Beratung über Zuschüsse an Geilenkirchener Kitas

Von: mh
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Geilenkirchen. Weil die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen zum 1. August das Kinderbildungsgesetz (KiBiz) ändern will, musste sich der Geilenkirchener Jugendhilfeausschuss in seiner alten, vor der Kommunalwahl geltenden Zusammensetzung zu einer Sondersitzung treffen, um über die Verteilung von Fördermitteln zu beraten.

Mit der Änderung des Gesetzes sollen die Jugendämter zusätzliche Landeszuschüsse für Kindertageseinrichtungen erhalten. Die Zuwendungen sind gedacht für die Sprachförderung in Tageseinrichtungen sowie für „plusKITA-Einrichtungen, also Tagesstätten mit einem hohen Anteil an Kindern mit besonderem Unterstützungsbedarf im Bildungsprozess.

Über die frühzeitige Beratung des Verteilungsmodus‘, so die Verwaltung, sollen die Träger der Kindertagesstätten in die Lage versetzt werden, möglichst noch vor dem neuen Kindergartenjahr zu planen, möglicherweise auch zusätzliches Personal zu stellen. Beigeordneter Herbert Brunen und Hermann-Josef Lehnen, Jugendamt, verwiesen allerdings auf ein Problem bei der Verteilung der Fördermittel: Nicht nur die Gesamthöhe der Förderung, sondern auch die weiterzugebenden Teilsummen sind von der Landesregierung vorgegeben.

Nur neun von sieben Kitas?

Für die „plusKITA“-Förderung wird es zweimal 25.000 Euro geben und für die Sprachförderung insgesamt 35.000 Euro, die auf sieben Einrichtungen mit jeweils 5000 Euro zu verteilen sind. Das ergibt eine Förderung für neun Einrichtungen, während es in Geilenkirchen zwölf Kindertagesstätten gibt, drei also leer ausgehen müssten. Darin sahen die Mitglieder des Jugendhilfeausschusses durch alle Fraktionen eine Ungerechtigkeit und versuchten in langer Diskussion, Wege für eine gerechtere Verteilung zu finden. Die Idealvorstellung dabei war, den Gesamtzuschuss von jährlich 85.000 Euro nach den Bedürfnissen der Kinder oder deren Familien zu verteilen, aber zumindest so, dass alle zwölf Tagesstätten einen Anteil erhielten.

Die Fachleute der Verwaltung hatte Mühe, klarzumachen, dass ein solches Vorgehen nicht dem Gesetz entsprechen würde und letztlich zu Kosten für die Stadt führen könnte. Der Lösung näher kam man erst, als der Vorschlag aufgegriffen wurde, bei der Verteilung der Fördermittel nach den Trägern der Einrichtungen vorzugehen.

Gesetzesvorgaben erfüllt

Beigeordneter Herbert Brunen schlug schließlich folgenden Verteilerschlüssel vor: jeweils 25.000 Euro aus der „plusKITA“-Förderung für die innerstädtischen Kindergärten St. Ursula (Träger Kirche) und Arbeiterwohlfahrt (AWO) sowie je 5000 Euro für die Kindergärten in Bauchen, Immendorf und Teveren (Träger Stadt), den Kindergarten an der Jahnstraße (Träger AWO), den Kindergarten Triangel (Träger Lebenshilfe), den Kindergarten „Waldwichtel“ (Träger Selfkantkaserne) und St. Anna Tripsrath (Träger Kirche).

Mit dem einstimmigen Ja zu diesem Vorschlag folgten die Ausschussmitglieder den gesetzlichen Vorgaben, allerdings mit der gedanklichen Hintertür, dass die jeweiligen Träger am besten über die endlichen Einsatz des Geldes entscheiden.

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