Bahnunterführung: „Wenn nicht jetzt, dann nie”

Von: g.s.
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Ein Dauerthema: der Bahnhüber
Ein Dauerthema: der Bahnhübergang in Geilenkirchen bei Hünshoven. Die Idee, die Verkehrsprobleme nahe der Innenstadt und des Bahnhofs mittels Unterführung zu lösen, droht aber an der Unfinanzierbarkeit auf städtischer Seite zu scheitern. Foto: Georg Schmitz

Geilenkirchen. Die Geilenkirchener Grünen hatten interessierte Bürger zum Stadtgespräch in die Nikolaus-Becker-Stube eingeladen. Mit Jürgen Benden, Rainer Jansen und Roswitha Eichhorn-Jordan informierten drei Ratsvertreter von Bündnis90/Die Grünen über verschiedene aktuelle Themen.

Zunächst verdeutlichte Jürgen Benden den rund 20 Zuhörern die desolate Haushaltslage der Stadt Geilenkirchen. Nachdem die neue Berechnungsmethode und der damit verbundene Erlass der NRW-Landesregierung verlässliche Zahlen zutage gefördert habe, stehe fest, dass die Stadt Geilenkirchen im Jahr 2021 noch einen Fehlbetrag von 1,8 Millionen Euro im Haushalt aufweisen werde.

Aufgrund der leeren Kassen müssten deshalb viele geplante Projekte auf den Prüfstand. „Ob der Bauabschnitt 3 bis 5, die Bahnunterführung in Hünshoven, der Straßenausbau, die Sanierung von Schulen oder der Neubau von Sporthallen realisiert werden können, ist nicht abzusehen”, so Jürgen Benden. Es sei schon schwierig genug, die Pflichtaufgaben der Kommune zu leisten.

Wenn sich das Jahrhundertprojekt, die Bahnunterführung, jetzt nicht realisieren lasse, werde sie wohl nie mehr kommen. „Wir waren noch nie so nahe an der Bahnunterführung”, so der Fraktionssprecher. Die Zuschüsse dafür seien gesichert, aber selbst dann müsste die Stadt Geilenkirchen noch etwa eine Million Euro aufbringen. Derzeit könne Geilenkirchen nur noch 900.000 Euro jährlich ausgeben. Aber: „Selbst die Planungskosten für das Projekt, die die Stadt aufbringen müsste, sind derzeit nicht zu finanzieren. Wir wollen uns ein breites Meinungsbild einholen”, konnte sich der Fraktionsvorsitzende mit einem Bürgerhaushalt anfreunden, der in Zukunft die politischen Entscheidungen in der Stadt mittrage.

Man möge sich auf die Suche nach Sponsoren machen oder einen Spendenaufruf für das Bahnunterführungsprojekt starten, lautete ein Vorschlag aus der Zuhörerschar. Zur Sanierung der städtischen Kasse sollten Parkgebühren eingeführt werden, auch eine moderate Erhöhung der Grundsteuer dürfe nicht tabu sein, waren weitere Anregungen.

Auf die provokante Forderung nach Schließung des Hallenbades kam sofort der Einspruch: „Und wo gehen meine Kinder dann schwimmen?” Auf die Frage von Jürgen Benden nach einem Mitspracherecht für alle, konnten sich die meisten Anwesenden eine verstärkte Bürgerbeteiligung, hier „Bürgerhaushalt” genannt, vorstellen.

Auch das Thema „Dichtheitsprüfung” fand Interesse bei den Besuchern. Dabei geht es um die Verpflichtung, die Abwasserleitungen zur Kanalisation in den kommenden Jahren auf Dichtigkeit zu überprüfen, wobei auch Hindernisse oder Fremdkörper im Rohr entfernt werden müssen. Der Bausachverständige Hubertus Reidt stand beim Stadtgespräch Rede und Antwort. Die Satzung werde am 14. Dezember verabschiedet, danach stehe definitiv fest, wie bei der Dichtheitsprüfung vorzugehen sei.

Dies könne von Kommune zu Kommune unterschiedlich sein, wobei die Städte und Gemeinden im Kreis derzeit versuchten, eine einheitliche Regelung zu verankern. In einem Ort gelte die Regelung beispielsweise vom Haus bis zur Grundstücksgrenze, in der anderen Kommune eventuell vom Ausgang des Hauses bis zur Mitte des Kanals. Jedenfalls werde am 31. Dezember 2012 mit der Dichtheitsprüfung in Geilenkirchen begonnen, wobei die einzelnen Ortschaften in unterschiedlichen Intervallen „abgefertigt” würden. Die Prüfung müsse nachgewiesen werden.

Hubertus Reidt führte aus, dass die Befahrung des Kanalnetzes mit einer TV-Kamera die gängigste Methode der Überprüfung sei. Bei einem Einfamilienhaus wird die Überprüfung auf Dichtheit zwischen 300 und 600 Euro kosten”, nannte der Fachmann einen Anhaltspunkt. Würden Schäden entdeckt, kämen die Reparaturkosten jedoch hinzu, und die könnten ein Vielfaches ausmachen. „Die Bürger dürfen sich Informationen zur Dichtheitsprüfung bei der Stadtverwaltung holen, sie hat eine Informationspflicht”, sagte Jürgen Benden.

Als weiteres Thema wurde der Fortschritt beim Bau des Einkaufszentrums an der Herzog-Wilhelm-Straße angesprochen. Dass die Eröffnung von „Kaufland” wie geplant bis zum 1. Dezember erfolgen soll, freute die Anwesenden.
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