 43 Jahren war ich in einem terminlichen Korsett. Jetzt bin ich selbst für meinen Terminkalender verantwortlich. Auf diese Freiheit freue ich mich.“ Von Vancouver bis nach Wladiwostok führte ihn seine Arbeit in der in Deutschland einzigartigen Dienststelle.

Der Mann, der viereinhalb Jahre mit seinen Soldaten das weltweite Einsatzgebiet 365 Tage im Jahr rund um die Uhr im Blick hatte, freut sich nun auf die gemeinsame Zeit mit seiner Ehefrau. Und er freut sich auf viel Sport, den er in den vergangenen Jahren vernachlässigt hat. Beyer ist ein Soldat, der nicht auf Waffen, sondern auf Vertrauen setzt: „Rüstungskontrolle basiert auf Vertrauen, das muss man pflegen.

Vertrauen kann man nur schaffen, wenn man sich persönlich in die Augen schaut“, erklärt der Kommandeur des weltweit größten Zentrums für Verifikationsaufgaben im Gespräch mit unserer Zeitung.

Inwieweit beeinflusst der Ukraine-Konflikt Ihre Arbeit?

Beyer: Die konventionelle Rüstungskontrolle in Europa stand im vergangenen Jahr, und dies wird sich auch absehbar nicht ändern, unter dem erheblichen Einfluss der Ukraine-Krise. Dies hat natürlich auch Auswirkungen auf die in unserem Zentrum zu bearbeitenden Verträge und Abkommen. Ob und wie Inspektionen oder Beobachtungsflüge über der Krim stattfinden können, die Auswirkungen der Sicherheitslage in der Ost-Ukraine oder die Ausweitung des „Krisengebiets“ auf andere Teile der Region beschäftigen uns ständig.

Ist das von Ihnen in der Vergangenheit viel zitierte Vertrauen unter Abrüstungsspezialisten überhaupt noch gegeben?

Beyer: An den Grundsätzen der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedern der verschiedenen Verifikationsorganisationen, die geprägt sind von Professionalität, Offenheit und Vertrauen, hat sich im Zuge der Ukraine-Krise grundsätzlich nichts geändert. Dies zeigt sich neben der täglichen praktischen Arbeit unserer Inspektoren auch während internationaler Treffen, wie das der Leiter aller Verifikationsorganisationen im Dezember des letzten Jahres in Wien.

Ist angesichts der weltweiten Krisen die Arbeit des Zentrums auch nach mehr als zwei Jahrzehnten nicht notwendiger denn je?

Beyer: Ja, gerade die derzeitige Krise in der Ukraine hat deutlich gezeigt, dass der Ansatz der Rüstungskontrolle, gemeinsam und vorausschauend Vertrauen und Sicherheit zu schaffen sowie zu versuchen, militärische Krisen frühzeitig zu erkennen und wenn möglich auch zu verhüten, aktueller denn je ist. Dazu gehört auch, mit Rüstungskontrollmaßnahmen nach Beendigung der Krise stabilisierend zu wirken. Leider stand das Thema Rüstungskontrolle seit Beendigung des Kalten Krieges nicht mehr im Blickpunkt der breiten Öffentlichkeit, sondern ist eher ein Thema für Spezialisten und Experten geworden. Jetzt rückt das Bewusstsein für den Wert der Rüstungskontrolle, Abrüstung und Nichtverbreitung wieder ganz nach vorn.

Das ZVBw wurde 1991 in Dienst gestellt. Damals waren rund 500 Soldaten und Zivilisten im Einsatz. Heute sind es nur 160. Ist in nächster Zeit an einen weiteren Stellenabbau gedacht?

Beyer: Davon gehe ich derzeit nicht aus. Als das ZVBw 1991 aufgestellt wurde, hatten beide deutschen Armeen zusammen noch 700.000 Soldaten, heute sind es noch 185.000. Die jetzige Struktur mit 160 Mitarbeitern haben wir erst seit dem 1. Januar 2015. Niemand weiß aber heute schon, wie sich die Streitkräfte weiter verändern werden. Faktoren wie demografischer Wandel, Staatshaushalt und sicherheitspolitisches Umfeld sind Faktoren, die dies beeinflussen können.

Ist der Standort Geilenkirchen als Sitz des ZVBw auch in den nächsten Jahren gesichert?

Beyer: Absehbar ist mit keiner Standortveränderung zu rechnen. Aber: Unsere vorgesetzten Dienststellen sitzen in Berlin, daher kommt immer wieder das Thema auf, ob wir nicht auch nach Berlin müssen. Allerdings trifft dies für viele andere Dienststellen der Bundeswehr auch zu. Man denke nur an die Teilung des Verteidigungsministeriums auf zwei Dienstsitze. Mit unserer Initiative zum Ausbau des ZVBw zu einem internationalen Rüstungskontrollzentrum schaffen wir Voraussetzungen, die den Standort Geilenkirchen stärken. Die Nähe zu den Benelux-Staaten ist dabei ein großer Vorteil.

Sie und ihre Soldaten überwachen mehr als 20 Verträge und Abkommen über internationale Rüstungskontrolle, Abrüstung und Vertrauensbildung. Wo wurden während Ihrer Dienstzeit die größten Erfolge erzielt?

Beyer: Insbesondere im Bereich des Chemiewaffenübereinkommens wurden große Fortschritte erzielt. Die Organisation für das Verbot Chemischer Waffen ist mittlerweile Friedensnobelpreisträger und hat bei der Vernichtung der syrischen Chemiewaffen seine Stärke gezeigt. Auch die erfolgreichen Verhandlungen zum Waffenübereinkommen der Vereinten Nationen fallen in meine Dienstzeit.

Und wo hakt es noch?

Beyer: Im Bereich der konventionellen Rüstungskontrolle sind in den letzten Jahren kaum Fortschritte erzielt worden. Die Ukraine-Krise hat gezeigt, dass wir hier Anpassungen und Änderungen brauchen. Wann dies wieder verhandelt werden kann, ist derzeit noch offen. Aber auch hier wird sich wieder eine Möglichkeit finden, davon bin ich überzeugt.

Spricht man über Rüstungskon-trolle, denkt man an atomare, biologische und chemische Waffen. Aber auch der illegale Handel mit Hand- und Kleinwaffen ist ein großes Thema für Sie.

Beyer: Nach den Erfolgen der Rüstungskontrolle im Bereich der ABC-Waffen und im Bereich der konventionellen Rüstungskon-trolle in Europa kommt es darauf an, im Bereich der Hand- und Kleinwaffen, aber auch der schultergestützten Flugabwehrwaffen unsere Bemühungen im Rahmen der Rüstungskontrolle zu verstärken. Dazu gehört auch die Weitergabe unserer Erfahrungen und Verfahren im Bereich der Rüstungskontrolle, wir nennen das „Rüstungskontrollexport“. Wir exportieren unsere positiven Erfahrungen in andere Gebiete außerhalb des OSZE-Raumes. Gute Erfahrungen haben wir dabei schon in Afrika und Südostasien gemacht.

Mit welchen Herausforderungen hat das Zentrum künftig zu tun?

Beyer: Zunächst müssen wir mit 160 Mitarbeitern nahezu die gleiche Arbeit machen wie mit vorher 200 und das auch noch in einer neuen Struktur. Die internationale Ausbildung und die mögliche Einbindung internationaler Anteile in das ZVBw werden uns weiterhin beschäftigen. Die deutsche OSZE-Ratspräsidentschaft im Jahr 2016 wird auch zu einem erhöhten Arbeitsaufkommen führen. Uns wird also nicht langweilig werden.

Seit dem Verlust eines eigenen Flugzeuges vor der namibischen Küste im Jahre 1997 nutzt Deutschland Flugzeuge anderer Vertragsstaaten. Haben Sie die Hoffnung auf ein eigenes Flugzeug mittlerweile aufgegeben?

Beyer: Ganz im Gegenteil. Im Koalitionsvertrag der regierenden Parteien ist die Neubeschaffung eines Flugzeuges explizit genannt. Das Auswärtige Amt und das Verteidigungsministerium arbeiten daran. Ich denke, man kann fragen: wenn nicht jetzt, wann dann?

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