UWG reitet weiter heftige Attacken gegen Kämmerei

Von: rpm
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Eschweiler. Im Rathaus nichts Neues: Die UWG-Fraktion erhebt massive Vorwürfe gegen die Kämmerei.

Auch nach einem Gespräch zwischen Kämmerer Manfred Knollmann und Fraktionschef Erich Spies bleibt die UWG, die schon in den vergangenen Jahren dutzendfach die Kommunalaufsicht bemüht hat, bei ihrer Drohung, rechtliche Schritte gegen die Verwaltungsspitze einzuleiten.

Am 24. Februar legte diese dem Rat einen Haushaltsentwurf für das Jahr 2010 vor. „Wie bereits vor zwei Jahren bei der Einbringung des Haushaltsentwurfs 2008/2009 fehlen drei wichtige Informationen, die zu einer ernsthaften Beratung in den Fraktionen unbedingt notwendig sind”, moniert Spies. „Ohne die Ist-Zahlen der Jahre 2007 bis 2009 - die im Hause vorliegen müssen - und nur gestützt auf Planzahlen kann kein klares Bild gewonnen werden.”

Die UWG hatte dies bereits vor dem Gespäch mit Kämmerer Knollmann bei Bürgermeister Rudi Bertram moniert. Manfred Knollmann habe in dem Gespräch lediglich angekündigt, die Ist-Zahlen von 2007 „in Kürze” den Fraktionen zuzuleiten. „Das reicht angesichts der massiven Haushaltsprobleme in Eschweiler nicht aus und wird gegebenenfalls rechtliche Schritte nach sich ziehen”, empört sich Spies: „Die Kämmerei ist offensichtlich meilenweit von der eigenen Zielsetzung einer transparenten Haushaltsaufstellung und -ausführung und der Sicherstellung eines umfassenden Berichtswesens (Seite 89 des Haushaltsentwurfs, Band II) entfernt.”

Die UWG-Fraktion beantragt nun nochmals, die Haushaltsberatungen zu verschieben, „bis die laut Gemeindeordnung NRW beizubringenden Unterlagen komplett dem Rast bzw den Fraktionen vorliegen”. Da vom 27. März bis 10. April Osterferien seien, werde der bisherige Zeitplan (14. April Haupt- und Finanzausschuss, 28. April Beschlussfassung im Rat) in keinem Fall einzuhalten sein. Das Schreiben an Bürgermeister Rudi Bertram endet wie fast jedes Schreiben der UWG-Fraktion: mit der Ankündigung, die Kommunalaufsicht einzuschalten.
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