Geilenkirchen - Bezirksregierung: Parkplätze müssen nicht verlegt werden

Bezirksregierung: Parkplätze müssen nicht verlegt werden

Von: Udo Stüßer
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Die Parkplätze der Lehrer sin
Die Parkplätze der Lehrer sind Anlass für eine Diskussion. Werden sie nicht verlagert, kann die Stadt mehr als 180 000 Euro einsparen. Allerdings wird keine Blickachse zum Gebäude geschaffen. Foto: Georg Schmitz

Geilenkirchen. Die Bagger werden in diesem Jahr nicht mehr vor dem Geilenkirchener St.-Ursula-Gymnasium anrollen. Der geplante Umbau des Vorplatzes wird überraschend auf das nächste Jahr verschoben.

Die Planung muss neu beraten werden. Am gestrigen Freitag informierte Bürgermeister Thomas Fiedler die Stadtverordneten über die Gründe. In der letzten Ratssitzung vor der Sommerpause am 4. Juli wurde nochmals der dritte Bauabschnitt der Innenstadtsanierung diskutiert.

Dieser Bauabschnitt sieht eine Neugestaltung einer Ecke des Marktplatzes, der Einfahrt zum Gymnasium, der Grünfläche vor der Schule und der Parkplätze vor. In dieser Ratssitzung hatten die Grünen gefragt, ob man angesichts der Haushaltssituation auf die Neuanlage der Lehrerparkplätze verzichten und dieses Geld einsparen könne, zumal es sich beim Gymnasium um eine private Institution handele.

Dem hatte Thomas Fiedler widersprochen: „Ich hielt dies förderrechtlich für bedenklich, weil das Integrierte Handlungskonzept der Stadt Geilenkirchen vorsieht, bei der Neugestaltung des Platzes eine Blickachse zum Gymnasium zu schaffen”, erklärt Fiedler. Um diese zu schaffen, hätten die Planer die Verlegung der Lehrerparkplätze um einige Meter vorgesehen.

Diese Pläne seien der Bezirksregierung, die den dritten Bauabschnitt fördere, bekannt gewesen. „Ich kann aus Erfahrung sagen, dass die Bezirksregierung sehr genau darauf achtet, dass die Vorgaben eingehalten werden”, begründet Fiedler, warum er den Einwand der Grünen für bedenklich hielt. Er habe vermeiden wollen, dass die Förderwürdigkeit des dritten Bauabschnittes und die Glaubwürdigkeit der Stadt in Frage gestellt würden. In der Juli-Ratssitzung folgte der Stadtrat Fiedlers Bedenken und sprach sich mit Mehrheit für die Neugestaltung der gesamten Fläche aus.

Auch ein Antrag der Grünen, die Abstimmung zu verschieben und auf Prüfung der Frage, ob eine in der Haushaltssicherung befindliche Stadt eine solche Investition vornehmen dürfe, wurde abgelehnt. Die Mehrkosten, die durch die Neugestaltung der Parkplätze entstehen würden, bezifferte Fiedler mit rund 185 000 Euro.

Die Grünen gaben sich damit jedoch nicht zufriedenund wandten sich an Landrat Stephan Pusch, der wiederum eine Stellungnahme der Stadt Geilenkirchen erbat.

Bürgermeister Thomas Fiedler wandte sich zur endgültigen Klärung an die Bezirksregierung und erhielt eine für ihn ganz überraschende Antwort: „Da die Parkplätze nicht Fördergegenstand seien, könnten wir diese unangetastet lassen. Die Maßnahme würde trotzdem gefördert”, so Fiedler. Weiter erklärt er: „Ich werde dem Umwelt- und Bauausschuss nun vorschlagen, auf eine Neuanlage des Parkplatzes zu verzichten und eine kostengünstigere Lösung anzustreben.” Eine endgültige Entscheidung trifft der Stadtrat dann im Oktober.

Das überraschende Gesprächsergebnis ließe die Grundlage der Ratsentscheidung in neuem Licht erscheinen, der Politik müsse die Möglichkeit gegeben werden, neu zu beraten. Die genauen Kosten der Maßnahme würden jetzt ermittelt. Bei der ursprünglichen Planung ging man von rund 300.000 Euro ohne Verlegung der Parkplätze aus.

„Allerdings waren das noch keine verlässlichen Zahlen”, sagt Fiedler. Nach der Ratssitzung könne allerdings mit dem Umbau nicht mehr begonnen werden, da das Verfugungsmaterial nur bei einer Temperatur von über fünf Grad verarbeitet werden könne. „Das Weinfest und der Nikolausmarkt sind also ungefährdet”, so Fiedler.

Ob, wie und wann der vierte Bauabschnitt auf der Herzog-Wilhelm-Straße vom Kreisverkehr bis zum Einkaufszentrum in Angriff genommen wird, muss angesichts der Haushaltslage noch diskutiert werden. Grünen-Fraktionschef Jürgen Benden jedenfalls frohlockte Freitag: „Wenn wir die Parkplätze so belassen, sparen wir über 200 000 Euro ein. Die Maßnahme hätten wir nämlich finanzieren müssen.”

Die nächste Sitzung des Umwelt- und Bauausschusses findet statt am Dienstag, 11. September, 18 Uhr im Rathaus. Der Stadtrat entscheidet in seiner Sitzung am Mittwoch, 24. Oktober, 18 Uhr.
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