Übach-Palenberg - Bezahltes Parken: Auf der Suche nach Alternativen

Bezahltes Parken: Auf der Suche nach Alternativen

Von: fw
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Parkgebühren will keiner wirklich. Aber was tun, um Finanzlücke zu schließen?

Übach-Palenberg. Eigentlich will die Parkraumbewirtschaftung keiner, die Stadtverwaltung nicht und auch der Stadtrat nicht. Das Dilemma nur: Bei Aufstellung des Haushaltssanierungsplans wurde seinerzeit nach Kompensationsmöglichkeiten gesucht, um die klammen Stadtfinanzen wieder zu beleben.

Dabei wurde unter anderem die Parkraumbewirtschaftung in die Liste aufgenommen. Die Parkgebühren sollen nach Schätzung der Verwaltung in 2013 rund 50.000 Euro, in 2014 rund 60.000 Euro und ab 2015 rund 70.000 Euro jährlich an Erträgen in den Stadtsäckel spülen.

Allein: Bei den Geschäftsleuten in Übach und Palenberg stößt die mögliche Geldquelle auf Unmut, befürchten sie doch wirtschaftliche Einbußen, wenn der autofahrenden Kundschaft ins Portemonnaie gegriffen wird.

Natürlich ist diese Botschaft auch bei der Mehrheitsfraktion im Stadtrat angekommen, wie bei dessen Sitzung am Mittwochabend deutlich wurde. CDU-Fraktionsvorsitzender Gerd Gudduschat sprach sich gegen die Parkraumbewirtschaftung aus und forderte die Verwaltung auf, weiter nach anderen Möglichkeiten der Kompensation zu forschen.

Corinna Weinhold, UWG, stieß ins gleiche Horn: „Parkgebühren sind kontraproduktiv. Wir müssen eine Alternative finden, um die finanzielle Lücke zu schließen.“ Und geschlossen werden muss sie in jedem Fall. Da hat die Kommunalaufsicht ein wachsames Auge drauf.

Teil des Sanierungsplans

Heiner Weißborn, SPD-Fraktionsvorsitzender, stichelte in Richtung Mehrheitsfraktion: „Wenn Sie die Parkraumbewirtschaftung streichen, dann müssen Sie auch sehen, wo Sie die Kohle herbekommen.“

Rainer Rissmayer von den Bündnisgrünen meinte denn auch: „Der Haushaltssanierungsplan samt Parkraumbewirtschaftung ist beschlossene Sache. Wir sollten diese Maßnahme erst dann aus der Liste herausnehmen, wenn wir eine echte Alternativlösung gefunden haben.“ Am Ende konnte man sich auf diesen Vorschlag verständigen.

Der Rat stimmte für den Antrag der SPD, auf dem Friedhof in Boscheln eine Gedenkstätte für Sternenkinder mit der Möglichkeit der Beisetzung einzurichten. Als Sternenkinder werden solche Säuglinge bezeichnet, die mit einem Gewicht von weniger als 500 Gramm vor, während oder nach der Geburt versterben.

Die Abwasserkanal-Prüfung, die im Landtag beschlossen wurde, veranlasste die CDU zu der Anfrage, ob es auch in Übach-Palenberg Wasserschutzgebiete gebe oder geben werde, die betroffen seien. Gibt es nicht – stellte die Stadtverwaltung fest.

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