Was bedeutet TTIP für Verbraucher und Firmen in Eschweiler?

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Steht zu Fragen über TTIP Rede und Antwort: Gesine Meißner MdEP. Foto: imago/Hubert Jelinek

Eschweiler. Sie fragen, Gesine Meißner antwortet: „Was bedeutet TTIP für uns Verbraucher?“ ist das Thema, zu dem die Europaparlamentarierin der FDP am Donnerstag, 12. November, ab 290 Uhr im Talbahnhof Stellung nimmt. Eine Veranstaltung, zu der alle Interessierten eingeladen sind.

Es gibt wenig wirtschaftlich wichtige Themen, die so kontrovers diskutiert werden wie das derzeit in Verhandlung befindliche TTIP Abkommen. Die Abkürzung TTIP steht dabei für Transatlantic Trade and Investment Partnership und meint ein Freihandelsabkommen zwischen den USA und Europa. Verhandlungsführer sind die USA und die EU, das Abkommen bedarf vor seinem Inkrafttreten der Zustimmung und Ratifizierung des Europarlaments, also der frei gewählten Volksvertreter der Staaten der EU.

Es gibt viele Kritiker dieses Abkommens aus dem Bereich der Linken (Die Linke, Grüne, Teile der SPD, Attac, Teile der Gewerkschaften und Umweltverbände) und Befürworter (CDU/CSU, Teile der SPD; FDP, Bundesregierung, Teile der Gewerkschaften und Wirtschaftsverbände).

Um Eschweiler Bürgern die Möglichkeit zu geben sich vor Ort und live durch ein Mitglied des Europäischen Parlaments informieren zu lassen, laden die FDP im Bezirk Aachen und die Liberalen Frauen der Städteregion zusammen mit der FDP Eschweiler zu einer Veranstaltung am kommenden Donnerstag ab 19 Uhr in den Talbahnhof in Eschweiler ein. Gesine Meißner, Mitglied der FDP im Europäischen Parlament, wird dort Ihre Fragen zu Verbraucherpolitik und TTIP beantworten.

TTIP greift global, national, regional und lokal. Während Kritiker dieses als großes Risiko sehen und das Überleben der kommunalen und sozialen Arbeitgeber in Gefahr sehen, sind die Befürworter der Meinung, dass sich für Deutschland und Europa aus dem Wegfall der Regulierung und den damit einhergehenden Beschränkungen ein starkes Wirtschaftswachstum und damit viele zusätzliche Arbeitsplätze ergeben. Gerade Gebiete wie Eschweiler im Zentrum Westeuropas und verkehrspolitisch sehr gut erschlossen könnten hiervon profitieren – bietet das Chancen für uns nach 2030, wenn die Arbeitsplätze im Bereich Braunkohle wegfallen?

Andererseits befindet sich die Stadt Eschweiler finanzpolitisch weiterhin in einer sehr schwierigen Situation, kann TTIP hier helfen, weil mehr Dienstleistungen ausgeschrieben werden müssen? Oder werden regionale und erfahrene Dienstleister aus dem Markt gedrängt durch multinationale Konzerne. Gibt es hier dann den sozialen Kahlschlag und ab 2030 keine Zukunft mehr?

Die Befürworter von TTIP sehen gerade für kleine und mittlere Unternehmen große Vorteile von TTIP, da damit viele Normen und Richtlinien wegfallen, die diese Unternehmen beim Export behindern, eine Anerkennung der jeweils anderen Normen senkt für diese Unternehmen die Eintrittsbarrieren in den amerikanischen Markt und kann somit zu zusätzlichen Absatz- und Umsatzzahlen und somit zu Neueinstellungen führen. Kann unser Mittelstand hier in Eschweiler davon profitieren und wie soll ich mich als Unternehmen dann aufstellen?

Für uns Verbraucher gelten schon durch Europa viele neue Vorschriften, wird das durch TTIP noch schlimmer und was ist mit geschützten Namen wie Monschauer Senf, darf sich dann jeder so nennen? Welche Standards gelten denn dann anschließend für den Verbraucherschutz?

Aber was bedeutet denn TTIP für Sie als Verbraucher vor Ort, als Landwirt, als Arbeitgeber und Arbeitnehmern: Gelten Quotenregelungen als nichttarifäre Handelshemmnisse und müssen neu verhandelt werden?

Es geht im Handel auch um den Kauf und Verkauf von Dienstleistungen, immer wieder weisen Kritiker darauf hin, dass auch kommunale Ausschreibungen dann auch unter dieses Abkommen fallen könnten und Ausschreibungen viel leichter von Wettbewerbern angefochten werden könnten. Was könnte das für sozial arbeitende Unternehmen bedeuten? Oder ist dieses reine Panikmache, weil natürlich weiterhin unsere Ausschreibungsrichtlinien gelten?

Wird es dann auch vor Ort bei Rewe/Edeka oder Real Chlorhühnchen geben oder gelten die strengen Verbraucherregeln der EU weiter? Welche neuen Regelungen könnten dann auf uns zukommen? Befürworter von TTIP verweisen immer wieder darauf, dass in den USA teilweise sogar noch strengere Gesundheitsauflagen gelten als in Europa und dadurch der Verbraucher sogar besser geschützt würde, aber was bedeutet das für unseren Einzelhandel? Kann der Händler vor Ort gezwungen werden, weitere Güter zu führen?

Gibt es dann nur noch Gensaaten? Oder müssen sich unsere Landwirte auf neue Vorschriften einstellen? Die Landwirtschaft ist enorm wichtig hier, schon heute verkaufen unsere Eschweiler Landwirte Ihre angebauten Güter über das Internet, bevor geerntet wird. Wird TTIP unsere Landwirtschaft mit den Klein- und Mittelbetrieben überleben lassen? Und was ist mit unseren ökologischen Anbaugebieten, darf sich dann jeder Öko nennen?

Gerade unsere Landwirte werden viele Fragen stellen, denn egal ob es um Milch oder Zuckerrüben geht, wird der Wettbewerb durch TTIP verändert, darf Europa dann noch subventionieren?

Kann ein amerikanischer Großkonzern plötzlich unseren lokalen Handwerkern die Aufträge wegnehmen oder auf die Aufweichung der klaren Regeln im Handwerk klagen und wer entscheidet darüber? Sind dadurch unsere Arbeitsplätze in Gefahr oder ist es nicht viel mehr so, dass unsere Handwerker und Gewerbetreibenden viel bessere Chancen bekommen?

Was ist mit unserer Entsorgung, steigen die Gebühren vor Ort, weil internationale Konzerne Müll durch die Welt fahren und deshalb unsere Entsorgung in Weisweiler schlechter ausgelastet wird?

Was ist mit dem Ausstieg aus der Braunkohle, können Großkonzerne dann weltweit gegen die Stadt und das Kraftwerk klagen?

Was ist mit der kommunalen Daseinsvorsorge?

Was bedeutet es für mittelständische Unternehmen, wenn es plötzlich Parallelgerichtsbarkeiten gibt? Und wann und wo werden Sie nur greifen?

TTIP betrifft uns ganz real vor Ort mit allen Vor- und Nachteilen, aber welche uns davon stärken und welche schwächen uns, profitieren wir davon oder verlieren wir?

Es wird sicherlich eine Veranstaltung, die hochinteressant ist und schon mal erste neue Antworten gibt.

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