Behinderte Bürger sind bei der Wahl auf Barrierefreiheit angewiesen

Von: Stephan Vallata
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Heinz-Pütz, Behindertenbeauftragter der Stadt Geilenkirchen, weist Menschen mit Handicap auf die Möglichkeit der Briefwahl hin. Foto: S. Vallata

Geilenkirchen. Das Grundrecht auf freie und geheime Wahlen auszuüben, ist immer dann mit einigen Hindernissen verbunden, wenn das Wahllokal für den Wähler nicht so ohne Weiteres erreichbar ist.

Menschen mit einer Behinderung sind unter anderem darauf angewiesen, dass ihnen beim Ausfüllen des Wahlzettels geholfen wird. Und sie sind darauf angewiesen, dass ihnen der Zugang zum Ort des Geschehens erleichtert wird. Der Behindertenbeauftragte der Stadt Geilenkirchen, Heinz Pütz, trägt dafür Sorge.

Die nächsten Wahlen stehen quasi schon vor der Tür, am 30. August entscheiden die Bürger in Nordrhein-Westfalen über die künftige Zusammensetzung der Stadträte und Kreistage.

Seit dem Jahr 2004 schreibt das Behindertengleichstellungsgesetz in NRW vor, welche Auflagen in den Städten und Gemeinden erfüllt werden müssen. In erster Linie geht es dem Gesetzgeber um die Barrierefreiheit.

Heinz Pütz ist seit dem 1. April im Ehrenamt und damit nach Auskunft der Verwaltung der erste städtische Behindertenbeauftragte im Kreis Heinsberg. Er sagt: „Wir waren bei der Europawahl in der glücklichen Lage, die Barrierefreiheit mittels einer Wahlschablone zu garantieren.”

Für Sehbehinderte waren dort die Kandidaten und Parteien in Blindenschrift aufgeführt. Aus technischen Gründen sei dies bei der Kommunalwahl nicht mehr machbar, weil für jeden Wahlbezirk eine eigene Schablone erstellt werden müsste, erläutert Pütz.

Er weiß: Barrierefreiheit - ob im räumlichen oder anwenderbezogenen Sinn - lässt sich immer nur im Rahmen der Möglichkeiten herstellen. Nicht jedes Wahllokal eigene sich beispielsweise dazu, mit einer Rampe für Rollstuhlfahrer ausgestattet zu werden. Dann müsse eben eine individuelle Lösung gefunden werden. Insgesamt glaubt Pütz aber: „Wir sind auf einem guten Weg.”

Um etwaige Schwierigkeiten von vornherein zu vermeiden, weist der Behindertenbeauftragte auf die Möglichkeit zur Briefwahl hin. Wer will, kann den Wahlschein ab sofort auch im Wahllokal des Rathauses ausfüllen. Die Öffnungszeiten sind montags bis freitags von 7.30 Uhr bis 12.30 Uhr, montags und mittwochs von 14 bis 16 Uhr und donnerstags von 14 bis 18 Uhr. Jedem Wähler mit Behinderung ist es freigestellt, sich von einer Person seines Vertrauens vor Ort beim Ausfüllen des Wahlscheins helfen zu lassen.

Außerdem ist vorgesehen, die Wahlhelfer einige Tage vor dem Kommunalwahltermin zu schulen und auf die Bedürfnisse behinderter Wähler einzustellen.
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