Asylsuchende kommen aus knapp 30 Herkunftsländern

Von: mh
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Übach-Palenberg. 259 Asylbewerber und Flüchtlinge, davon mehr als 40 Jugendliche, sind zurzeit in Übach-Palenberg zu betreuen. Diese Zahlen teilte Dieter Gudehus als Leiter des Fachbereichs Bildung und Soziales den Mitgliedern des Ausschusses für Kultur, Bildung und Soziales mit.

Die Asylsuchenden kommen aus knapp 30 Herkunftsländern. Ihre Anerkennung als Flüchtlinge haben im vergangenen Jahr 145 Personen – darunter 123 Syrer - erhalten. Im gleichen Zeitraum haben sich 21 Menschen zur freiwilligen Ausreise entschlossen, sechs wurden abgeschoben. Bei 25 Asylsuchenden ist der Aufenthaltsort unbekannt, möglicherweise zählen sie zu der Gruppe, die versucht, an mehreren Orten Leistungen zu erhalten.

Insgesamt, so Dieter Gudehus, hat Übach-Palenberg bisher vergleichsweise wenige Probleme mit den Asyl suchenden Menschen gehabt. Das liegt nach seiner Meinung auch daran, dass die Stadt ihre Asylsuchenden und Flüchtlinge dezentral in von der Stadt angemieteten Wohnungen unterbringt und so eine Ghettobildung verhindert.

Allerdings könnte es in dieser noch ruhigen Situation demnächst Unruhe geben, und das liegt an der neuen „Ausländer-Wohnsitzregelungsverordnung“ von November 2016. Während Flüchtlinge, denen ein Bleiberecht in Deutschland zuerkannt wurde, bisher ihren Wohnsitz in Deutschland selbst bestimmen konnten, sollen sie nun in Nordrhein-Westfalen für die Dauer von drei Jahren an ihrem Wohnsitz bleiben.

Mietverträge mit Jobcenter

Ziel dieser „kommunenscharfen Wohnsitzauflage“ ist es, eine Konzentration in Ballungsgebieten zu verhindern. Betroffen sind vor allem Personen aus Herkunftsländern mit hoher Schutzquote, nach den Ausführungen von Dieter Gudehus insbesondere Syrien, Eritrea und Irak, deren Anerkennung nach dem 1. Januar 2016 erfolgte und die nicht in einem Beschäftigungs-, Ausbildungs- oder Studienverhältnis stehen. Nach diesen Vorgaben müsste die Stadt Übach-Palenberg 63 solcher Personen für drei Jahre unterbringen, sie hat jedoch bereits 78 Menschen aus dieser Gruppe untergebracht.

Also eigentlich kein Problem, könnte man meinen. Sorgen machen jedoch viele Vermieter, die ihre Mietverträge mit der Stadt abgeschlossen haben. Nach der neuen Regelung ist jedoch nicht mehr die Stadt, sondern das Jobcenter für diese Menschen zuständig, und das beutet, dass die Mietverträge nicht mit der Stadt, sondern mit den Flüchtlingen selbst abzuschließen sind.

„Etliche Vermieter sagen uns: Das machen wir nicht, dann müssen die raus!“, sagt Gudehus im Gespräch mit unserer Zeitung, „dabei ist deren Sorge nicht begründet, denn das Jobcenter wird sich genauso kümmern wie zuvor die Stadt“. Wenn es so weit käme, wären die betroffenen Flüchtlinge obdachlos, und die Stadt verpflichtet, ihnen notfalls per Beschlagnahme von Wohnraum Unterkunft zu besorgen. Das aber, so appelliert Gudehus an die Vermieter, könne doch niemand wollen.

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