Was passiert, wenn 2011 der Rubel nicht mehr rollt?

Von: rpm
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Eschweiler. Die CDU-Fraktion geht anhand der bisher den Fraktionen vorliegenden Zahlen davon aus, dass die Aufsichtsbehörde den Haushalt - wie schon 2009 - auch in diesem Jahr nicht genehmigen wird.

In diesem Fall aber, so schreibt die Gemeindeordnung vor, darf die Stadt nur solche Aufwendungen bezahlen, zu denen sie rechtlich verpflichtet ist oder die für die Weiterführung nötiger Aufgaben unaufschiebbar sind.

Von Bürgermeister Rudi Bertram will die CDU nun wissen, welche Konsequenzen dies im Hinblick auf 2009 und 2010 getätigte Neuinvestitionen hat. Wissen will sie auch, ob eine gemäß den Richtlinien des Innenministers zum Haushaltssicherungskonzept geforderte Prioritätenliste für die Kommunalaufsicht erstellt wurde - und auch strikte Beachtung findet. Hieraus, so Fraktionsvorsitzender Bernd Schmitz, resultiere letztlich auch der für die Stadt angemessene Kreditaufnahmerahmen, der der Kommunalaufsicht vorzulegen ist. Die Prioritätenliste, so Schmitz, solle den Fraktionen vor Beratung des Etatentwurfs zur Verfügung gestellt werden - wie auch aktuelle Zahlen zum Schuldenstand bei Liquiditäts- und Kommunalkrediten.

Nach dem vorliegenden Entwurf zum Haushaltssicherungskonzept werden freiwillige Leistungen ab 2011 vollständig gestrichen. Die Verwaltung, so fordert die CDU, solle nun die daraus resultierenden Konsequenzen für städtische Einrichtungen und Vereine darlegen.

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