Wegen Umlage: Stadt will gegen Städteregion klagen

Von: Patrick Nowicki
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Eschweiler. Zwischen der Städteregion und der Stadt bahnt sich ein Rechtsstreit an. Weil die Aachener Behörde die Rückzahlung des Landschaftsverbands Rheinland (LVR) nicht unmittelbar an die Kommunen weiterleiten will, schlägt die Stadtverwaltung dem Rat vor, dass er den Bürgermeister Rudi Bertram in der am Mittwoch Ratssitzung ermächtigt, Rechtsmittel gegen die Regionsumlagen 2017 zu ergreifen.

Nach Auffassung der Stadtverwaltung stehen der Stadt Eschweiler 1,5 Millionen Euro von den insgesamt 14,9 Millionen Euro zu, die aus der aufgelösten LVR-Rückstellung für Integrationshilfen stammen.

Der Disput geht im Kern darum, zu welchem Zeitpunkt sich die Rückzahlung im Etat der Stadt Eschweiler bemerkbar macht. Die Städteregion vertritt die Auffassung, dass das Geld in die Ausgleichsrücklage gesteckt werden soll. Dies würde dazu führen, dass es erst bei der Berechnung der Städteregionsumlage für 2018 berücksichtigt wird. So könne man eine Sonderumlage im kommenden Jahr verhindern, argumentiert die Aachener Behörde.

Dem widerspricht die Stadtverwaltung Eschweiler und verweist auf „haushaltsrechtliche Vorschriften“. Demnach hätte die Städteregion das Geld aus der LVR-Rückzahlung bereits im diesjährigen Etat als Einnahme angeben müssen, womit sich die Umlage für die Stadt Eschweiler schon in diesem Jahr verringern würde.

„Rechtliche Bedenken“

„Auch der ergänzende Beschluss des Städteregionstages, die aus der LVR-Erstattung zufließenden Mittel der Ausgleichsrücklage zuzuführen, um damit im Jahr 2018 eine Sonderumlage zu vermeiden, begegnet ebenfalls rechtlichen Bedenken“, schreibt Eschweilers Kämmerer Stefan Kaever. In seinen Augen sei es nicht vorgesehen, Erträge im laufenden Jahr in die Ausgleichsrücklage zu stecken. Vielmehr setze dies einen Überschuss am Ende eines Haushaltsjahres voraus.

Der Eschweiler Stadtrat ist in seiner Sitzung Ende März einem Antrag der UWG gefolgt, die Städteregion aufzufordern, die Sonderausschüttung des LVR in Höhe von 14,9 Millionen Euro „sofort und ohne zeitliche Verzögerung nach Auszahlung anteilig an die städteregionsangehörigen Kommunen“ weiterzuleiten.

Diese Resolution verabschiedete die Mehrheit des Rates. Dieser Entscheidung war eine politische Debatte zwischen CDU und SPD-Mehrheit vorausgegangen. In der Städteregion besitzen die Christdemokraten mit den Grünen die Mehrheit. Die Ratssitzung am Mittwoch beginnt um 17.30 Uhr im Ratssaal.

Die umliegenden Kreise verfahren anders. Der Kreis Düren kündigte am Dienstag an, dass er die 6,7 Millionen Euro LVR-Rückzahlung unmittelbar an die Gemeinden und Städte weiterleitet. Der Kreis Heinsberg hat im Mai beschlossen, die Hälfte der sechs Millionen aus der LVR-Erstattung zu behalten und die andere Hälfte weiterzugeben. Geklagt hat bisher noch keine Kommune in diesen Kreisen gegen die Verfahrensweise.

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