Übach-Palenberg - Bebauungsplan für Einkaufspark: Verwaltung sieht sich in der Opferrolle

Bebauungsplan für Einkaufspark: Verwaltung sieht sich in der Opferrolle

Von: Jan Mönch
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Niemand bestreitet, dass der Einkaufspark ein sinnvolles Projekt war. Am Zustandekommen scheiden sich allerdings die Geister. Foto: Markus Bienwald

Übach-Palenberg. 19 Tagesordnungspunkte handelte der Übach-Palenberger Stadtrat im öffentlichen Teil seiner Sitzung am Dienstag ab, rund drei Stunden nahm es in Anspruch, bis die Pforten des Sitzungssaals sich für die Öffentlichkeit schlossen.

Etwa ein Drittel dieser Zeit entfiel auf den ersten Tagesordnungspunkt: „Antrag der SPD-Fraktion gem. § 4 GeschO vom 21. März 2015 betr. Bebauungsplan Nr. 110“.

Was reichlich trocken klingt, verbarg das wohl größte Ärgernis, die das bisherige politische Jahr in Übach-Palenberg mit sich gebracht hat: das Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Münster, mit dem der Bebauungsplan für den Einkaufspark Magnus aufgehoben worden ist und das erneut die Diskussion um den geschlossenen Palenberger Rewe-Markt angefacht hat. Über allem schwebte nun auch am Dienstag die Frage, ob die Verwaltungsspitze den Stadtrat, einen der bekanntesten und erfolgreichsten Unternehmer der Stadt sowie vor allen Dingen die Öffentlichkeit mutwillig getäuscht hat. Um es vorwegzunehmen: Dieser schwerwiegende Vorwurf konnte nicht entkräftet werden.

Zunächst hatte Dr. Olaf Bischopink das Wort. Der Fachanwalt für Verwaltungsrecht hat die Stadt in Münster vertreten, dem Rat berichtete er nun ausführlich von Verlauf und Hintergründen des Verfahrens. Es sei alles andere als ungewöhnlich, machte der Jurist deutlich, wenn Gerichte Bebauungspläne kassieren, ganz im Gegenteil: Viele Städte hätten mit ähnlichem Hickhack zu kämpfen. Dennoch sei er davon überzeugt gewesen, dass der Bebauungsplan 110, um den es hier ging, dem sogenannten Normenkontrollverfahren standhalten würde.

Es kam anders, wie bereits bekannt aus zwei Gründen: Erstens wurde die Verkausflächenkontingentierung vom Gericht für unzulässig erachtet, zweitens wegen des Rewe in Palenberg. Hier hatte es nur eine unverbindliche Absichtserklärung von Rewe gegeben, die besagte, dass man den Markt auch dann erhalten wolle, wenn ein weiterer Markt im Einkaufspark Magnus eröffnet wird.

Verkürzte Wiedergabe?

Auch Bischopink ließ keinen Zweifel daran, dass diese Erklärung das Papier nicht wert war, auf das sie gedruckt wurde. Er finde es höchstens erstaunlich, in welcher Eindeutigkeit dagegen verstoßen wurde. Einen „städtebaulichen Vertrag“, mit dem ein Unternehmen sich ungeachtet aller wirtschaftlichen Umstände zum Betreiben eines Supermarkts verpflichtet, könne es gar nicht geben. Und wenn doch, würde kein Unternehmen ihn eingehen.

In der mündlichen Verhandlung in Münster jedenfalls habe er vor dem Senat geäußert, dass dies sicher auch den Stadtverordneten klar gewesen sein müsse. Diese Argumentation wurde vom OVG in dessen schriftlicher Urteilsbegründung dann zu einem Satz zusammengefasst: „Der sinngemäße Vortrag der Antragsgegnerin [Anm.: die Stadt] in der mündlichen Verhandlung des Senats, sie habe den Bestand des Rewe-Markts in Palenberg nicht wirklich sicherstellen wollen, rechtfertigt keine andere Beurteilung.“ Bischopink bezeichnete diese Wiedergabe im Rat als „verkürzt“.

Wie auch immer die Verhandlung gelaufen ist: Zumindest Teilen des Rats war ganz eindeutig nicht klar, dass die Zusicherungen von Rewe nicht justiziabel waren. „Wir haben hier sehr häufig von einer sogenannten Betreibergarantie gesprochen“, ärgerte sich Heiner Weißborn von der SPD-Fraktion.

Weißborn geht der Hut hoch

„Uns wurde suggeriert: Wir sitzen mit Rewe im Boot. Man hätte uns klar und deutlich sagen müssen, was Sache ist. Das ist nicht passiert.“ Als er aus unserer Zeitung vom Urteil und der Begründung erfahren habe, sei ihm „der Hut hochgegangen“.

Das gilt auch für Bürgermeister Wolfgang Jungnitsch und seinen Ersten Beigeordneten Helmut Mainz, wenn auch aus ganz anderen Gründen. Mainz versuchte im Anschluss an unsere Berichterstattung, eine Gegendarstellung zu erwirken. Das Angebot indes, die Sicht der Stadt erneut darzustellen, lehnte Helmut Mainz ab. Der Beigeordnete erklärte damals, aus dem politischen Raum sei eine Klarstellung gewünscht. Allerdings kann sich keine Ratsfraktion daran erinnern, einen solchen Auftrag erteilt zu haben, auch nicht die CDU.

Die SPD und die Grünen haben dies unserer Redaktion gegenüber sogar schriftlich bestritten. Im Rat stellte Mainz dies nun so dar, dass er lediglich mit „verschiedenen Stadtverordneten“ gesprochen habe, die das beschriebene Vorgehen gewünscht hätten. Vielleicht haben diese Gespräche tatsächlich stattgefunden. Im Rat gab sich keiner dieser „verschiedenen Stadtverordneten“ zu erkennen.

Zurück zur Ratssitzung, wo schließlich noch eine einen Monat zurückliegende Äußerung von Bürgermeister Jungnitsch in Richtung Wilfried Dohmen plötzlich wieder thematisiert wurde. Unsere Zeitung hatte berichtet, dass Jungnitsch dem Unternehmer Wilfried Dohmen „Scheinheiligkeit“ vorgeworfen habe. Und zwar, weil Dohmen sich als Vermieter über die Schließung des Palenberger Rewe echauffierte, obwohl er von Rewe noch bis 2017 sein Geld erhält. „Ich dementiere das!“, stellte Jungnitsch nun plötzlich rigoros fest.

Keine Entschädigung

Bekanntlich ist in Aachen noch ein zweites Verfahren bezüglich des Einkaufsparks anhängig, dort wird die Baugenehmigung angefochten. Dr. Olaf Bischopink schätzt die Chancen für die Kläger, Recht zu bekommen, als äußerst gering ein. Den Anwohnern, die hinter beiden Verfahren stecken, stehe seiner Einschätzung nach auch keine Entschädigung zu.

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