45-jährige Frau wegen Meineids verurteilt

Von: Herbert Keusch
Letzte Aktualisierung:

Geilenkirchen. Zu einer Bewährungsstrafe von neun Monaten verurteilte das Schöffengericht Geilenkirchen unter Vorsitz von Richter Anselm Pütz eine 45-jährige Angeklagte aus Geilenkirchen.

Die aus Kasachstan stammende Frau hatte vor dem Amtsgericht Jülich einen Meineid geleistet. „Die Angeklagte hatte bei der Verhandlung in Jülich ausgesagt, dass sie nie Geld von einer Zeugin erhalten hat”, begann der Richter die Urteilsbegründung. Nach Auffassung des Gerichts stehe fest, dass nach den Zeugenaussagen der Beteiligten an diesem Verfahren tatsächlich Geld an die Angeklagte geflossen sei.

Das sei vor allen Dingen dadurch nachgewiesen, dass eine von zwei Zeuginnen bei einer richterlichen Vernehmung ausgesagt hätten, dass sie bei der Geldübergabe in der Wohnung der Angeklagten dabei gewesen seien. Zu welchem Zweck, sei dahingestellt.

Die Aussage von der Teilnahme am Glücksspiel „Fortuna” in Nürnberg gegenüber mehreren Zeuginnen stamme von der Angeklagten, die sich im Zivilverfahren in Jülich in der Klemme gesehen habe. „Sie musste entweder den Betrug zugeben oder sich eben der Falschaussage schuldig machen. Das führt natürlich zu einem milderen Urteil”, erläuterte der Richter abschließend.

Zu Beginn der Verhandlung, die nach der Erkrankung einer Schöffin vor ein paar Wochen nicht fortgesetzt werden konnte und nach einer so langen Unterbrechung jetzt neu aufgerollt werden musste, verlas der Richter mit Zustimmung von Staatsanwaltschaft und Verteidigung zunächst die Aussagen zweier Zeugen aus der ersten Verhandlung am 3. März.

Damals hatte eine 54-jährige Zeugin aus Geilenkirchen ausgesagt, dass sie zur Teilnahme an einem Glücksspiel insgesamt rund 10.000 Euro der Angeklagten übergeben hätte. Und eine 56-Jährige hatte ausgesagt, 1250 Euro gezahlt zu haben, um die versprochenen 10.000 Euro Gewinn zu machen.

In der Verhandlung wurde jetzt eine 59-jährige Zeugin gehört, die einer der in der ersten Verhandlung gehörten Zeuginnen zur Teilnahme am Glücksspiel „Fortuna” und zur Weitergabe an die Angeklagte insgesamt 2300 Euro gegeben hatte. „Das war ein Darlehen für meine ehemalige Freundin, von dem ich inzwischen 1100 Euro zurückerhalten habe.”

Wofür Richter Pütz absolut kein Verständnis hatte: „Sie haben den Sachverhalt beim Amtsgericht Jülich dadurch ins Rollen gebracht, dass Sie über einen Anwalt ein Darlehn von 1100 Euro zurückfordern.” Wenn er richtig rechne, müsse es doch jetzt noch um 1200 Euro gehen. „Was Sie hier machen, ist alles Lug und Trug, hier und im Verfahren in Jülich. Ich hoffe, dass die Staatsanwaltschaft daraus die entsprechenden Konsequenzen zieht”, wurde der Richter in der Verhandlung laut.

„Es steht nach Auffassung der Staatsanwaltschaft fest, dass die Angeklagte, die hier keine Angaben macht, Geld von verschiedenen Zeugen übergeben worden ist”, sagte Staatsanwältin Rebekka Rieger. „Ich fordere wegen Meineids eine Bewährungsstrafe von einem Jahr und zwei Monaten.”

Ganz anderer Auffassung war Strafverteidiger Udo Nobis. „Das ganze Verfahren in Jülich hat etwas mit Übersetzungs- und Verständigungsproblemen zu tun.” In den Aussagen der einzelnen Zeuginnen ergäben sich Widersprüche. „Ich beantrage einen Freispruch.”
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