Eschweiler - Willi-Fährmann-Schule wird Teilstandort der Stolberger Förderschule

Willi-Fährmann-Schule wird Teilstandort der Stolberger Förderschule

Von: tob
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Die Förderschule Talstraße soll zum neuen Schuljahr Teilstandort der Willi-Fährmann-Schule werden. Die Beanstandungen der Bezirksregierung wurden inzwischen überarbeitet. Foto: T. Röber

Eschweiler. In der gemeinsamen Sitzung des Schul- und Jugendhilfeausschusses geht es Dienstag Abend erneut um den Fortbestand der Willi-Fährmann-Schule. Die öffentlich-rechtliche Vereinbarung zwischen den Städten Eschweiler und Stolberg über die Bildung und den Betrieb des Teilstandortes war von der Bezirksregierung zunächst nicht genehmigt worden.

Von der Kommunalaufsicht war folgender Passus beanstandet worden: „Kommunalpolitische Beschlüsse der Stadt Eschweiler, die die Stadt Eschweiler in ihrer Eigenschaft als Schulträger fasst und unmittelbare Auswirkungen auf die Stadt Stolberg… haben, bedürfen der Zustimmung der Stadt Stolberg.“

Diese Passage hatte die Stadt Stolberg gewünscht. Dieser Passus – so die Bezirksregierung – sei unzulässig, da diese Formulierung den Schulträger Eschweiler in der Umsetzung schulfachlicher Beschlüsse behindere, da diese ggfs. von einer Zustimmung durch Stolberg abhängig gemacht werden. Regelungen einer delegierenden Vereinbarung dürften den Einfluss des „abgebenden“ Vereinbarungspartners nicht so weit greifen lassen, dass er die Beschlüsse des alleinigen Schulträgers durch Verweigerung einer Zustimmung blockieren könne.

Der Schulträger (Eschweiler) allein sei entscheidungsbefugt, der anderen Kommune (Stolberg) könne maximal ein Anhörungsrecht eingeräumt werden.

Auch in Sachen Offener Ganztag sah die Bezirksregierung noch Verbesserungsbedarf. Die Stadt Eschweiler wird die Organisation und Umsetzung des Offenen Ganztags für beide Standorte übernehmen. Die Vorlage ist inzwischen überarbeitet worden, und der Genehmigung, dass die Willi-Fährmann-Schule Teilstandort der Förderschule der Stadt Stolberg (Talstraße) wird, steht wohl nichts mehr im Wege. Zudem wird die Schule in Eschweiler um den Förderschwerpunkt Sprache erweitert und es soll ein einheitliches pädagogisches Gesamtkonzept für beide Standorte entwickelt werden.

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