Geilenkirchen - Aufwandsentschädigung: Mehr als 20.000 Euro für attraktiveres Ehrenamt

Aufwandsentschädigung: Mehr als 20.000 Euro für attraktiveres Ehrenamt

Von: st
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Das Ehrenamt soll attraktiver werden: Deshalb gibt es ab sofort eine höhere Aufwandsentschädigung. Foto: Oliver Berg/dpa

Geilenkirchen. Das Ehrenamt in der Kommunalpolitik soll attraktiver werden, deshalb bekommen die Mandatsträger nach einem Beschluss des Landtages seit dem 1. Januar eine zehn Prozent höhere Aufwandsentschädigung. Joachim Grünewald, stellvertretender Leiter des Geilenkirchener Hauptamtes, erklärt im Gespräch mit unserer Zeitung, was der Beschluss des Landtages für eine Stadt wie Geilenkirchen bedeutet.

Die Aufwandsentschädigung eines Ratsmitgliedes richtet sich nach der Einwohnerzahl einer Kommune. In einer Kommune bis 20.000 Einwohner erhalten Ratsmitglieder nun 211,90 Euro pro Monat, in einer Stadt mit über 20.000 bis 50.000 Einwohner 290,20 Euro pro Monat und in einer Kommune mit über 50.000 bis 150.000 Einwohner 386,80 Euro pro Monat. In Geilenkirchen ist die Aufwandsentschädigung in diesem Jahr also von 263,80 Euro pro Ratsmitglied auf 290,20 Euro angehoben worden.

Bei 38 Ratsmitgliedern macht diese Erhöhung 12.038,40 Euro im Jahr aus. Fraktionsvorsitzende erhalten zusätzlich zu ihrer Pauschale als Ratsmitglied nochmals den zweifachen Satz, also 580,40 Euro. Einem Fraktionsvorsitzenden, dessen Fraktion mehr als zehn Sitze im Rat hat, steht der dreifache zusätzliche Satz zu, also 870,60 Euro.

Im Geilenkirchener Stadtrat hat derzeit lediglich die CDU mehr als zehn Sitze. Nur für einen stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden, dessen Fraktion mehr als zehn Sitze im Rat hat, gibt es auch eine erhöhte Aufwandsentschädigung: Er erhält zusätzlich den einfachen Satz von 290,20 Euro im Monat. Da nach den politischen Querelen nach der Bürgermeisterwahl jetzt sechs Fraktionen im Stadtrat sitzen, bedeutet dies einen finanziellen Mehraufwand in Höhe von 5068,80 Euro.

Auch die stellvertretenden Bürgermeister profitieren von der höheren Pauschale: Der erste stellvertretende Bürgermeister erhält nämlich zusätzlich zu seiner Pauschale als Stadtverordneter den dreifachen Satz zusätzlich, der zweite stellvertretende Bürgermeister den 1,5-fachen Satz. Das sind für die Stadt Geilenkirchen Mehrkosten in Höhe von 1425,60 Euro.

Kämmerer Daniel Goertz musste auch 2500 Euro Mehrkosten für die Erhöhung der Pauschale für Ortsvorsteher in den Haushalt einplanen. Die Pauschale für Ortsvorsteher richtet sich nach der Größe des Ortes und beläuft sich auf rund 100 Euro im Monat. Über eine höhere Pauschale dürfen sich auch die sachkundigen Bürger freuen: Sie erhalten 25,30 Euro pro Sitzung, limitiert auf zwölf Sitzungen im Jahr.

Wie Joachim Grünewald erklärt, müssen diese Aufwandsentschädigungen, die sich nach der Entschädigungsverordnung NRW richten, teilweise versteuert werden.

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