Windpark: Grüne fürchten Begünstigung von RWE

Von: pan
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Eschweiler. Der Windpark nördlich von Fronhoven wird im Rat für Diskussionen sorgen: Die Eschweiler Grünen setzen sich dafür ein, die komplette Fläche für Windkraftanlagen zu nutzen. Die Kommunalpolitiker werfen der Stadtverwaltung Klientelpolitik zugunsten von RWE vor.

„Die Stadt nutzt alle planungsrechtlichen Mittel, um ein Modell auszuhebeln, dass es Bürgern erstmals in Eschweiler ermöglichen würde, selbst teilzuhaben“, sagt Ratsfraktionssprecher Dietmar Widell.

Von den Besitzverhältnissen her ist die Windkraftkonzentrationszone bei Fronhoven zweigeteilt. Das größere Areal gehört RWE Innogy, eine kleinere Fläche hat das Dürener Unternehmen REA Umweltinvest gepachtet. Der zur „Feinsteuerung“ gedachte Bebauungsplan wurde nach Einschätzung der Grünen bewusst so gestrickt, dass „der RWE-Tochter auf ihrem Gelände fast alles, dem alternativen Interessenten auf seinem Areal aber rein gar nichts erlaubt wird.“

Dabei wäre es nach Meinung der Grünen durchaus möglich gewesen, den Plan so zu gestalten, dass neben RWE Innogy auch die REA zum Zuge kommen könnte. Widell: „Alle drei beantragten REA-Räder würden den geforderten 1000-Meter-Abstand zum Ortsrand und auch alle anderen Vorschriften einhalten.“ Laut Widell setze die REA ganz auf bürgerschaftliche Genossenschafts- und Beteilungsmodelle.

In der vergangenen Woche wurden bei einem Erörterungstermin der Städteregion Aachen in der Weisweiler Festhalle die Argumente erneut ausgetauscht. Der von REA beauftragte Anwalt kündigte dort an, dass gegen den Bebauungsplan geklagt werde, sollte er nicht dem übergeordneten Flächennutzungsplan entsprechen. Zudem wirft das Unternehmen den Behörden einige Verfahrensfehler vor.

Pikant für die Grünen ist auch noch eine andere Sache: „Die Regionalplaner der Städteregion waren monatelang gegen den Eschweiler Bebauungsplan Sturm gelaufen, hatten mehrfach erhebliche Bedenken geäußert und dabei vor allem moniert, dass es mit dem Windenergieerlass des Landes NRW nicht zu vereinbaren sei, eine Windkraftkonzentrationszone per Bebauungsplan so zu überplanen, dass die Windkraftnutzung in einem großen Teil der Zone faktisch verhindert werde.“ Auch andere Planungsfehler habe die Städteregion noch in Februar energisch angeprangert, meinen die Grünen.

„Anfang März hat Rudi Bertram – Bürgermeister und nebenbei Aufsichtsratsmitglied von RWE Power – dann offenbar persönlich bei Städteregionspräsident Etschenberg interveniert“, erläutert Widell, „nach diesem Gespräch ging’s schwuppdiwupp: Ohne nähere Begründung teilte Etschenberg wenig später dann plötzlich mit, dass sämtliche Bedenken konsolidiert und ausgeräumt seien und dass die Stadt mit dem vollen Beistand der Städteregion rechnen dürfe, falls REA gegen den Bebauungsplan Klage einreiche.“

Die Grünen werden im heutigen Planungsausschuss und am kommenden Mittwoch im Stadtrat beantragen, dass der Bebauungsplan zurückgezogen und stattdessen ein Verfahren nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz gestartet wird, so dass neben dem RWE-Konzern auch die REA drei Räder aufstellen kann.

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