Vier Buchstaben, die die Gemüter erhitzen: TTIP

Von: ran
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Viele Menschen lehnen TTIP ab: Die negative Grundeinstellung vieler Bürger wurde auch am Donnerstag im Talbahnhof deutlich. Foto: Stock/Ipon
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Sieht bei den Verhandlungen zum Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU in Sachen „Transparenz“ nach misslungenem Start deutliche Fortschritte: Europaparlamentarierin Gesine Meißner, Bundesvorsitzende der Liberalen Frauen, stellte sich im Talbahnhof den kritischen Fragen des mehrheitlich TTIP-skeptischen Publikums. Foto: Andreas Röchter

Eschweiler. „TTIP“! Vier Buchstaben, die die Gemüter der Menschen vor allem in Deutschland erhitzen. Das sich derzeit in Verhandlungen befindende transatlantische Freihandelsabkommen zwischen den USA und der Europäischen Union wird äußerst kontrovers diskutiert.

Dabei ist ein gewisses „Schwarz-Weiß-Muster“ unverkennbar. In eher wirtschaftsnahen Kreisen wird TTIP häufig als „absolute Notwendigkeit“ deklariert, in durchaus großen Teilen der Bevölkerung stößt das Handelsabkommen dagegen auf vollkommene Ablehnung! Begriffe wie „Transparenz“, „Schiedsgerichte“ oder „Investorenschutz“ werden dabei immer wieder in den Vordergrund gerückt. Auf Einladung des Bezirksverbands der Freien Demokraten sowie der Liberalen Frauen des Kreisverbands Aachen war nun am Donnerstagabend Gesine Meißner, Mitglied des Europaparlaments und Bundesvorsitzende der Liberalen Frauen, im Talbahnhof zu Gast, um ihre Sicht zu TTIP darzulegen und sich den kritischen Fragen des mehrheitlich skeptischen Publikums zu stellen.

„Ganz klar, der Beginn der Verhandlungen im Jahr 2013 verlief intransparent“, teilt Gesine Meißner einen der am häufigsten vorgetragenen Kritikpunkte. Zumindest, was die Vergangenheit angeht. Doch in der Zwischenzeit sei eine ganze Menge für eine bessere Transparenz getan worden. So hätten die Mitglieder des Handelsausschusses des Europäischen Parlaments mittlerweile die Gelegenheit, alle Papiere einzusehen.

Und auch im Internet sei vieles zu verfolgen. Aber: „Bei TTIP handelt es sich um einen völkerrechtlichen Vertrag. Und Verhandlungen dazu sind nun mal nicht generell öffentlich“, so die Europapolitikerin, die daran erinnerte, dass die gesamte Europäische Union eine Freihandelszone sei. „Wäre dies nicht so, würden wir in Europa vielleicht noch immer gegeneinander Krieg führen!“ Eine kritische Auseinandersetzung mit TTIP sei notwendig, doch oftmals werde auf vollkommen übertriebene Art Angst geschürt.

„Und viele Behauptungen stimmen einfach nicht!“, kritisierte Gesine Meißner einige TTIP-Gegner. So seien eben nicht grundsätzlich alle Lebensbereiche der Menschen betroffen. „Die öffentliche Daseinsfürsorge ist ausdrücklich aus den Verhandlungen herausgenommen“, betonte die Freie Demokratin. Und auch das Argument, TTIP würde einzig und allein den Großkonzernen nutzen, sei nicht haltbar. „Diese haben schon jetzt die Möglichkeit, ihre Produkte sowohl innerhalb der EU als auch in den USA zertifizieren zu lassen. Eben, weil sie über das nötige Geld verfügen!“

Darüber hinaus müsse kein Deutscher Angst vor den vielzitierten Chlorhähnchen haben, da das Desinfizieren von Fleisch mit Chlor hier verboten sei. Generell sei die in Deutschland weit verbreitete Annahme, die Verbraucherschutz-Standards in den USA seien gering bis gar nicht vorhanden, schlicht falsch. „Nicht selten sind die Standards sogar strenger als bei uns. Und deshalb nehme ich es denjenigen übel, die einseitig informieren“, ließ Gesine Meißner wissen.

Dennoch blieb ein Großteil der Zuhörer bei der kritischen bis ablehnenden Haltung: Die falls überhaupt vorhandene größere Transparenz sei erst auf öffentlichen Druck gewährt worden. Niemand sei grundsätzlich gegen freien Handel. Doch TTIP sei eben in erster Linie kein Freihandels-, sondern ein Investitionsschutzabkommen. Und die Rolle etwaiger Schiedsgerichte sei nach wie vor undurchsichtig. „Warum soll es nicht möglich sein, Gerichte statt Schiedsgerichte anzurufen?“, lautete eine der Fragen aus dem Publikum.

Auch in dieser Hinsicht habe sich einiges zum positiven gewandelt, erwiderte die Niedersächsin. Die Möglichkeit, nach einer Entscheidung eines Schiedsgerichts in die Berufung gehen zu können, sei ausgehandelt. Und auch das Mitspracherecht des Bundestags sowie des Bundesrats stehe zur Disposition. „Darüber wird der Europäische Gerichtshof entscheiden. Ich bin zuversichtlich, dass das Urteil positiv ausfallen wird und die Mitglieder von Bundestag und Bundesrat abstimmen können“, blickte Gesine Meißner nach vorne.

Dennoch müsse die Frage erlaubt sein, warum drei Millionen Unterschriften deutscher Bürger gegen TTIP sowie das negative Votum von 1200 Unternehmern negiert würden, lautete ein weiterer Vorwurf aus dem Publikum. Darüber hinaus hätten die Verantwortlichen einiger Universitäten in den USA, darunter Princeton, die Europäer gewarnt, den TTIP-Vertrag zu ratifizieren. Und des Weiteren hätten kommunale Parlamente in den USA ihre Verantwortungsbereiche zu „TTIP-freien Zonen“ erklärt. Diese Aussagen relativierte Christian Braune, Vorsitzender des FDP-Stadtverbands Eschweiler, der am Donnerstagabend als Moderator fungierte: „Es geht schnell, bis Menschen gegen etwas sind. Dafür dauert es lange, bis sie für eine Sache votieren!“

Generell sei die Stimmung im übrigen Europa hinsichtlich TTIP positiver als in Deutschland, versicherte Gesine Meißner. „Die Mehrheit der Europäer ist für TTIP!“ Postwendend folgte die Frage aus dem Plenum, woher sie dies wisse? „Aus zahlreichen Gesprächen mit Kollegen im Europäischen Parlament“, so die Antwort der Vizepräsidentin der Europäischen Liberalen Frauen.

Einigkeit zum Thema TTIP konnte also auch am Donnerstagabend erwartungsgemäß nicht erzielt werden. Dennoch bedankte sich Gesine Meißner bei ihren Zuhörern für die konstruktive Diskussion. „Bleiben sie kritisch“, so ihre abschließende Aufforderung, der die meisten Diskussionsteilnehmer wohl folgen dürften.

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