Islamistischer Verein scheitert mit Eilantrag

(dadp) | 03.09.2010, 18:33

Berlin. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat am Freitag einen Eilantrag des islamistischen Vereins «Einladung zum Paradies» gegen die Stadt Mönchengladbach abgelehnt.
Damit bestätigte das Gericht den von der Stadt verhängten Baustopp und eine Nutzungsuntersagung für ein als Gebetsraum genutztes Gebäude.

In der schriftlichen Begründung des Gerichts heißt es, dass die Nutzung eines ehemaligen Ladenlokals als Gebets- und Unterrichtsraum in Mönchengladbach ohne die erforderliche Baugenehmigung aufgenommen und deshalb gegen das Baurecht verstoßen worden sei. Es entspreche dem gängigen Recht, gegen «Schwarzbauten und formell illegalen Nutzungen und Nutzungsänderungen» mit sofortigen Verboten vorzugehen.

Die Stadt Mönchengladbach hatte Anfang August ein Baustopp und eine Nutzungsuntersagung für das vom Verein in Mönchengladbach gekaufte Gelände verhängt. Die Räume wurden nach Angaben der Stadt versiegelt. Ein Mitte August vom Verein gestellter Bauantrag wird von der Stadt derzeit geprüft.

Der Verein hat durch seinen geplanten Umzug nach Mönchengladbach den nordrhein-westfälischen Verfassungsschutz auf den Plan gerufen. In Mönchengladbach sollen ein Missions-Zentrum sowie eine Islamschule entstehen. Laut dem niedersächsischen Verfassungsschutzbericht von 2009 befürwortet der Verein die Enthauptung von Menschen, die sich vom Islam abwenden. Zudem dürften Frauen nach Meinung der Salafisten nur voll verschleiert und in Begleitung das Haus verlassen.

Gegen den Beschluss ist Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht in Münster möglich.