Zwei Drittel stimmen nach Debatte für Gödde

Von: Patrick Nowicki
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Wird in den kommenden acht Jahren weiterhin als Technischer Dezernent voranrollen: Hermann Gödde (links). Foto: Patrick Nowicki

Eschweiler. Das Ergebnis war eindeutig, die Diskussion im Vorfeld jedoch hitzig: Gegen die Stimmen der CDU und der Grünen wurde der Technische Beigeordnete Hermann Gödde für weitere acht Jahre gewählt. Die Christdemokraten warfen Gödde „mangelnde Transparenz“ und „Parteibuchpolitik“ vor.

„Wichtige Informationen erfährt die Opposition über die Presse und nicht, wie es sein sollte, über den Dezernenten oder dessen Chef, den Bürgermeister“, heißt es in der CDU-Erklärung. Mit dieser Haltung stand die Union allerdings am Mittwochabend alleine, denn die anderen Ratsparteien bescheinigten Gödde eine „gute“ (FDP, Linke) und „ordentliche“ (Grüne, UWG) Kommunikation.

Die SPD-Mehrheitsfraktion hielt sich in der Debatte zurück. Die Fraktionsvorsitzende Nadine Leonhardt bescheinigte Gödde, ein „ausgewiesener Fachmann“ zu sein, der viele Projekte positiv auf den Weg gebracht habe. Zur Kritik der Christdemokraten musste die Genossin nicht Stellung nehmen, denn ihr sprang UWG-Fraktionschef Erich Spies zur Seite. „Das CDU-Verhalten ist befremdlich“, sagte Spies. Es werde von der Union eine miese Stimmung gegen den Investor der ehemaligen Hertie-Immobilie verbreitet, dabei müsse man glücklich sein, dass man einen Geldgeber für die Schrottimmobilie gefunden habe.

Der zunächst mündlichen Ablehnung von Göddes Wiederwahl, die der CDU-Fraktionsvorsitzende Willi Bündgens vorbrachte, folgte eine schriftliche Erklärung der CDU. Darin teilt die Fraktion mit, dass man verzichtet habe, eine Ausschreibung der Stelle zu fordern und somit unnötige Kosten zu produzieren. Ein Gegenkandidat habe aufgrund der SPD-Mehrheit ohnehin keine Chance.

In dem Schreiben nennt die Union Beispiele für die aus ihrer Sicht schlechte Kommunikation Göddes. Das CDU-Schreiben zu den Abrisskosten der Hertie-Immobilie und des City-Centers sei noch immer nicht beantwortet. Über den Baustopp Heidestraße habe man aus der Presse erfahren.

Beim Windpark nördlich Fronhoven habe man die Tagesordnung trotz enger Abstimmung vor dem Ausschuss ohne Rücksprache so verändert, „dass die CDU in ein schlechtes Licht gerückt wurde“. Dies alles führe dazu, sagte Willi Bündgens, dass sich die Christdemokraten nicht ernst genommen fühlten. „Die CDU setzt heute mit ihrem geschlossenen Nein ein politisches Zeichen, dass wir diese Art des Umgangs künftig nicht weiter tolerieren werden“, endet das Schreiben.

Dass die Grünen gegen die Wiederwahl des Technischen Beigeordneten stimmten, hat einen anderen Hintergrund, den Ratsherr Dietmar Widell erläuterte: „Die Ergebnisse seiner Arbeit decken sich nicht mit unseren Zielen.“ Man habe bei Göddes Vorstellung vor acht Jahren die Hoffnung gehabt, dass endlich mal Schwung in die Verwaltung komme, die aus Widells Sicht von der SPD gehemmt werde. Diese Hoffnung habe sich nicht bestätigt. Bei den Themen Marktumgestaltung, Sportplatz Nothberg und Windkraftanlagen sehen die Grünen ihre Haltung nicht berücksichtigt. Widells Fazit: „Wir haben lange diskutiert, werden aber gegen eine Verlängerung der Amtszeit stimmen.“

Albert Borchardt von den Linken meinte, dass man die Entscheidung nicht „kleinlich an einem einzelnen Projekt“ festmachen dürfe. Letztlich habe der Beigeordnete das umzusetzen, was der Rat beschließe.

Trotz der Diskussion bedankte sich Hermann Gödde nach seiner Wiederwahl mit den Worten: „Ich empfinde Rückenwind.“ Die Tatsache, dass ihn nicht alle gewählt hätten, empfinde er als Ansporn. „Es stehen wichtige Aufgaben vor uns, die wir für die Menschen in Eschweiler zu erledigen haben“, sagte er, um sich danach bei seinen Mitarbeitern zu bedanken: „Eine so kollegiale Zusammenarbeit habe ich in meiner beruflichen Laufbahn bisher selten erlebt.“ Von den 48 Ratsmitgliedern stimmten letztlich 16 für die Verlängerung seiner Amtszeit um weitere acht Jahre.

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