Geilenkirchen - Awacs-Piloten klagen vor Gericht

Awacs-Piloten klagen vor Gericht

Von: st/dpa
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Awacs
Die Abkürzung AWACS steht für „Airborne Warning And Control System” (Luftgestütztes Warn- und Kontrollsystem). Mehr als ein Drittel der Besatzungen dieser in Geilenkirchen stationierten vierstrahligen Flugzeuge sind Deutsche. Foto: dpa

Geilenkirchen. Die zwölf deutschen Awacs-Piloten klagen vor dem Verwaltungsgericht Aachen: Wie eine Sprecherin des Gerichts und der Verband am Donnerstag auf Anfrage bestätigten, geht es bei dieser Klage um die Höhe von Zulagen.

Das Gehalt von Bundeswehr-Piloten besteht aus dem Grundgehalt und einer Zulage, die sich nach Art des Flugzeuges richtet. Je nach Flugobjekt - Hubschrauber, Transportflugzeug, Jagdflugzeug - ist die Zulage gestaffelt.

Die Höhe dieser Zulage legt das Bundesverteidigungsministerium fest. Die zwölf deutschen Awacs-Piloten sind der Ansicht, dass ihnen eine höhere Zulage zusteht.

Da ihnen diese höhere Zulage von der Führung des E-3A-Verbandes verweigert wird, haben sie vor dem Verwaltungsgericht Aachen Klage eingereicht.

Mit dem laut Kabinettsbeschluss geplanten Afghanistan-Einsätzen der Awacs-Überwachungsflugzeuge hat die neue Gehaltsforderung allerdings nichts zu tun. Der Bundestag entscheidet Anfang Juli über die Entsendung deutscher Besatzungen in den NATO-Aufklärungsflugzeugen nach Afghanistan. Eine Entscheidung, auf die sich die Soldaten in Geilenkirchen seit langem vorbereiten. Frankreich hatte den Afghanistan-Einsatz ein Jahr lang mit der Diskussion über die Finanzierung blockiert. Während die Politik noch diskutiert, üben die Soldaten ihren Einsatz in Simulationsprogrammen.

Afghanistan steht in der Bundeswehr für Gefahr, Anschläge, Tote und Verletzte. Erst am Dienstag kamen drei Soldaten bei einem Panzerunfall während eines Gefechts ums Leben, 35 deutsche Soldaten starben bisher am Hindukusch. Trotzdem wird die Angst beim ISAF-Einsatz der AWACS-Aufklärungsflugzeuge über Afghanistan nicht mitfliegen. „Die Gefährdung ist in Afghanistan für uns nicht größer als woanders.

Die Taliban haben nicht unbedingt die Waffensysteme, die uns in dieser Höhe erwischen”, sagt der Vorgesetzte aller deutscher Soldaten am AWACS-Stützpunkt in Geilenkirchen, Oberst Reinhard Mack, der Deutschen Presse-Agentur dpa.

Das politische Reizthema „Kriegseinsatz” verliert auf dem Stützpunkt seine Brisanz. „Ob das Krieg ist - es wird auf andere Leute geschossen, das kann man definieren, wie man will”, meint der Oberst. Ein klassischer Kriegseinsatz ist das für ihn nicht. Das Ziel sei der Wiederaufbau in Afghanistan.

„Wir sind nicht dazu da, in Bodenkämpfe einzugreifen. Unsere Aufgabe ist, den Luftraum sicher zu koordinieren”, betont Mack und überspitzt bewusst: „Wir sind nicht dafür da, die Bomber ins Ziel zu bringen.” Der Flugverkehr in Afghanistan nimmt zu, eine Flugsicherung im europäischen Sinne mit einem ausgefeilten Kommunikations- und Radarsystem gibt es aber nicht. Die AWACS-Flugzeuge mit dem pilzköpfigen Radaraufbau sollen den Flugverkehr unter Einbeziehung militärischer Aktionen koordinieren. Ihre Informationen gehen an die militärischen Operationszentralen am Boden, und von dort an die zivile Flugsicherung.

Die AWACS-Besatzungen seien dabei ausschließlich der Internationalen Schutztruppe ISAF unterstellt, auch wenn es zwangsläufig einen Kontakt zum US-amerikanischen Kommando „Operation Enduring Freedom” geben müsse. „Wenn OEF fliegt, und wir das nicht wissen, dann nutzt das gar nichts - dann können wir koordinieren, was wir wollen”, sagt der Oberst, selbst AWACS-Pilot.

Die Entscheidung des Bundestags über das Afghanistan-Mandat wartet Mack gelassen ab. Die Zeit der politischen Querelen über den Einsatz deutscher Soldaten im Ausland sind aus seiner Sicht vorbei. Seit dem Irak-Krieg 2003 sei die rechtliche Situation eindeutig. Das Bundesverfassungsgericht hatte entschieden, dass die Beteiligung deutscher Soldaten an den Aufklärungsflügen über der Türkei verfassungswidrig war. Der Bundestag hätte dazu befragt werden müssen. „Ein Soldat muss Klarheit haben. Die haben wir jetzt.”

Die AWACS-Aufklärer werden ihre Einsätze über Afghanistan vom türkischen Stützpunkt in Konya fliegen. Die Besatzungen bleiben höchstens 60 Tage vor Ort, dann wird gewechselt. Wie viele Deutsche sich wann auf den Weg machen, hängt vom Mandat ab. Der Einsatz über Afghanistan gehört zum Beruf der Soldaten, aber „es ist kein Einsatz wie jeder andere”, sagt Mack. Die Frauen und Männer machen sich Gedanken - nicht um sich - „Sie machen sich viele Gedanken um ihre Familie.”
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