UWG wirft der Stadt vor, die Finanzmisere zu verschleiern

Von: pan
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Eschweiler. Die Stellungnahme der Städteregion zum städtischen Haushalt liefert die Vorlage, jetzt holt die UWG zum Rundumschlag aus. Schon bei der Aufstellung des Etats und des Haushaltssicherungskonzeptes ließen die „Unabhängigen” kein gutes Haar am Zahlenwerk. Jetzt fühlen sie sich bestätigt.

„Bis 2013 werden den Bürgern dieser Stadt 55 Millionen Euro an zusätzlichen Schulden entstehen”, rechnet Erich Spies, UWG-Fraktionschef, vor. Dies lasse die Pro-Kopf-Verschuldung um weitere 1000 Euro steigen, so der Stadtverordnete.

Genau dies bleibt ein Streitpunkt zwischen UWG und Stadt. Die Partei beziffert die Pro-Kopf-Verschuldung derzeit mit etwa 3000 Euro, was Eschweiler in die Riege der höchstverschuldeten Städte Nordrhein-Westfalens führen würde. Spies begründet sein Ergebnis damit, dass „alle Schulden in den Eigenbetrieben, Beteiligungsgesellschaften und Zweckverbänden” dazugerechnet werden müssten.

Die UWG wirft dem Bürgermeister Rudi Bertram und dem Kämmerer Manfred Knollmann vor, die Finanzentwicklung zu „verschleiern”, da auch die sogenannten Kassenkredite nicht in der Pro-Kopf-Verschuldung berücksichtigt würden. Die Stadtverwaltung geht aktuell von einem statistischen Schuldenstand von 1424 Euro pro Einwohner aus.

Ein wichtiges Standbein des Haushaltssicherungskonzeptes (HSK) bröckelt: der Rückkauf der WBE-Anteile. Schon beim HSK 2004 wurde dies als Geldquelle angegeben, umgesetzt wurde der Rückkauf bis heute nicht. „In solchen Zeitfenstern agieren üblicherweise Historiker und keine im Konkurrenzkampf stehenden Wirtschaftsbetriebe”, so Erich Spies.

49 Prozent der Anteile an den WBE sind im Besitz von Schönmakers Umweltdienste. Sie will die Stadt zurückerwerben und unter dem Strich dafür neun Millionen Euro bekommen. Inzwischen hat die Stadtverwaltung diese Summe relativiert. Die Verhandlungen gestalten sich nämlich schwierig. Die Kommunalaufsicht wie auch die UWG wollen nun konkret wissen, wie die Millionensumme zustande kommt.

Die Kritik an der Haushaltsführung erneuert die UWG, weil viele Bilanzen noch nicht vorliegen und somit gegen die Gemeindeordnung verstoßen werde. Und das Schreiben der Städteregion gießt zuzsätzliches Wasser auf die Mühlen der „Unabhängigen”.

„Konkret werden die wichtigsten Eckpunkte des HSK von der Kommunalaufsicht hinsichtlich der möglichen Realisierung in Frage gestellt”, teilt Spies mit. Der UWG-Fraktionsvorsitzende befürchtet nun, dass die Stadt im kommenden Jahr mit einem Nothaushalt wirtschaften muss.
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