Eschweiler - Viele Projekte stehen an: Parteien ringen um den Stadtetat

Viele Projekte stehen an: Parteien ringen um den Stadtetat

Von: Patrick Nowicki
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Ihre Stimme ist auch heute entscheidend: Die SPD-Fraktion besitzt die Mehrheit im Haupt- und Finanzausschuss, der heute den Etat 2017 diskutiert und auf den Weg bringt. Foto: Patrick Nowicki

Eschweiler. Sozialer Wohnungsbau, der Verkehr der Zukunft und die Medienausstattung der Schulen stehen am Mittwoch im Mittelpunkt, wenn die Kommunalpolitiker ihre Änderungsvorschläge zum Etat 2017 vortragen, diskutieren und letztlich als Beschlussvorschlag für den Stadtrat im Dezember verabschieden.

Unter dem Strich soll nach Jahren erstmals wieder eine schwarze Zahl bleiben: 1,7 Millionen Euro beträgt laut Kämmerer Stefan Kaever das prognostizierte Plus. Zu großen Verschiebungen wird es heute nicht kommen. Ohnehin entscheidet der Stadtrat nur über einen geringen Anteil des etwa 345 Millionen Euro umfassenden Etats. Die Einnahmen betragen etwa 173,9 Millionen Euro, die Ausgaben 172,2 Millionen Euro.

In Kernpunkten sind sich die meisten Parteien einig. Auch erkennen sie die gleiche Gefahr, die das Zahlenwerk noch ins Wanken bringen könnte: die Städteregionsumlage. Etwa 38,6 Millionen Euro sollen nach Aachen fließen. Diese Summe ist in der vergangenen Jahren immer weiter gestiegen. Hoffnung verbreitet in Eschweiler die Ankündigung des Landschaftsverbands Rheinland, die Umlage zu senken. Die Ausgaben der Städteregion verringern sich dadurch um etwa 5,2 Millionen Euro.

Setzt die Aachener Behörde dieses Geld zur Senkung der Städteregionsumlage ein, würde dies bedeuten, dass über eine halbe Million Euro weniger von Eschweiler gezahlt werden müssten. Die UWG hat dies in einem Antrag formuliert, in dem der Rat die Städteregion zur Senkung der Umlage aufgefordert werden soll.

Wie sich die Indestädter in Zukunft bewegen werden, beschäftigte vor allem die SPD-Mehrheit und die CDU. Die Eschweiler Genossen gehen mit dem Vorschlag in die Beratungen, zunächst ein Mobilitätskonzept in Auftrag zu geben. 150.000 Euro sollen dafür bereitgestellt werden, wobei die Sozialdemokraten davon ausgehen, dass Förderungen den Eigenanteil der Stadt deutlich senken werden.

Konkreter wird es in dem SPD-Antrag, das Radwegenetz in Eschweiler zu verbessern, indem ein neuer Stadtplan mit Radrouten aufgelegt wird, Strecken besser beschildert und die Verbindungen zu Bus und Bahn optimiert werden. Die CDU will die Fußgängerzone für den Radverkehr freigeben und setzt beim Thema Mobilität auch auf Ladestationen für Elektrofahrzeuge: Im ersten Schritt soll nach ihrem Willen eine solche „Zapfsäule“ in Dürwiß gebaut werden.

Um die Lage auf dem Wohnungsmarkt in Eschweiler zu entspannen, soll die Stadt selbst investieren. Dies schlägt die SPD vor, die auch im kommenden Jahr 1,4 Millionen Euro bereitstellen will, um Sozialwohnungen zu schaffen. Die Union hat für die Neubauten ein Problem ausgemacht: Da die meisten Gebiete eine maximal zweigeschossige Bauweise erlauben, will sie prüfen lassen, ob Ausnahmeregeln für barrierefreie Häuser und Mehrgenerationenwohnen gelten. Laut CDU rechne sich ein Aufzug erst ab dreigeschossiger Bauweise.

Einigkeit dürfte heute vor allem in einem Punkt herrschen: Sowohl FDP, SPD als auch CDU wollen die Medienausstattung der Schulen verbessern. Die SPD wird diese Position im Etat 2017 deswegen deutlich aufstocken. Statt der bisher geplanten 150.000 Euro werden 400.000 Euro in den Haushalt des kommenden Jahres eingestellt. Es sollen nicht nur modernere Computer angeschafft werden. „Uns ist wichtig, dass die Kinder und Jugendlichen fit für die Zukunft im Zeitalter der Digitalisierung werden“, sagt die SPD-Fraktionsvorsitzende Nadine Leonhardt. Dies schließe die Schulung der Medienkompetenz mit ein.

In diese Kerbe schlägt auch die FDP. Die Liberalen hatten bereits im Juni dieses Jahres beantragt, mindestens 200.000 Euro jährlich in die IT-Ausstattung der Schulen zu stecken und damit die „digitale Bildung und Medienkompetenz in den städtischen Schulen zu stärken“. Wie die CDU schlagen sie vor, auch das Landesprogramm „Gute Schule 2020“ zu nutzen, um die Investitionen zu finanzieren. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Ulrich Göbbels rechnet damit, dass bis zum Jahr 2020 „jährlich 1,1 Millionen Euro bereitstehen“. Welche Projekte zur Modernisierung und Digitalisierung der Schulen davon finanziert würden, könne die Stadt Eschweiler selbst bestimmen. Die Union will unter anderem auch die Barrierefreiheit der Schulen im Zuge der Inklusion fördern.

Verzichtete die CDU als stärkste Oppositionspartei in der Vergangenheit häufig auf eigene Vorschläge, so trägt sie in den Beratungen zum Etat 2017 heute einige Diskussionspunkte bei. So schlagen die Christdemokraten vor, das Ordnungsamt um eine halbe Stelle zu verstärken, um vor allem die Sauberkeit in der Innenstadt zu erhöhen.

Der Fraktionsvorsitzende Willi Bündgens geht davon, dass sich die Personalkosten in Höhe von 15.000 Euro mit steigenden Gebühreneinnahmen refinanzieren. Die Homepage der Stadt soll nach dem Willen der Union erweitert werden: Sie will Bürgern in Zukunft unter anderem die Möglichkeit geben, Bauanträge online zu stellen, Termine im Bürgerbüro im Netz zu vereinbaren und Urkunden zu beantragen. Kostenpunkt: 50.000 Euro.

Umgehungsstraße für Dürwiß?

Neu ist der Gedanke der Christdemokraten, eine Umgehungsstraße in Dürwiß zu bauen. Sie könnte zwischen Autobahntrasse und dem Ort gebaut werden, um laut CDU den innerörtlichen Verkehr zu verringern. Vor allem auf der sich im Wohngebiet befindenden Weisweilerstraße gebe es laut Willi Bündgens „massive Probleme“. 30.000 Euro soll die Untersuchung kosten, um zu klären, ob und wo eine Umgehungsstraße gebaut werden könnte.

Wer die Diskussionen in öffentlicher Sitzung verfolgen möchte, hat ab 15 Uhr Gelegenheit dazu. Dann beginnt im Ratssaal des Rathauses die koordinierende Haupt- und Finanzausschusssitzung.

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