Abrüstung: „Dialog mit Russland darf nicht abbrechen“

Von: Udo Stüßer
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Geilenkirchener Soldaten besuchen regelmäßig militärische Einrichtungen der OSZE-Vertragspartner in Osteuropa. Foto: ZVBw
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Auch militärische Übungen der Vertragspartner werden von den Soldaten des ZVBw beobachtet.
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Seit dem Jahr 2012 bildet das ZVBw ostafrikanische Soldaten in der sicheren Lagerung von Kleinwaffen und Munition aus.
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Er setzt auf Dialogbereitschaft und Vertrauensbildung: Brigadegeneral Peter Braunstein, Kommandeur des Zentrums für Verifikationsaufgaben der Bundeswehr. Foto: Markus Bienwald

Geilenkirchen. Eine in Deutschland einmalige Dienststelle der Bundeswehr feiert „Geburtstag“: Vor 25 Jahren gründeten der damalige Außenminister Hans-Dietrich Genscher und der damalige Verteidigungsminister Gerhard Stoltenberg in Geilenkirchen das Zentrum für Verifikationsaufgaben der Bundeswehr (ZVBw). Es ist für die Umsetzung der Rüstungskontrollverträge von Vancouver bis Wladiwostok verantwortlich.

Ausschlaggebend waren die Verträge über konventionelle Rüstungskontrolle und vertrauens- und sicherheitsbildende Maßnahmen in den frühen 1990er-Jahren. Nach der US-amerikanischen ist das deutsche Zentrum in Geilenkirchen die zweitgrößte Verifikationsorganisation der Welt. 21 Rüstungskontrollverträge werden von den 130 Soldaten und 40 zivilen Mitarbeitern heute überwacht. Über 60.000 Waffen und schwere Waffensysteme wurden seit der Gründung im Rahmen des Vertrages über konventionelle Streitkräfte in Europa, des KSE-Vertrages, vernichtet. Heute sind noch 8800 Kampfpanzer, 27.900 gepanzerte Fahrzeuge, 15.500 Artilleriesysteme, 4600 Kampfflugzeuge, 3600 Angriffshubschrauber und rund 1,5 Millionen Soldaten in Europa stationiert. Zum Jubiläum gab es einen Festakt in Alsdorf und eine Konferenz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa in Burg Wegberg, an der Vertreter von 36 Staaten teilgenommen haben.

Über die geleistete Arbeit und neue Herausforderungen sprach unsere Zeitung mit dem Kommandeur des Zentrums, Brigadegeneral Peter Braunstein:

Von Geilenkirchen aus wurden in den vergangenen 25 Jahren viele Schritte zur Lösung globaler Probleme getan, damit die Welt freier, friedlicher und sicherer wird. Wo sehen Sie Ihre größten Erfolge in der Rüstungskontrolle?

Braunstein: Die wesentlichen Kontrollverträge waren der KSE-Vertrag, der Vertrag über den Offenen Himmel und das Wiener Dokument. Durch den KSE-Vertrag wurden Obergrenzen für bestimmte Waffenkategorien wie beispielsweise Panzer, Flugzeuge und Kampfhubschrauber festgelegt. Dabei handelt es sich um Waffensysteme, die ein Land befähigen, offensiv zu werden. Die meisten Staaten liegen heute weit unter der festgelegten Obergrenze. Alleine durch den KSE-Vertrag wurden in den Jahren 1990 bis 1995 über 60.000 Waffen – Panzer, gepanzerte Fahrzeuge, Artillerie, Hubschrauber und Flugzeuge – zerstört. Der Vertrag über den Offenen Himmel hat uns nochmals ein Plus an Vertrauensbildung und Offenheit gebracht. Durch Flüge über das Territorium der Vertragspartner können wir sehen, was sich in einem Land militärisch verändert. Da die Flugstrecken erst bei Ankunft im Gastland und damit kurzfristig verhandelt werden, kann sich kein Vertragspartner darauf vorbereiten und etwas verstecken. Beim Wiener Dokument geht es darum, einen Gesamteindruck von militärischen Einheiten und Liegenschaften zu erhalten. Wir können Kasernen besichtigen und mit Soldaten reden. Alle Vertragspartner können zeigen, dass sie nichts zu verbergen haben. Diese drei Verträge sind eine Erfolgsgeschichte. Wir implementieren darüber hinaus aber noch viele andere für die Bundesrepublik Deutschland.

Aber auch bei anderen Rüstungskontrollverträgen verzeichnen Sie Erfolge.

Braunstein: Das stimmt! Besonders das Anti-Personenminen-Übereinkommen, der Vertrag über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen und das Chemiewaffenübereinkommen sind weitere Meilensteine, an denen wir mitgearbeitet haben und unsere Erfahrung und unsere Expertise haben einfließen lassen. Im Rahmen des Chemiewaffenübereinkommens haben wir beispielsweise bei der Vernichtung syrischer Chemiewaffen geholfen. Dies stellt einen wichtigen Beitrag für die Sicherheit der internationalen Gemeinschaft dar.

Denkt man in diesen Tagen an die weltweiten Kriege und Krisen, stellt sich doch die Frage, ob die Welt wirklich sicherer geworden ist.

Braunstein: Aus Sicht der Rüstungskontrolleure sicherlich. Das Ziel der Verträge ist vor allem Vertrauensbildung. Es geht darum, den Vertragspartnern durch militärische Transparenz Ängste zu nehmen und falsche Annahmen zu vermeiden. Mit Wegfall des militärischen Blockdenkens wurde ein politisches Umfeld geschaffen, das die Begrenzung der militärischen Offensivfähigkeiten ermöglichte. Entscheidendes Element war dabei die Reduzierung von Waffenbeständen. Aber natürlich gibt es neue Bedrohungen, beispielsweise durch die Entwicklungen im Bereich Cyber- und lokale und regionale Konflikte. Wir untersuchen fortlaufend, ob und wie Instrumente der Rüstungskontrolle zukünftig auch hier einen Beitrag zur Sicherheit Deutschlands und seiner Verbündeten leisten können.

Aber es gab in den vergangenen 25 Jahren sicherlich auch Misserfolge, Ziele, die nicht annähernd erreicht wurden?

Braunstein: Misserfolge gab es Gott sei Dank nicht. Rüstungskontrolle ist ein politisches Instrument, demnach hängen Erfolge und Misserfolge eng mit politischen Rahmenbedingungen zusammen. Rüstungskontrolle ist und bleibt ein wirksames Instrument zur Krisenverhütung und Konfliktbewältigung und hat sehr umfassend zur Bildung von Vertrauen zwischen den Völkern beigetragen. Dennoch gibt es einige Herausforderungen. Dringend geboten ist insbesondere die Weiterentwicklung bestehender Verträge zur konventionellen Rüstungskontrolle in Europa, um diese an geänderte Verhältnisse anzupassen.

Das Zentrum für Verifikationsaufgaben ist sicherlich kein Auslaufmodell. Weitere Abrüstungsschritte sind erforderlich. Wie wird sich die Rüstungskontrolle weiter entwickeln? Welche Empfehlungen geben Sie dem Außen- und dem Verteidigungsministerium?

Braunstein: Das ist eine gute, aber auch schwierige Frage. Kontrolle ist und bleibt ein wichtiges Instrument. Die Frage lautet nun: Wie gehen wir mit den neuen Risiken um, die von den bestehenden Verträgen nicht erfasst werden? Das ZVBw implementiert Rüstungskontrolle auf Grundlage politischer Forderungen. Wir unterstützen das Auswärtige Amt und das Bundesministerium der Verteidigung insbesondere mit unserer Fachexpertise und unserer langjährigen Erfahrung. Auch wenn derzeit nicht klar erkennbar ist, in welche Richtung sich die Rüstungskontrolle weiterentwickeln wird, so gilt es, den Dialog und die Gesprächsbereitschaft auf allen Ebenen aufrechtzuerhalten, damit im Falle günstiger politischer Rahmenbedingungen substanzielle Fortschritte vereinbart werden können.

Worauf legen Sie ein größeres Augenmerk in den nächsten Jahren? Auf atomare, biologische, chemische oder konventionelle Abrüstung?

Braunstein: Im Rahmen der Ächtung, Vernichtung und Nichtverbreitung atomarer, biologischer und chemischer Waffen wurden bereits große Erfolge erzielt. Hier verfügen wir über gut funktionierende Instrumente. Das Hauptaugenmerk liegt derzeit auf der konventionellen Rüstungskontrolle und der Weiterentwicklung des Wiener Dokuments. Das Wiener Dokument über vertrauens- und sicherheitsbildende Maßnahmen ist gerade in der aktuellen Vertrauenskrise in Europa ein Schlüsselinstrument, um über Dialog und Vertrauen wieder mehr Sicherheit zu erlangen.

Deutschland hat in diesem Jahr, sozusagen in einer stürmischen Zeit, die Ratspräsidentschaft der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa inne. Was bedeutet das für die Arbeit des Zentrums?

Braunstein: Wir sind in alle Überlegungen des Auswärtigen Amtes und des Bundesministeriums der Verteidigung eingebunden. Die Ukraine-Krise prägt derzeit die Weiterentwicklung der Verträge im Rahmen der OSZE und erschwert diese ohne Frage. Das ZVBw unterstützt mit innovativen Anregungen die Initiativen der Bundesregierung, während des deutschen OSZE-Vorsitzes Fortschritte in der Rüstungskontrolle und der Vertrauensbildung in Europa zu erzielen. Wir müssen die Verträge so weiterentwickeln, dass bei einer Krise Verdachtsmomente ausgeräumt werden können. Die Bundesrepublik will dafür unter anderem mehr Flexibilität ins Wiener Dokument bekommen. Im Rahmen des OSZE-Vorsitzes organisieren wir zudem internationale Workshops zur Rüstungskontrolle. So bringen wir bei einer Konferenz 70 Teilnehmer aus 36 Nationen an einen Tisch, um tragbare Ideen zu entwickeln und das Profil Deutschlands zu schärfen.

Bei der Übernahme der OSZE-Ratspräsidentschaft sprach Außenminister Frank-Walter Steinmeier davon, dass Deutschland für Kooperation und nicht für Konfrontation stehe. Mit Russland zu kooperieren ist allerdings seit der Ukraine-Krise schwierig, Russland ist seit den Sanktionen in der Rüstungskontrolle recht zurückhaltend. Welche Auswirkungen hat dies auf weitere Verhandlungen? Ist da eine Lösung in Sicht?

Braunstein: Die Probleme können nur auf der politischen Ebene gelöst werden. Aus meiner Sicht darf der Dialog mit Russland nicht abbrechen, da ohne Russland keine Fortschritte möglich sind. Wir tun alles, damit das nicht passiert. Ich erhoffe mir die Bereitschaft aller Vertragsstaaten zur Weiterentwicklung bestehender Verträge und Abkommen und nutze jede Gelegenheit, um mit dem Leiter der russischen Verifikationsorganisation Fragen zur Umsetzung von Verträgen zu erörtern.

Seit 25 Jahren setzen Sie sich für Abrüstung ein. Gleichzeitig steigen immer wieder weltweit die Verteidigungsetats. Ist das nicht ein Kampf gegen Windmühlen?

Braunstein: Steigende Wehretats lassen nicht zwingend auf Aufrüstungstendenzen schließen, der Grund liegt zumeist in steigenden Kosten für Personal und Materialerhaltung. Viele Staaten reduzieren auch ihre Rüstungsausgaben, daran haben sicherlich die Erfolge der Rüstungskontrolle maßgeblichen Anteil.

Ein ganz großes Thema für Ihr Zentrum ist der Rüstungskontrollexport; immer wieder finden große internationale Workshops in Geilenkirchen statt.

Braunstein: Der Export von Rüstungskontrollexpertise ist tatsächlich ein wichtiger Bestandteil unserer Arbeit. Wir haben vielfältigste Kooperationsbeziehungen mit internationalen Partnern. So bieten wir beispielsweise einer multinationalen Zielgruppe Rüstungskontrollausbildung an unserem Zentrum an. Da die Investitionen für Rüstungskontrolle im internationalen Umfeld rückläufig sind und einige Staaten sogar keine eigene Verifikationsorganisation mehr haben, bieten Kooperationen auch die Möglichkeit, Synergieeffekte zu schaffen und Kosten zu sparen. Darüber hinaus bieten diese Kooperationen uns die Möglichkeit, deutsche Standards in der Rüstungskontrolle zu vermitteln und das bestehende Vertrauen weiter auszubauen.

Seit dem Verlust eines eigenen Flugzeuges vor der namibischen Küste im Jahre 1997 nutzt Deutschland Flugzeuge anderer Vertragsstaaten. Jetzt ist ein neues Flugzeug in Aussicht. Wie wird sich das auf Ihre Arbeit auswirken? Wann wird es in Dienst gestellt?

Braunstein: Die Ausschreibung läuft. Ende des Jahres wird voraussichtlich die Entscheidung fallen, welches Flugzeug wir bekommen. Vermutlich werden sich fünf bis sechs Interessenten an der Ausschreibung beteiligen. Ende 2018, spätestens 2019 werden wir ein Flugzeug mit digitaler Sensorik erhalten. Wir verfügen dann über eine hochmoderne Beobachtungsplattform, die über große Entfernungen eingesetzt werden kann. Es wird sich dabei um die modernste Plattform Europas handeln und dem ZVBw die Möglichkeit bieten, das besonders stark ausgeprägte kooperative Element des Vertrages über den Offenen Himmel noch besser zu nutzen.

Nicht nur atomare, biologische und chemische Waffen waren in der Vergangenheit ein Thema für Sie. Auch der illegale Handel mit Hand- und Kleinwaffen spielte eine zentrale Rolle. Stellt dieser auch heute noch ein Problem dar?

Braunstein: Es existieren schätzungsweise 875 Millionen Kleinwaffen in der Welt. Ein Drittel befindet sich in staatlichen Händen, nur diese Bestände stehen in unserem Fokus. In Bürgerkriegsländern wie Syrien, Libyen und Mali werden Waffendepots gestürmt. Die erbeuteten Waffen werden dann entweder genutzt oder weiterverkauft. Die unkontrollierte Verbreitung dieser Waffen verschärft weltweit Krisen und Konflikte und stellt für die im Ausland eingesetzte Bundeswehr eine Gefahr dar. Die Unterstützung anderer Staaten bei der Kontrolle von kleinen und leichten Waffen sowie von Munition ist daher ein besonderer Schwerpunkt präventiver Sicherheitspolitik. Das ZVBw unterstützt Programme zur Kontrolle staatlicher Bestände, um deren Verschwinden in die Illegalität zu verhindern. Wir haben ein sehr erfolgreiches Programm in Ostafrika, das wir im nächsten Jahr auf Westafrika ausdehnen wollen.

Das ZVBw wurde 1991 in Dienst gestellt. Damals waren rund 500 Soldaten und Zivilisten im Einsatz. Heute sind es nur 170. Ist in nächster Zeit an einen weiteren Stellenabbau gedacht?

Braunstein: Das Zentrum hat seit Anfang 2015 eine neue Struktur. Es kommen neue Aufgaben auf uns zu, eine Reduzierung des Personals ist weder absehbar noch zu erwarten. Im Gegenteil, ich rechne mit einem moderaten Personalzuwachs in den kommenden Jahren, unter anderem wegen der Beschaffung eines eigenen Beobachtungsflugzeuges zur Umsetzung des Vertrages über den Offenen Himmel. Wir sind somit zukunftssicher aufgestellt.

Ist der Standort Geilenkirchen als Sitz des ZVBw auch in den nächsten Jahren gesichert?

Braunstein: Mit der Standortsicherheit ist es bei der Bundeswehr immer so eine Sache, da Stationierungsfragen eine politische Entscheidung sind. Eine Debatte über den Standort Geilenkirchen oder den Sitz des Zentrums für Verifikationsaufgaben ist aber derzeit nicht in Sicht. Die Angehörigen des Zentrums fühlen sich in der Region sehr wohl und fühlen sich in Geilenkirchen zu Hause.

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