Übach-Palenberg - Belastung verteilt sich auf zahlreiche Schultern

Belastung verteilt sich auf zahlreiche Schultern

Von: mh
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Übach-Palenberg. Vier Anregungen oder Beschwerden gegen die vom Rat beschlossene Erhöhung der Grundsteuer B standen auf der Tagesordnung des Haupt- und Finanzausschusses der Stadt Übach-Palenberg.

Bei der Behandlung tauchte die Frage auf, ob man über diese überhaupt diskutieren dürfe. Jurist Marius Claßen wies darauf hin, dass die Frist für Bürgereinwendungen nur zwei Wochen betrage und dass die Stadt als Stärkungspakt-Kommune im Hinblick auf die Steuerhebesätze „in einem engen Korsett“ stecke.

Kämmerer Björn Beeck nahm dennoch zu einigen Punkten Stellung. Der Vorwurf, die Bürger nicht informiert zu haben, sei falsch, sagte Beeck. Neben der Presse habe auch das Amtsblatt darüber berichtet. Auch den Vorwurf, die Erhöhung sei ungerecht, wies der Kämmerer zurück. Gerade bei der Grundsteuer B verteile sich die Belastung auf viele Schultern.

Auch stimme es nicht, dass die Gebühren in der Stadt stark gestiegen seien. Im Vergleich mit benachbarten Kommunen liege man hier im unteren Drittel. Schließlich sei es falsch, zu behaupten, die Stadt saniere ihre Finanzen nur durch Steuererhöhungen. Für abwegig hielt Beeck schließlich die Feststellung eines Beschwerdeführers, gestiegene Beträge bei den Zuweisungen für die Flüchtlingsbetreuung machten die Erhöhung der Grundsteuer B überflüssig. Zwar seien die Zuweisungen gestiegen, allerdings ebenso die Zahl der Flüchtlinge, so der Kämmerer. Auf einen Ausgleich für die Kosten könne man hier nur hoffen. Er empfahl, die Beschwerdeinhalte nicht weiter zu diskutieren, da eine Entscheidung ohnehin nicht mehr möglich sei.

Während Gerhard Gudduschat das für die CDU genauso wie die Verwaltung und der Kämmerer sah, war SPD-Sprecher Heiner Weißborn anderer Meinung. Wenn man ein paar Jahre zurückschaue werde das Ausmaß der Erhöhungen bei der Grundsteuer B deutlich, deren Hebesatz seit 2009 von 379 auf 695 Punkte gestiegen sei. Für den normalen Einfamilienhausbesitzer bedeute das Steigerungen von jährlich rund 100 Euro. Er halte es für legitim, dass der Rat – eventuell bei einer Nachtragsberatung – auf die Beschwerden eingehe.

Nach kurzer Diskussion, in der Rainer Rißmayer (Grüne) vor allem die vorgeschlagene Zweckentfremdung von Flüchtlingshilfen als „Kappes“ bezeichnete und bei viel Beifall betonte „Flüchtlinge sind in der Stadt willkommen, auch wenn sie den Haushalt belasten“, entschied der Ausschuss, sich nicht weiter mit den Beschwerden zu befassen.

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