„Baugebiet Mariental kommt in abgespeckter Form“

Von: Jan Mönch
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Blick von Marienberg auf Übach-Palenberg. Der Ortsteil wird sich nachhaltig verändern, die Stadt tut das sowieso schon. Foto: Bienwald, Mönch
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Bricht eine Lanze für die Arbeit der Stadtverwaltung: CDU-Fraktionschef Gerhard Gudduschat. Foto: durchgegangen und hat sie erklärt. Seitdem bin ich sicher: Die Warnung war zumindest stark überzogen.

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Blick von Marienberg auf Übach-Palenberg. Der Ortsteil wird sich nachhaltig verändern, die Stadt Foto: Bienwald, Mönch
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Foto: durchgegangen und hat sie erklärt. Seitdem bin ich sicher: Die Warnung war zumindest stark überzogen.

Übach-Palenberg. Anders als etwa in der Nachbarstadt Geilenkirchen gibt es im Stadtrat von Übach-Palenberg klare Mehrheitsverhältnisse. Diese bescheren der Koalition aus CDU und FDP-USPD eine große Gestaltungsfreiheit im politischen Geschehen. Allerdings bedeuten sie auch, dass unpopuläre Entscheidungen alleine getroffen werden müssen, während die übrigen Fraktionen harte Oppositionspolitik betreiben.

Im bisherigen Jahresverlauf wurde vor allen Dingen über das Baugebiet Mariental und über die Sanierungen der städtischen Schulen teils heftig diskutiert. Im Interview mit unserer Zeitung legt der Fraktionsvorsitzende der CDU, Gerhard Gudduschat, die Sichtweise der Mehrheitskoalition dar.

Herr Gudduschat, nachdem Ihre Fraktion den Antrag auf Rahmenplanung für Mariental im Dezember zunächst vertagt hat, ist sie nun dafür. Wieso?

Gudduschat: Vergangenes Jahr kam das Thema für uns ein bisschen überraschend. Wir wollten uns intensiv und in Ruhe damit beschäftigen. In der Zwischenzeit gab es bereits eine Bürgerinformation, die gesetzlich nicht vorgeschrieben war und mit der dadurch direkt eine Bürgerinitiative ausgelöst wurde.

Glauben Sie nicht, die hätte es auch so gegeben?

Gudduschat: Kann schon sein. Aber die Infoveranstaltung in Marienberg war ein Auslöser. Es waren vor allem Gegner da, und das hat dem Thema eine gewisse Richtung gegeben. Damit muss man als Kommunalpolitiker rechnen.

Gibt es generell mehr Gegner als Befürworter des Baugebiets?

Gudduschat: Die 1600 Unterschriften, die gegen Mariental gesammelt worden sind, sind nicht unbedingt ein Maßstab. Ob wirklich jeder die Hintergründe kennt, wage ich zu bezweifeln. Da denkt vielleicht mancher: Och ja, ich helfe denen einfach mal. Ich will aber nichts herunterspielen, man muss das auch ernst nehmen.

Aber so ernst, dass man gegen das Baugebiet stimmt, dann auch wieder nicht.

Gudduschat: Wir in der CDU sind davon überzeugt, dass Mariental auf den Weg gebracht werden soll. Das heißt ja noch lange nicht, dass es so wird, wie es in der Anfangsphase vorgesehen war. Das bringen die Gegner manchmal durcheinander. Es gibt ein ganz normales Verfahren, und in diesem Rahmen wird über die Einwendungen der Bürger und der Behörden entschieden.

Wieso diese Größe an diesem Ort?

Gudduschat: Es war unglücklich, dass bei der Veranstaltung in Marienberg ein Plan mit sämtlichen möglichen Grundstücken gezeigt wurde. So wird es aber nicht kommen, es kommt mit Sicherheit eine abgespeckte Form.

Was sagen Sie dazu, dass die Verwaltung ein Schreiben der Bezirksregierung nicht rausrücken wollte?

Gudduschat: Der Bürgermeister hat dem Vorsitzenden der SPD-Fraktion, Herrn Pickartz, ja in der Sitzung des Bauausschusses gesagt, dass das Schreiben ihm nicht vorliege. Das glaube ich ihm.

Mit etwas gutem Willen hätte man es aber früher haben können.

Gudduschat: Jetzt muss ich die Bezirksregierung mal in Schutz nehmen. Wie die da bedrängt wurde von Ihnen, der Bürgerinitiative, der SPD-Fraktion – ich schätze mal, die haben es satt gehabt. Könnte ich mir jedenfalls vorstellen.

Das war auch mein Eindruck.

Gudduschat: Aha. Ich habe mit der Bezirksregierung nicht gesprochen. Mein Ansprechpartner ist die Stadtverwaltung. Was die mir sagt, darauf vertraue ich. Ich habe keine Veranlassung, eine übergeordnete Behörde zu kontaktieren, so lange ich das Gefühl habe, von der Verwaltung fair und umfassend informiert zu werden. Dass die Opposition sich anders verhält, muss ich ihr natürlich zugestehen.

Eine weitere Merkwürdigkeit ist, dass ein Sachverständiger bereits im April im Mariental unterwegs war. Was war denn da los?

Gudduschat: Ich gehe davon aus, dass die Stadtverwaltung schon mit dem Herrn Kontakt aufgenommen, aber ihn noch nicht offiziell beauftragt hatte.

Zu diesem Zeitpunkt gab es noch keinen einzigen Beschluss. War intern längst alles entschieden?

Gudduschat: Den offiziellen Auftrag gab es erst nach unserem Antrag im Rat im Mai. Wir waren uns einig, dass das Artenschutzgutachten sowieso notwendig wird, wenn die Rahmenplanung beschlossen wird. Nun gab es bereits einen Zwischenbericht. Der war ja auch interessant.

Das heißt: Spätestens im Mai hatte die CDU sich bereits entschieden.

Gudduschat: Zu diesem Zeitpunkt war das Ganze schon so sehr gereift, dass wir das Gutachten für sinnvoll hielten.

Das andere große Thema war zuletzt der Zustand der Schulen. Vergangene Woche hat ihre Fraktion sich mal eben über die Köpfe sämtlicher Übach-Palenberger Schulleiter hinweggesetzt.

Gudduschat: Betrachten Sie bitte die Reihenfolge. Zunächst hat der Gesetzgeber gesagt: Es gibt 600.000 Euro pro Jahr für die Sanierung der Schulen. Dann ist die Verwaltung auf die Schulleiter zugegangen und hat sie gebeten, eine sogenannte Prioritätenliste aufzustellen. Die Schulleiter sind sich aber nicht einig geworden, es ging hin und her, und plötzlich wollten die Schulleiter, dass die Politik entscheidet. Wir haben uns aber außerstande gesehen, Maßnahmen herauszupicken, die gemacht werden sollen, und haben deshalb gesagt: Die Verwaltung soll ihre Arbeit machen und eine Liste aufstellen, in die die Vorschläge der Schulleiter einfließen. Dieser Liste haben wir vergangene Woche zugestimmt. Die genauen Kosten fehlen noch, aber der Verwaltung erscheint die Umsetzung realistisch.

Was hätte dagegen gesprochen, mit der Entscheidung bis zur Ratssitzung zu warten, wie die SPD es wollte?

Gudduschat: Wozu denn? Um dieses zu streichen und jenes draufzusetzen? Ganz ehrlich: Damit sind wir in der Politik doch überfordert. Dafür haben wir bei der Stadt ein Fachamt. Dort entscheidet Herr Vogelheim mit seinen Leuten. Im Haushalt stehen übrigens 4,75 Millionen Euro für die Schulen. Es hat niemals eine Diskussion gegeben, wann die wofür ausgegeben werden sollen. Warum also bei den zusätzlichen 600.000 Euro aus dem Förderprogramm? Die sind im Vergleich doch ein Klacks.

So oder so scheint es ein sehr schwerwiegendes Kommunikationsproblem zwischen Schulleitern und Stadt zu geben.

Gudduschat: Kann ich nicht beurteilen. Es könnte auch mit Befindlichkeiten zu tun haben. Jedenfalls scheint es auch unter den Schulleitern Irritationen gegeben zu haben. Sie haben im Schulausschuss Rederecht, und zu der Liste haben sie sich nicht mehr näher geäußert.

Es ging ja nicht nur um die Fördergelder, die Schulleiter haben auch vor gravierenden Problemen für den Schulstandort gewarnt. Alles halb so wild?

Gudduschat: Eine solche Warnung muss man ernst nehmen. Herr Vogelheim ist die Mängelpräsentation der Schulleiter Bild für Bild durchgegangen und hat sie erklärt. Seitdem bin ich sicher: Die Warnung war zumindest stark überzogen.

Vor der Sitzung Ende Mai, in der die Schulleiter Alarm schlugen, hatten Sie vorsorglich eine Pressemitteilung vorbereitet, in der Sie die Verwaltung in Schutz nahmen. Dabei hatten die Schulleiter noch keinen Ton gesagt. Hat es Sie nicht interessiert, was sie zu sagen hatten?

Gudduschat: Wir wären dumm, das nicht ernst zu nehmen. Die Schulleiter sind ja täglich mit den Mängeln konfrontiert. Ansprechpartner ist trotzdem die Verwaltung. Manche der Mängel waren Herrn Vogelheim aber gar nicht gemeldet worden. Seit 2009 ist so viel Geld in die Schulen gesteckt worden, da müssten die Schulleiter uns eigentlich dankbar sein. Und wir wollen es ja so weiterführen. Mehr ist ohne Steuererhöhungen nicht drin.

Wie stehen Sie zu dem Vorwurf der Opposition, Sie würden eine kompromisslose Basta-Politik betreiben?

Gudduschat: Das sehe ich nicht so. Schauen Sie sich um in Städten, wo es nicht so klare Mehrheiten gibt und wo es durcheinander geht. Die Bürgermeister dieser Städte tun mir leid. Etwas Besseres kann einer Stadt doch nicht passieren, als das eine gut funktionierende Koalition die Entscheidungen, die manchmal auch unangenehm sind, gemeinsam trifft. Wir haben hier ein Vertrauensverhältnis.

Wird die CDU angesichts dieses Vertrauensverhältnisses Ihrer Kontrollfunktion noch gerecht?

Gudduschat: Der Rat entscheidet, die Verwaltung führt aus. Wenn das nicht mehr funktionieren würde, müssten wir einschreiten.

Ist es nicht eher so, dass die Verwaltungsspitze im Hintergrund entscheidet, und die CDU fungiert dann als ihr Vollstrecker?

Gudduschat: Alles wird im Vorfeld sehr, sehr eng besprochen. Wir wären ja dumm, das nicht zu tun.

Klingt nach der vielzitierten Politik im stillen Kämmerlein.

Gudduschat: Dass man im Vorfeld Dinge abspricht, ist eigentlich normal. Hat die SPD auch so gemacht, so lange es funktioniert hat. Das ist der Grundstein für eine gute Kommunalpolitik, damit es keine Reibungsverluste gibt. Später muss ja jedes Thema in die Gremien, da kann also nichts hinter verschlossenen Türen bleiben. Ich wüsste auch nicht, wo man uns diesen Vorwurf machen könnte.

Letzte Frage, und hier bin ich wirklich auf Ihre Antwort gespannt: Woran liegt es eigentlich, dass in Übach-Palenberg alles mit zerschlagenem Geschirr abläuft?

Gudduschat: Ich wundere mich, dass Sie das so sehen. Ich habe da ganz andere Zeiten in Erinnerung. Wenn ich zurückblicke, wie wir uns früher gezofft haben, da finde ich das heute eigentlich harmlos. Wir unterhalten uns sachlich und ruhig und treffen Entscheidungen, die gut sind. Sonst wären wir doch nicht da, wo wir jetzt sind.

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