2,8 Millionen Euro fließen nach Übach-Palenberg

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Übach-Palenberg. Die CDU Übach-Palenberg ist mit ihrem Fraktionsvorsitzenden Gerhard Gudduschat und dem Bürgermeisterkandidaten Wolfgang Jungnitsch im Vorfeld der Beratungen der Haushaltssatzung 2009 der Stadt Übach-Palenberg aktiv geworden, um die Mittel, die der Stadt Übach-Palenberg aus dem Konjukturpaket II zufließen werden, auch zielgerichtet einsetzen zu können.

Insgesamt werden der Stadt Übach-Palenberg über den vom Bund und Land festgelegten Schlüssel 2.808.517 Euro zufließen. Diese Mittel müssen zweckgebunden eingesetzt werden. Für Bildungsinfrastruktur können 1.812.927 Euro und für kommunale Infrastruktur 995.590 Euro eingesetzt werden.

Das bedeutet, dass für die Schulen in Übach-Palenberg der weitaus größere Teil der Mittel aus dem Konjukturpaket II verwendet werden kann. Von daher wurden seitens des CDU-Stadtverbandes Übach-Palenberg alle Schulleiter mit der Bitte angeschrieben, ihre Anregungen der CDU oder der Stadt mitzuteilen.

Hiervon wurde auch reger Gebrauch gemacht, so dass jetzt seitens der Schulen aus Übach-Palenberg eine umfangreiche Liste vorliegt, deren Realisierung jedoch nahezu die doppelte Summe der zur Verfügung stehenden Mittel erfordern würde. So sind die Verwaltung und der Rat jetzt aufgerufen, eine Prioritätenliste festzulegen.

Ebenso sieht es bei den Vorhaben zur Infrastruktur aus. Auch hier besteht seitens der CDU eine umfangreiche Liste, die durch verschiedenste Anregungen aus den Ortsverbänden entstanden ist. Hier gilt es ebenso, jetzt Prioritäten zu setzten.

Eine Einsparung oder Umwidmung von Geldern aus dem Topf der Infrastruktur hin zu dem Topf der Bildungsinfrastruktur oder umgekehrt ist nicht möglich.
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