Ablehnung einer Prioritätenliste stößt auf Unverständnis

Von: st
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Geilenkirchen. „Auch in Wahlkampfzeiten gibt es Situationen, in denen alle Politiker einmal das Gezänke sein lassen müssen und über Parteigrenzen hinweg sich einzig dem Wohl der Stadt widmen.”

Thomas Fiedler, gemeinsamer Bürgermeister-Kandidat der Geilenkirchener Oppositionsparteien, sieht nach der jüngsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses das Wohl der Stadt gefährdet.

Ihn erstaunt, dass der Antrag der SPD-Fraktion, eine Prioritätenliste über Investitionen anzufertigen, die durch das Konjunkturprogramm II gefördert werden könnten, von der CDU-Mehrheit im Haupt- und Finanzausschuss abgelehnt wurde.

Die SPD habe beantragt, „was in den nordrhein-westfälischen Kommunen landauf, landab zur Zeit getan wird”. Das Land, so erklärt Fiedler, könne von den 13,3 Milliarden Gesamtinvestitionsmitteln des Konjunkturprogramms II nach dem Länderschlüssel 2,84 Milliarden Euro erwarten. Wenn in NRW ein Verteilungsschlüssel nach Einwohnerzahl angewandt würde, was aber noch ungeklärt sei, könne Geilenkirchen mit 4,3 Millionen Euro rechnen. Würden Kommunen mit einem Haushaltssicherungskonzept mehr Geld erhalten als Städte mit einem ausgeglichenen Haushalt, sollte sich Geilenkirchen auf Fördermittel zwischen ein und zwei Millionen Euro vorbereiten.

Und vorbereiten müsse sich die Stadt, denn die Vergabe der Mittel sei an Kriterien des Landes gebunden: Die Fördermittel müssten zwingend für Maßnahmen eingesetzt werden, die noch in diesem Jahr beginnen. Zweitens sei eine Aufteilung in zwei Drittel für bildungsrelevante investive Maßnahmen und ein Drittel für andere Infrastrukturmaßnhamen zu berücksichtigen.

Jede Kommune sei nun gut beraten, investive Maßnahmen zu definieren, die mit den vorhandenen Personalressourcen zügig eingeleitet werden könnten. Kommunen sollten klugerweise nur solche Maßnahmen auswählen, die positive Wirkungen auf den städtischen Haushalt hätten.

„Das würde zum Beispiel bedeuten: in Zukunft geringere Bauunterhaltung und geringere Energiekosten nach Gebäudesanierungen.” Der wichtigste Punkt für Fiedler ist allerdings, dass das Land auf dem Kriterium der additiven Maßnahmen bestehen werde. Im Klartext: „Wenn eine Maßnahme bereits in einem genehmigten Haushalt steht, wird sie nicht mehr anerkennungsfähig sein für diese Fördermittel. Genau das ist der Punkt, der den Kommunen jetzt Sorge bereitet.

Der Ausweg wird nur darin bestehen können, Maßnahmen, die bereits im Haushaltsentwurf standen, vor der Inkraftsetzung des Haushaltes zur Beantragung zu stellen.” Fiedler weiter dazu: „Und genau in diesem Abstimmungsprozess befinden sich alle Kommunen in Nordrhein-Westfalen zur Zeit.” Es gehe nun darum, „Geilenkirchen klug und umsichtig auf die Wahrnehmung von Förderchancen vorzubereiten”. Er hoffe nun, dass Bürgermeister Andreas Borghorst über solche Überlegungen nicht nur wie in der Sitzung Lachkrämpfe bekomme. „Denn die erschweren das analytische Denken.”
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