Anwohner wehren sich gegen Bauprojekt

Von: Georg Schmitz
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Heinz-Josef Menke, Bernd Schmitz und Ralf Herwig möchten die Gehwege vor ihren Grundstücken in der Merowingerstraße so belassen wie sie sind und sprechen sich gegen eine Erneuerung aus. Foto: Georg Schmitz

Geilenkirchen. Richtig anfreunden können sich einige Anwohner des „Frankenviertels“ mit Eburonen-, Merowinger- und Karolingerstraße nicht mit einer von der Stadt Geilenkirchen geplanten Baumaßnahme mit Erneuerung von Kanalisation, Straßendecke und Gehwegen.

„Man hat uns über die Baumaßnahme erst detailliert informiert, nachdem das Thema schon im Umwelt- und Bauausschuss am 8. April 2014 behandelt worden war“, empört sich Heinz-Josef Menke als betroffener Anlieger.

Zwischenzeitlich hat sich eine Initiative mit Bernd Schmitz als Anwohnersprecher gebildet, die verhindern möchte, dass die Bürgersteige und Hauszufahrten in das Konzept mit einfließen. Die Gruppe hat 15 Unterschriften von Anwohnern gesammelt, die sich gegen die Erneuerung der Gehwege aussprechen. „Der Kanal ist kaputt, der muss erneuert werden“, sehen Schmitz und seine Nachbarn ein. Aber die Gehwege seien im zurückliegenden Jahrzehnt von den Hauseigentümern auf eigene Kosten in Absprache mit der Stadt sukzessive saniert worden.

Ein Grundstückseigentümer habe seinen Bürgersteig erst vor einem halben Jahr erneuert, was ihm einen fünfstelligen Betrag abverlangte. Zu diesem Zeitpunkt seien die Straßenbauarbeiten bereits geplant gewesen. „Nach den Planungen will die Stadt jetzt unsere Steine rausreißen und wegwerfen, die Gehwege dann aber mit dem gleichen Pflaster neu belegen“, sagt der Anwohnersprecher.

Nach dem Kommunalabgabengesetz würden für die angrenzenden Grundstückseigentümer Beiträge für die Straßensanierung erhoben. Anwohner Ralf Herwig war bei der Bauausschusssitzung im April anwesend. „Da durfte sich kein Zuhörer melden, wir hatten kein Mitspracherecht“, erinnert er sich. Der Ausschuss habe mit 19 Ja-Stimmen dem Bauvorentwurf vom 7. Februar 2014 als Beschlussempfehlung an den Rat zugestimmt und auch eine Einwohnerversammlung angeregt. Der Rat habe dann am 7. Mai ebenfalls zugestimmt, sich aber gleichzeitig für eine Einwohnerversammlung ausgesprochen. Diese fand am 4. Juni im Rathaus statt.

Bei der Besprechung legten die Anwohner einen Fragenkatalog vor. Neben Vertretern der Fraktionen standen auch Technischer Beigeordneter Markus Mönter, Manfred Savoir und Stephan Scholz vom Bauverwaltungsamt, sowie der für die Planung zuständige Diplom-Ingenieur Christian Brendt Rede und Antwort. „Herr Brendt hat in der Versammlung darauf hingewiesen, dass eine Erneuerung des Kanals und der Straßendecke ohne Veränderung der Gehwege technisch möglich ist“, betont Schmitz. Somit wäre das Thema eigentlich zur vollsten Zufriedenheit aller abgehakt gewesen. Doch beim Durchlesen der Niederschrift von der Einwohnerversammlung habe diese Aussage keine Erwähnung gefunden.

Für die Baumaßnahme müsse die Stadt 40 Prozent berappen, während die Grundstückseigentümer mit 60 Prozent zur Kasse gebeten würden, sagt Schmitz. Wenn die Gehwege nicht erneuert würden, fielen allerhand Kosten weg. Als weiteren Nonsens bezeichnet Schmitz die Tatsache, dass Eigentümer von den Eckgrundstücken aufgrund der festgelegten zwei Bauabschnitte doppelt zu den Gesamtkosten herangezogen würden. Zudem sei im Wendehammer Merowingerstraße geplant, den Straßenbelag und die Bürgersteige, aber nicht den Kanal zu erneuern. Erstaunlicherweise würden aber auch die dortigen Anwohner zu den Gesamtkosten inklusive Kanalbau herangezogen.

Der technische Beigeordnete der Stadt Geilenkirchen, Markus Mönter, bringt zwar Verständnis für manche Einwände der Anlieger auf, sieht aber kaum eine Chance, die Baumaßnahme ohne eine Erneuerung der Gehwege zu realisieren. Es sei zwar richtig, dass der Kanal ohne ein komplettes Entfernen der Gehwege möglich ist, aber Diplom-Ingenieur Christian Brendt habe bei der Versammlung darauf hingewiesen, dass dies nicht sinnvoll ist. „Der Aufbau unter den Gehwegen muss erneuert werden, um Dauerhaftigkeit zu gewährleisten“, macht Mönter klar. Der gesamte Bereich der Fahrbahn werde verändert, auch die Bordsteine müssten dann weg.

Die beim Belassen des Bürgersteinbelages erforderlichen Abstützungsmaßnahmen wären mit einem sehr hohen Aufwand verbunden. Die dadurch entstehenden Kosten würden in keinem Verhältnis zu der Ersparnis stehen, die entstünden, wenn man die Gehwege nicht anrühre. „Weder die Stadt, noch die Anlieger würden hier sparen“, sagt der technische Beigeordnete. Die Gesamtmaßnahme wie geplant sei im Ergebnis zudem die schnellste. Bei den Beitragsrechnungen müsse sich die Stadt an die Gesetze und Satzungen halten. So sei manches Eckgrundstück an zwei Erschließungsanlagen angeschlossen, auch hier gelte das Beitragsrecht. „Derzeit werden die Ausschreibungen für die Maßnahme vorbereitet“, erklärt Mönter. Im Herbst könnten die Aufträge vergeben und noch in diesem Jahr mit dem Ausbau begonnen werden.

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