Am Ende bleibt nur die Verpachtung der Dächer

Von: Franz Windelen
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Von Übach-Palenbergs sonnenbe
Von Übach-Palenbergs sonnenbeschienenen Dächern soll einmal die Energie fließen. Foto: imago

Übach-Palenberg. Wie die Idee mit den Photovoltaik-Anlagen auf den Dächern der Stadt Übach-Palenberg einmal umgesetzt wird, ist noch immer nicht sonnenklar.

Bereits in einer der vorherigen Ausschusssitzungen hatte ein Vertreter der Kreissparkasse wissen lassen, dass ein Bürgersolarfonds aufgrund der unattraktiven Verzinsung von 1,4 Prozent keine Option sein könne. Als weitere Varianten blieben mithin: Eigenrealisierung durch die Stadt oder Verpachtung der Dachflächen an private Betreiber.

Zu beiden Varianten hat der Kreis Heinsberg, die Kommunalaufsicht, nun Stellung genommen und der Eigenrealisierung einen herben Dämpfer verpasst. Hans-Peter Gatzen, Dezernent für Planen und Bauen, verlas die Stellungnahme des Kreises im Haupt- und Finanzausschuss.

Dort heißt es: „Bei der Errichtung von Photovoltaik-Anlagen auf städtischen Dachflächen handelt es sich um keine gesetzliche Pflichtaufgabe. Ebenso ist es keine Maßnahme, die zur Weiterführung gemeindlicher Einrichtungen notwenig ist.”

Insofern seien Aufwendungen und Auszahlungen für ein solches Projekt nach der § 82 Gemeindeordnung in der dauerhaften vorläufigen Haushaltsführung grundsätzlich nicht zulässig. Auch die Tatsache, dass die Investition langfristig wirtschaftlich und rentabel ist, lasse keine andere Entscheidung zu, da die Maßnahmen vollständig über Kredite zu finanzieren seien. Die drohende Überschuldung bedinge einen drastischen Konsolidierungskurs. Eine neue freiwillige Haushaltsbelastung könne nicht geduldet werden.

Anders sieht die Beurteilung der Aufsicht bei der Verpachtung aus: „Gegen eine Verpachtung der Dachflächen bestehen keine haushaltsrechtlichen Bedenken. Diese Maßnahme ist vor dem Hintergrund der dringenden Haushaltskonsolidierung zu begrüßen, zumal sie mit keinerlei Risiken für die Stadt verbunden ist.” Bei einer Verpachtung sei allerdings zu vereinbaren, dass der Stadt während und auch nach Ablauf der Vertragslaufzeit keine Aufwendungen im Zusammenhang mit den installierten Anlagen entstehen.

Gatzen betonte, dass es bereits zahlreiche Interessenten für eine Verpachtung gebe: „Da können wir einen guten Preis erwarten.”

Verärgert zeigte sich Heiner Weißborn, SPD-Fraktionsvorsitzender, weil der Fraktion die von Gatzen zitierte Stellungnahme nicht vorliege. Zudem sei die wirtschaftliche Auswertung von Dr. Wissing, dem Photovoltaik-Experten der Übach-Palenberger Grünen, seiner Fraktion nicht zugeleitet worden, monierte Weißborn. Schließlich wurde Kritik aus den Reihen der SPD geäußert, Dezernent Gatzen halte entscheidungsrelevante Unterlagen in seiner Schublade zurück. Diskutiert und beschlossen werden soll nun in der Ratssitzung am kommenden Donnerstag; die Zeit drängt, da Förderungsfristen zum 31. Dezember 2011 auslaufen.

Grundsätzlich hat kein Ausschussmitglied etwas gegen das neue Baugebiet Kirchenweg II einzuwenden. Was Bärbel Bartel, SPD, allerdings umtrieb und was sie auch mit einer Kritik an die Verwaltung verband, ist die Sorge, dass die textlichen Festsetzungen in der Bausatzung von den Häuslebauern erneut nicht eingehalten werden und dies auch nicht von der Verwaltung überprüft werde.

Die Erfahrungen und Erkenntnisse aus dem bereits umgesetzten Baugebiet Kirchenweg I veranlassen die Sozialdemokratin zu ihrer Kritik: „Die ökologischen Vorgaben sind zumeist nicht beachtet worden.” So gebe es beispielsweise statt begrünter nur besteinte Vorgärten. „Ich habe verschiedene Male die Verwaltung angesprochen, aber es ist bislang nichts passiert. Die Satzung ist nichts weiter als ein Papiertiger.”

Hans-Peter Gatzen hatte auch eine Besichtigung im Kirchenweg I vorgenommen und war auch „sehr enttäuscht” von den „pflegeleichten” Gärten. Die Verwaltung habe deshalb, so Gatzen im Ausschuss, ein Anschreiben an alle Garteneigentümer auf den Weg gebracht mit dem Appell, freiwillig den ökologischen Gedanken zu beherzigen.

Bürgermeister Wolfgang Jungnitsch erklärte, dass es im Kirchenweg II per se schon mehr Grün gebe, weil in den Straßen Bäume gepflanzt werden. Bärbel Bartel sieht die Chancen für ein grünes Baugebiet skeptisch: „Der Wille ist da, allein mir fehlt der Glaube.” Gegen ihre Stimme sprach sich der Haupt- und Finanzausschuss für Kirchenweg II aus.
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