Auf der Suche nach den letzten Geldquellen

Von: Franz Windelen
Letzte Aktualisierung:
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Das U-Bad wird ab 2011 ein teurer Spaß: Die Eintrittsgelder werden empfindlich - teilweise um 50 Prozent - angehoben. Foto: Markus Bienwald

Übach-Palenberg. Die finanzielle Zwangslage ist nun mal so, wie sie ist: Bitter, sehr bitter. Es droht der Stadt Übach-Palenberg sogar die Überschuldung, wenn das Eigenkapital aufgezehrt sein sollte. Dieses düstere Szenario führte Bürgermeister Wolfgang Jungnitsch den Mitgliedern des Ausschusses für Schulen, Kirchen, Vereine und Integration am Dienstag vor Augen.

In einer solchen Notlage verlange die Kommunalaufsicht erkennbaren Sparwillen, der sich in konkreten Vorschlägen niederschlage. Und so führe auch an der Erhöhung der Gebühren für das Ü-Bad kein Weg vorbei.

CDU und UWG, die Mehrheitskoalition, stellte sich hinter die Argumentation der Verwaltung. Gerd Gudduschat, CDU, tat sich zwar auch schwer mit einer Erhöhung, gab aber zu bedenken, dass die Stadt aufgefordert sei, alle Einnahmequellen anzuzapfen.

Rot-Grün lehnte höhere Eintrittspreise ab. Brigitte Appelrath, Bündnisgrüne, nannte die Einschätzung der Verwaltung, mit steigenden Eintrittsgeldern Mehreinnahmen von 72.000 Euro im Bad- und 10.000 Euro im Saunabereich einfahren zu können, eine „Milchmädchenrechnung”. Es stehe vielmehr zu befürchten, dass viele Besucher zu den Bädern in Nachbarkommunen abwandern.

„Das Bad ist keine kommerzielle Einrichtung, sondern eine mit sozialer Funktion”, forderte sie Rücksichtnahme auf Einkommensschwache. In die gleiche Kerbe schlug Bärbel Bartel, SPD, die der Ansicht war, dass man am Ende nichts dazu gewinne, sondern verliere, weil die Badegäste ausblieben. Eine Verteuerung der Gebühren zum Teil bis zu 50 Prozent (etwa Tageskarte für Erwachsene jetzt fünf Euro, Jahreskarte für Erwachsene 250 Euro) hält auch die SPD für zu hoch gegriffen.

Helmut Mainz, Amtsleiter für Schul-, Sport- und Wohnungswesen, erläuterte daraufhin, dass sich das Hallen-/Freibad in einem hochdefizitären Bereich bewegt - die Stadt verzeichnet bei den Betriebskosten ein Minus von rund 1,4 Millionen Euro, die Einnahmen lagen dagegen 2008 bei 182.000 Euro, 2010 bei bislang 184.000 Euro.

Bürgermeister Jungnitsch malte nochmals das Schreckgespenst der drohenden Überschuldung aus und erklärte den Kritikern einer Erhöhung, dass die Aufsicht der Stadt auf der einen Seite nur finanzielle Zugeständnisse mache, wenn sie auf der anderen Seite spürbar spare bzw. Geld einnehme.

Es habe bei der Sachbearbeitung im Kölner Regierungspräsidium einen personellen Wechsel gegeben; dem Vernehmen nach, so Jungnitsch, werde eine härtere Linie bei Kommunen eingeschlagen, denen die Überschuldung drohe. „Und das könnte bedeuten, dass uns das gesamte Paket der freiwilligen Leistungen gestrichen wird.”
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