Verwaltung schlägt höhere Steuern vor

Von: tob
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Eschweiler. Der Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Eschweiler tagt am Dienstag bereits ab 14 Uhr im Rathaus. Der Grund: Es geht um die städtischen Finanzen.

Dass es um diese nicht besonders gut bestellt ist, ist nichts Neues. Allerdings wurde kürzlich bekannt, dass im städtischen Haushalt 2015 satte 16,489 Millionen Euro fehlen – mehr als ursprünglich angenommen. Statt der erwarteten 24,6 Millionen Euro an Schlüsselzuweisungen vom Land gibt es nur 15,8 Millionen Euro. Eine einmalige Gewerbesteuernachzahlung in diesem Jahr ist der Grund. Diese verringert zwar das Haushaltsloch, lässt aber gleichzeitig den Anteil an der Umlage schrumpfen.

Investitionen in 2015

Die Gewerbesteuereinnahme war mit 26,8 Millionen Euro prognostiziert, tatsächlich sollen es für 2015 nur 24,8 Millionen Euro sein. Zudem soll die Städteregionsumlage deutlich steigen.

Viel kann nicht mehr gekürzt werden, und so wird es wohl Steuererhöhungen geben. Die zumindest schlägt die Verwaltung vor. So soll im Haushaltsjahr 2015 die Grundsteuer A von 270 v.H. auf 290 v.H. und ein Jahr darauf auf 310 v.H. erhöht werden.

Die Grundsteuer B soll von 450 v.H. auf 490 v.H. im Jahr 2015 und dann in 2016 auf 520 v.H. angehoben werden.

Ebenfalls angehoben werden soll die Gewerbesteuer und zwar im Jahr 2015 von 430 v.H. auf 460 v.H. und im Haushaltsjahr 2016 von 460 v.H. auf 490 v.H.

Trotz der finanziellen Situation soll auch 2015 weiter investiert werden. So werden mehr als 14 Millionen Euro in Straßen, in die Neuerrichtung der Obdachlosenunterkünfte und die Erweiterung der Feuerwache gesteckt.

Plus im Jahr 2016?

In der Kämmerei geht man derweil weiter davon aus, im Jahr 2016 wieder schwarze Zahlen zu schreiben.

Endgültig beschlossen werden die Zahlen vom Stadtrat am Dienstag, 16. Dezember.

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