Arzt wegen Betrugs verurteilt: Richter kauft Unwissenheit nicht ab

Von: Verena Müller
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Thomas B. mit seinem Anwalt Dirk Schreurs vor dem Geilenkirchener Schöffengericht: Wegen Betruges musste sich der ehemalige Arzt aus Wegberg-Wildenrath hier verantworten. Foto: V. Müller

Geilenkirchen. Mit zumindest äußerlicher Gelassenheit hat Thomas B., ehemaliger Arzt aus Wegberg-Wildenrath, das Urteil des Richters Thomas Schönig am Geilenkirchener Schöffengericht angenommen. Ein Jahr auf Bewährung lautet das Strafmaß, Schönig schloss sich damit der Forderung der Staatsanwaltschaft an. Eingeflossen sind nicht nur 223 Fälle von Betrug, sondern auch ein Strafbefehl, dem zufolge B. zwischen den Jahren 2002 und 2004 Steuern hinterzogen hat. Ein Schaden von mehr als 122.000 Euro war dem Fiskus entstanden.

Der Fall war in Mönchengladbach verhandelt worden. Zu einem halben Jahr Haft auf Bewährung war B. dort am 24. September 2009 verurteilt worden, seit dem 6. April 2010 ist das Urteil rechtskräftig.

In Geilenkirchen ging der Vorsitzende Richter der Frage nach, ob B. rechtswidrig handelte, als er zwischen Juli 2009 und Mai 2010 ehemaligen Patienten Rezepte ausstellte, nachdem er seine Zulassung als Vertragsarzt zurückgegeben hatte. B. hatte immer wieder betont, sich nicht bereichert zu haben. Er habe chronisch Kranken, die von anderen Ärzten abgewiesen worden seien, nur helfen wollen. Unrecht zu handeln, sei ihm nicht in den Sinn gekommen.

Schönig nahm ihm das nicht ganz ab. Erstens sei B. kein unbeschriebenes Blatt – bereits am 11. Juli 2001 war B. in Mönchengladbach wegen Untreue verurteilt worden, dann im Jahr 2010 wegen Steuerhinterziehung und im September beginnt der nächste Prozess (siehe Kasten). Und zweitens habe er in den verhandelten Fällen eine „gewisse Wurschtigkeit“ an den Tag gelegt. Dass ihm der Gesetzesverstoß nicht bewusst gewesen sei, sei wenig glaubhaft. „Was haben Sie sich denn gedacht?“, fragte Schönig rhetorisch.

Mit Selbstkritik habe seine Einlassung wenig zu tun gehabt. B. hatte außerdem versucht, „den Krankenkassen“ und „der Politik“ den Schwarzen Peter zuzuschieben, indem er die Abrechnungsmodalitäten dafür verantwortlich machte, dass Ärzte teure Patienten oft abweisen würden. Auch diese Argumentation konnte Schönig so nicht gelten lassen. „Ganz so harmlos, wie Sie tun, sind Sie dann doch nicht“, stellte Schönig fest.

Dass die betroffenen Patienten einen Anspruch auf die Medikamente oder Heilmittel hätten, spiele für das Urteil keine Rolle. Auch nicht die Frage, ob andere Ärzte teurere oder günstigere Medikamente verschrieben hätten. Das sei alles nur hypothetisch, so Schönig. Anzurechnen sei B. dagegen, dass er ein Geständnis abgelegt habe und sich keinen eigenen geldwerten Vorteil erwirtschaftet habe. Rein formal habe er aber nun mal falsch gehandelt, da er nicht mehr in der Berechtigung gewesen sei, Rezepte auszustellen.

Die Strafe falle nur deshalb so milde aus und werde zur Bewährung ausgesetzt, weil die Taten schon ein paar Jahre zurücklägen und sich B. in der Zwischenzeit nichts zu Schulden habe kommen lassen.

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