Vor Ort kann man in der Politik noch viel bewegen

Von: ran
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„Die kommunale Selbstverwaltung ist eine der Keimzellen unserer Demokratie”, warb Gregor Bender während seiner Ausführungen für politisches Engagement. Foto: Andreas Röchter

Eschweiler. Der Begriff „Politikverdrossenheit” greift immer mehr um sich. Sinkende Wählerzahlen sowie ein allgemeines Desinteresse am politischen Geschehen sind Tatsachen, die nicht mehr zu übersehen sind. „Ich kann ja doch nichts bewirken oder ändern”, lautet oft die Begründung für die Teilnahmslosigkeit.

„Genau dies ist falsch. Auch Kommunalpolitik kann viel bewirken”, betont Gregor Bender. Der Referent der Kommunalpolitischen Vereinigung (KPV) der Christlich-Demokratischen-Union des Landes Nordrhein-Westfalen leitete am Samstag im Hotel „De Ville” unter dem Titel „Fit für das Mandat” eine öffentliche Bildungsveranstaltung, die sowohl Neueinsteigern als auch allen an Kommunalpolitik Interessierten einen Überblick über die politische Arbeit vor Ort in den Städten und Gemeinden verschaffen sollte.

„Mit der Einführung der kommunalen Selbstverwaltung wollte man nach der Gründung der Bundesrepublik das zentralistische System überwinden und den Bürgern mehr Selbstverantwortung geben”, blickte Gregor Bender zunächst in die Geschichte zurück. Dass dies auch in Demokratien keine Selbstverständlichkeit ist, beweise das Beispiel Frankreich. In Deutschland habe sich die kommunale Selbstverwaltung, die durch die Gesetzgebung eingerahmt ist und Gestaltungsfreiheit sowie Selbstbestimmung garantiere, aber als Keimzelle der Demokratie erwiesen.

Grundsätzlich gelte, dass die Gemeinden für alles, was im Ort verwurzelt ist, eigenverantwortlich zuständig seien. Zu den Aufgaben der Kommunen gehören neben den „pflichtigen” Selbstverwaltungsaufgaben auch freiwillige Aufgaben. Betreffen die Pflichtaufgaben die Daseinsvorsorge, zum Beispiel die grundsätzliche Infrastruktur, gehören unter anderem die Förderung von Kultur und Vereinen zu den freiwilligen Aufgaben.

Allerdings unterliegt die Kommune der Rechtsaufsicht. „Diese kontrolliert nicht, ob die Entscheidungen der Kommune sinnvoll sind, sondern lediglich, ob die rechtlichen Bedingungen erfüllt worden sind”, betont Gregor Bender.

Besonderheiten auf kommunaler und regionaler Ebene sind die Direktwahlen des Bürgermeisters sowie in der Region Aachen neuerdings des Städteregionsrates. „Sowohl Bundeskanzler als auch Bundesregierung verfügen nur über eine abgeleitete demokratische Legitimation, da sie nicht von den Bürgern direkt gewählt werden. Gleiches gilt auch für den Regierungspräsidenten”, verdeutlicht der Referent.

Da in Zukunft die Wahlen der Bürgermeister alle sechs Jahre stattfinden, die Stadträte aber bereits nach fünf Jahren neu gebildet werden, glaubt Gregor Bender an Veränderungen im Verhalten der Bürgermeisterkandidaten. „Bei einer reinen Personenwahl stellt sich die Frage, ob sich die Kandidaten parteilich oder überparteilich positionieren. Ich bin der Meinung, dass letzteres zunehmen wird”, so der Referent der KPV.

Dem Rat einer Stadt fällt die Aufgabe eines Selbstverwaltungsorgans der Gemeinde zu. Dabei ist er Teil sowohl der Exekutive als auch der Legislative, also auch ausführendes Organ. „Der Stadtrat ist Teil der Verwaltung, für den der Grundsatz der Allzuständigkeit besteht”, erklärt der Jurist.

Allerdings werden die Zuständigkeiten auch in entscheidungsbefugte Ausschüsse verlagert, die eine spiegelbildliche Abbildung des Rats und des Wahlergebnisses darstellen. Generell sind die Sitzungen des Stadtrats sowie der Ausschüsse öffentlich. Rechtlicher Ansprechpartner der Gremien ist der Bürgermeister als Chef der Verwaltung. Dieser ist auch Dienstvorgesetzter der Beigeordneten und des Rechnungsprüfungsamtes.

Als Ratsmitglied ist man an keinerlei Weisungen gebunden, sondern dem Recht und seinem Gewissen sowie dem Interesse der Gemeinde verpflichtet. „Es besteht eine Art Treueverhältnis gegenüber der Allgemeinheit, deren Interessen vertreten werden”, so Gregor Bender, der betont, dass alle Ratsmitglieder gleich sind, egal ob sie durch Direktwahl, über die Reserveliste oder als Nachrücker in den Stadtrat gelangen.

„Die Bildung von Fraktionen dient dann der Effizienz der Arbeit im Rat, wobei zu beachten ist, dass Partei und Fraktion rechtlich nichts miteinander zu tun haben. Theoretisch können sich auch Mitglieder unterschiedlicher Parteien unter einem beliebigen Namen zu einer Fraktion zusammenschließen.”

Gesetzlich vorgeschrieben ist in Deutschland, dass das Ratsmitglied zur Wahrnehmung seines Mandats von der Arbeit freizustellen ist. Finanzielle Verluste werden ausgeglichen, es dürfen weder Vor- noch Nachteile entstehen. „Die Ratsmitgliedschaft ist ein Ehrenamt, kein Beruf”, unterstreicht Gregor Bender.

„Zu beachten ist, dass ein Kandidat in der Kommune, in der er kandidiert, wohnen muss. Ausnahme ist der Bürgermeister, der auch in einer anderen Kommune gemeldet sein darf”, verdeutlichte Gregor Bender, der abschließend ein Plädoyer für die politische Mitarbeit hielt. „Es gibt Zugang zu demokratischen Ämtern. Doch die gesellschaftliche Entwicklung deutet auf weniger Interesse an Politik hin.”
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