Eschweiler - Wetter und Justiz entlasten Haushaltskassen: Gebühren sinken

Wetter und Justiz entlasten Haushaltskassen: Gebühren sinken

Von: Patrick Nowicki
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32,05 Euro spart ein Musterhaushalt im nächsten Jahr. Symbolfoto: Andrea Warnecke/dpa

Eschweiler. Die Indestädter freut‘s: Im kommenden Jahr werden sie weniger Abgaben und Gebühren berappen müssen. In der Musterrechnung der Stadtverwaltung sinkt die jährliche Belastung eines Haushalts mit zwei Erwachsenen und zwei Kindern um 2,52 Prozent (32,05 Euro) auf 1241,48 Euro.

Deutlich geringere Entgelte für die Niederschlagswasserbeseitigung, aber auch niedrigere Kosten für die Müllbeseitigung entlasten die Geldbörsen der Bürger. Dafür sind allerdings weniger politische Entscheidungen im Rat, vielmehr günstige Entwicklungen verantwortlich.

Gebührenhaushalte müssen sich per Gesetz selbst tragen, was bedeutet, dass sämtliche Kosten auf die Nutzer umgelegt werden müssen. Bei den Steuersätzen, die jedes Jahr aufs Neue vom Stadtrat festgelegt werden, bleibt hingegen alles beim Alten.

Müllentsorgung:

Deutlich weniger müssen die Indestädter im kommenden Jahr für die Entsorgung des Mülls bezahlen. Zwei Aspekte sind dafür verantwortlich: Zum einen nimmt die Zahl der Behälter deutlich zu, zum anderen sinken die Entsorgungs- und Verwertungskosten deutlich. Haus- und Sperrmüll schlagen in 2018 mit 146,33 Euro pro Tonne zu Buche, in diesem Jahr waren noch 177,92 Euro pro Tonne zu überweisen.

Auch die Grundgebühren für den Zweckverband Entsorgungsregion West (ZEW) reduzieren sich. Die Stadtverwaltung rechnet in diesem Bereich mit einer Gesamtkosteneinsparung in Höhe von 407.250 Euro. Inzwischen wurde der Entgeltkatalog an die Wirtschaftsbetriebe Eschweiler angepasst, deren finanzielle Situation sich zwar dadurch stabilisiert, was allerdings höhere Kosten verursacht. Unter dem Strich bleibt die Ersparnis für die Bürger. Insgesamt 4,6 Millionen Euro müssen im kommenden Jahr für die Müllbeseitigung aufgebracht werden.

Die meisten Indestädter entscheiden sich nach wie vor für die kleinen 60-Liter-Restmüllbehälter. 3315 graue Tonnen wurden ausgegeben, ohne dass die Bürger eine zusätzliche Biotonne bestellt haben. Die Kombination graue und grüne Tonne mit jeweils einem Volumen von 60 Liter wurde insgesamt 4210 Mal verbucht. Die Hausmüllmenge soll um 300 Tonnen auf 9900 Tonnen im kommenden Jahr steigen. Auch die Menge an Sperrmüll (660 Tonnen 2018 / 580 Tonnen 2017) nimmt zu. Allerdings geht man in der Stadtverwaltung davon aus, dass die Biomüll-Menge konstant bei 4200 Tonnen bleibt.

Die Abfuhr der gelben Tonne wird über das Duale System Deutschland finanziert. Kostenlos ist auch die blaue Tonne. Das Papier wird vermarktet und verringert dadurch den Gebührenbedarf. 483.000 Euro will man im kommenden Jahr als Einnahme erzielen. Diese Zahl ist identisch mit der Summe des Vorjahres.

Kommunale Steuern:

Wie angesichts des zu erwartenden Gewinns der Stadt im kommenden Jahr mit den kommunalen Steuern verfahren werden soll, ist im Rat umstritten. Einige Kommunalpolitiker wollten die Sätze senken, um die Bürger „symbolisch“ an der positiven Entwicklung der Stadt teilhaben zu lassen. Die Mehrheit entschied sich letztlich dafür, die Steuersätze bei ihren bisherigen Werten zu belassen.

Mit ihren Hebesätzen liegt die Stadt Eschweiler ohnehin im unteren Drittel der umliegenden Städte. Die Grundsteuer B, also für bebaute Flächen, weist auch im kommenden Jahr weiterhin einen Hebesatz von 520 Prozentpunkten auf. Die Grundsteuer A für Acker und Waldflächen bleibt bei 310 Prozentpunkten. Die Gewerbesteuer spült nach aktuellen Schätzungen 30,3 Millionen Euro in die Stadtkasse.

Zugrunde liegt ein Hebesatz in Höhe von 490 Prozentpunkten. Damit befindet sich die Indestadt im Mittelfeld der umliegenden Städte. Zum Vergleich: In Stolberg, Würselen und Alsdorf liegt der Satz bei 495 Punkten, Herzogenrath (485), Aachen (475) und Düren (450) unterschreiten die Eschweiler Zahl. Die Gewerbesteuer ist eine der wichtigsten und größten Einnahmequellen der Stadt, allerdings sehr konjunkturabhängig.

Die Einnahme aus der Grundsteuer A soll im kommenden Jahr 118.500 Euro betragen. Als Plus aus der Grundsteuer B sind 10,9 Millionen Euro kalkuliert.

Abwasser:

Diese Gebühren verändern sich hingegen deutlich für die Bürger. Dies hängt mit juristischen Entscheidungen zusammen. Inzwischen müssen sich die sogenannten Straßenbaulastträger, also die Städteregion, das Land und der Bund, sich an den Entwässerungsgebühren beteiligen. Bisher wurden Verträge geschlossen, die die Finanzierung sicherten.

In der Folge wird der Gebührenbedarf in Höhe von 4,196 Millionen Euro (2017: 4,912 Millionen Euro) auf nunmehr 3,536 Millionen Quadratmeter (3,278 Millionen) verteilt. Statt 1,50 Euro pro Quadratmeter versiegelte Fläche sind im nächsten Jahr 1,19 Euro zu überweisen.

Grundlage für die Berechnung der Schmutzwassergebühr ist die jeweils letzte Jahresabrechnung der Frischwasserversorger. Insofern müssen 7,428 Millionen Euro (6,596 Millionen Euro) auf insgesamt 3,015 Millionen Kubikmeter (2,828 Millionen) umgelegt werden. Daraus ergibt sich eine kostendeckende Schmutzwassergebühr in Höhe von 2,46 Euro pro Kubikmeter Verbrauchswasser – deutlich mehr als im vergangenen Jahr.

Straßenreinigung:

Die Straßen in Eschweiler sind grundsätzlich in drei Klassen unterteilt. In vielen Straßen obliegen Winterdienst und Straßenreinigung dem Hauseigentümer. In Straßen der Kategorie 2 übernimmt die Kommune den Winterdienst und beauftragt Unternehmen. Diese Straßen sind noch in zwei Dringlichkeitsstufen unterteilt, die festlegen, welche Wege zuerst geräumt werden müssen.

Die erste Dringlichkeitsstufe umfasst Hauptverkehrsadern und Zufahrten zu Schulgebäuden sowie Routen von Linienbussen. Bei Straßen der Kategorie 3 werden sowohl Straßenreinigung als auch Winterdienst komplett von der Stadt in Auftrag gegeben. Dort, wo die Kommune selbst Grundstückseigentümerin ist, kommt sie selbst für die Kosten auf, ansonsten zahlt der Hauseigentümer an der Straße für jeden Frontmeter. Die Stadt kann jedoch Anteile aus ihren Kosten herausrechnen, wenn die Straße keine Anlieger hat, aber als wichtige Verkehrsader dem Allgemeinwohl dient.

In den vergangenen Jahren blieben die Kosten in diesem Bereich konstant. Der Winterdienst der Stadt betreut Straßen mit einer Frontmeterlänge von 142 270. Auf einer Strecke von 85,4 Frontkilometern übernimmt sie auch die Straßenreinigung im kommenden Jahr. Dies führt zu folgenden Gebühren:

Für die Straßenklasse 2.1 werden 1,34 Euro pro Frontmeter fällig, für die 2. Dringlichkeitsstufe 1,07 Euro. Der Anliegerbeitrag für die Straßen mit Winterdienst und Straßenreinigung beträgt für die Kategorie 1 2,60 Euro je Frontmeter und für die 2. Stufe 2,33 Euro.

Wieder hängt der Rückgang der Gebühren mit dem milden Winter im laufenden Jahr zusammen. So mussten auch in diesem Jahr weniger Salz und andere Streumittel angeschafft werden, was sich auf die Gebührenkalkulation mit acht bis zehn Cent pro Frontmeter niederschlägt.

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