Abgesagter verkaufsoffener Sonntag: Händler wollen Stadt verklagen

Von: Jan Mönch
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Nach dem Streit um den verkaufsoffenen Sonntag werden Regressforderungen geprüft. Foto: dpa

Geilenkirchen. Die Klage der Gewerkschaft Verdi wegen eines verkaufsoffenen Sonntags könnte die Stadt Geilenkirchen teuer zu stehen kommen. Ein Teil der betroffenen Geschäftsleute lässt zurzeit juristisch prüfen, ob Regressforderungen Aussicht auf Erfolg hätten.

Wie in vielen anderen Kommunen auch, hatte die Gewerkschaft erfolgreich gegen die Veranstaltung in einem Gewerbegebiet geklagt. In Geilenkirchen allerdings kam die Absage extrem kurzfristig, wodurch die Händler nun auf teils enormen Werbekosten sitzen bleiben.

Der Vorwurf, der gegen die Stadt erhoben wird, lautet, dass sie frühzeitig Klarheit hätte schaffen können und müssen. Recherchen unserer Zeitung hatten ergeben, dass das Rathaus seit Ende 2015 dreimal durch das Wirtschaftsministerium und einmal durch Verdi selbst darauf aufmerksam gemacht worden sein muss, dass juristische Probleme drohen.

Dennoch wurden die Termine für die verkaufsoffenen Sonntage nicht der Gewerkschaft vorgelegt, was gesetzlich vorgeschrieben ist und für frühzeitige Klarheit gesorgt hätte, dass der Termin im Gewerbegebiet nicht stattfinden darf. Auch die Politik wurde nicht über die schwierige Rechtslage informiert.

Einer der Firmeninhaber gab gegenüber unserer Zeitung an, gemeinsam mit einem weiteren Unternehmer rund 50.000 Euro für Werbung ausgegeben zu haben. Je nach Einschätzung seines Anwalts werde er versuchen, sich dieses Geld von der Stadt zurückzuholen. Möglicherweise gibt es weitere Firmen, die dies vorhaben. Spätestens wenn der besagte Unternehmer Erfolg haben sollte, dürften weitere folgen.

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