Eschweiler-Stich - Zoff um Stellplätze landet vor Gericht

Zoff um Stellplätze landet vor Gericht

Von: Patrick Nowicki
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Der „Amtsschimmel“ auf dem Schild erinnert eher an ein anderes Tier: Auf dem Grundstück Stich 121 will Hubert Feucht Wohnungen errichten. Die Stadt verweigert ihm jedoch die Genehmigung, die Stellplätze über den Friedhofsweg zu erschließen. Foto: Patrick Nowicki

Eschweiler-Stich. Eigentlich sollten die Wohnungen im Haus Stich 121 längst bezogen sein. Das alte baufällige Haus auf dem Grundstück ist aber immer noch nicht abgerissen. Auf der Fassade prangt ein großes Schild: „Das Bauen von sechs Wohnungen an dieser Stelle dauert noch. Hier regiert seit fast zwei Jahren der Amtsschimmel“.

Hintergrund dieses Plakates ist ein schon länger schwelender Streit zwischen dem Bauherrn Hubert Feucht auf der einen und der Stadt Eschweiler auf der anderen Seite. Die Stadtverwaltung verweigert dem Unternehmer, die sechs erforderlichen Stellplätze über den rückseitigen Friedhofsweg zu erschließen.

Dies spreche gegen aktuelles Baurecht, begründet die Stadtverwaltung. Feucht sieht dies anders, klagte und schaltete nun auch den ehemaligen Baudezernenten Wilfried Schulze mit der Bitte um Beratung ein.

Fläche von 900 Quadratmetern

Doch der Reihe nach: Im Jahr 2012 hat Hubert Feucht das Haus mit einer Grundstücksfläche von etwa 900 Quadratmeter erworben. Sein Plan lautet, sechs altengerechte Wohnungen zu errichten. Drei sollen vorne an der Straße Stich gebaut werden, drei am rückseitig gelegenen Friedhofsweg. Die erforderlichen sechs Stellplätze sollten über den Friedhofsweg erreicht werden. Dies sieht der Architektenplan so vor.

Die Stadtverwaltung beharrt allerdings darauf, dass der Zugang zu den Plätzen über die Straße Stich erfolgt. Die Begründung: Die Straße Stich liegt in einem Mischgebiet, der Friedhofsweg in einem allgemeinen Wohngebiet. „Höchst­richterlich wurde entschieden, dass man ein Mischgebiet nicht über ein Wohngebiet erschließen darf“, sagt der Technische Beigeordnete Hermann Gödde. Bei einer Erschließung von der Straße Stich aus, müsste eine Wohnung verkleinert werden oder ganz wegfallen.

Über den Friedhofsweg gelangen Besucher zum Waldfriedhof. Zudem stehen Altglascontainer und schon zahlreiche Garagen dort. Wilfried Schulze betont, dass die sechs Stellplätze eine eindeutige funktionale Zuordnung zur zulässigen Nutzung hätten. Er geht noch weiter. Die Front an der Straße Stich beträgt etwas mehr als acht Meter. „Eine Erschließung ist wegen der geringen Breite dort kaum möglich, dies führt in der Konsequenz zu einem faktischen Bauverbot“, sagt der ehemalige Baudezernent.

Seine Kritik richtet er auch an die Stadtverwaltung, da der Bebauungsplan aus dem Jahr 1974 mit der heutigen tatsächlichen Situation nichts zu tun habe und nicht dem Stand der städtebaulichen Entwicklung entspreche. „Dieser Bebauungsplan muss dringend angepackt werden“, sagt Schulze. Offensichtlich sei die Funktion des Friedrichsweges, eine Spange zwischen Wilhelminen- und Friedrichstraße zu schaffen.

Zahlreiche Gespräche

Zahlreiche Gespräche zwischen Vertretern der Stadtverwaltung, dazu zählte auch der Technische Beigeordnete Hermann Gödde, auf der einen Seite und Feucht sowie Schulze auf der anderen Seite fanden in den vergangenen Monaten statt.

Da die Ablehnung der Baugenehmigung mit einer Frist versehen sei, habe er dagegen klagen müssen, sagt Feucht. Laut Schulze hätte man den Gang vor Gericht vermeiden können: „Durch die Rücknahme der Versagung und einen außergerichtlichen Einigungsversuch hätte man die Bindungswirkung aufheben können.“ Dies bedeutet, dass die Stadtverwaltung die Ablehnung hätte zurückziehen müssen, da sie mit dem Erreichen der Frist rechtskräftig wird. „Nun kostet es Zeit und Geld“, meint Schulze.

Einen Kompromissvorschlag soll es gegeben haben, wie beide Parteien bestätigen. Die Stadtverwaltung hatte Feucht angeboten, die Stellplätze für 11000 Euro auszulösen, so sieht es die Satzung vor. Zudem knüpfte Gödde den Kontakt, das Grundstück zu erwerben, wo sich die Brandruine des ehemaligen Schützenheims an der Straße Pümpchen befindet, wenige 100 Meter enfernt von Stich 121.

Dieses Areal gehört der EBV. Beides lehnte Feucht jedoch ab: „Das Grundstück ist möglicherweise kontaminiert, liegt größtenteils in Landschaftsschutzgebiet, und außerdem will ich attraktiven Wohnraum auch für Senioren schaffen, da muss ein Stellplatz einfach zu erreichen sein“, lautet seine Begründung. Zumal er Stellplätze auf dem ehemaligen Dohmen-Gelände besitzt. Diese Entfernung sei der Stadtverwaltung allerdings zu weit.

Vor wenigen Wochen erhielt Feucht den Hinweis, dass er ein erneutes Gutachten erstellen lassen muss. Im Boden befindet sich ein Flöz. Laut Feucht verlaufe dieses jedoch auf der anderen Straßenseite und sei schon hinreichend untersucht worden. Der nächste Ärger droht. „Es ist ein üblicher Vorgang in einem ehemaligen Bergbaugebiet, dass das Bergamt Arnsberg ein Gutachten einfordert“, entgegnet Gödde.

Inzwischen glaubt Hubert Feucht nicht mehr an einer schnellen Lösung. Ehe ein Verwaltungsgericht entscheidet, wird viel Wasser die Inde hinunterfließen. Sein Berater Schulze versteht die Haltung im Rathaus nicht: „Dort muss doch auch ein Interesse daran bestehen, dass ein privater Investor, wo die Stadt nicht handelt, Wohnungen bauen kann.“

Dem Gerichtsverfahren sieht Hermann Gödde gelassen entgegen. „Wir haben als Stadtverwaltung einiges unternommen, um Alternativen aufzuzeigen“, sagt er. Geltendes Baurecht dürfe man jedoch nicht ignorieren. Sollte Feucht vor Gericht gewinnen, werde der Ablösungsvertrag für die Stellplätze nichtig.

Daran glaubt Gödde jedoch nicht.

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