Umzug des Gesundheitsamtes löst heftigen Streit aus

Von: Patrick Nowicki
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Um diese Immobilie in der Stolberger Rathausstraße geht es: Dort soll ab Ende 2018 das Gesundheitsamt der Städteregion untergebracht sein. Dies hat einen heftigen politischen Streit ausgelöst. Foto: Jürgen Lange

Eschweiler. Bürgermeister Rudi Bertram (SPD) wehrt sich gegen den Vorwurf, vor zwei Jahren selbst den Umzug des Gesundheitsamtes aus dem Gebäude an der Steinstraße in Gang gesetzt zu haben. „Wir haben im Zuge der Flüchtlingskrise der Städteregion das Angebot gemacht, die Immobilie an der Steinstraße zu kaufen“, sagt Bertram.

Dies sei abgelehnt worden. Es sei jedoch nie der Wunsch gewesen, nicht mehr Standort des Gesundheitsamtes der Städteregion zu sein. „Nun so zu tun, als hätte ich selbst den Stein ins Rollen gebracht, ist eine Unverschämtheit“, sagt Bertram.

Genau diesen Vorwurf erneuerten jedoch die Eschweiler Christdemokraten in ihrer Reaktion auf die Vorwürfe des SPD-Stadtverbandes und der SPD-Ratsfraktion. Die Eschweiler Sozialdemokraten kritisierten CDU-Ratsherr Marc Müller öffentlich, der in seiner beruflichen Tätigkeit als Immobilienmakler am Umzug des Gesundheitsamtes nach Stolberg beteiligt war. Die Eschweiler Genossen meinten, dieser Vorgang habe „Geschmäckle“. Müller war von einer Stolberger Familie beauftragt worden, die Immobilie an der Rathausstraße zu vermarkten.

Am Donnerstag meldete sich Marc Müller zu Wort. Er habe sich trotz anderslautender Empfehlungen ausdrücklich gegen eine juristische Auseinandersetzung entschieden, stelle sich diesen „unverschämten Anschuldigungen der SPD“ und suche die sachliche Diskussion, teilt er mit. Er meint: „Die SPD möchte mir persönlichen und wirtschaftlichen Schaden zufügen.

Die diffamierenden Anschuldigungen sollen den Eindruck erwecken, ich habe nur geschäftliche Interessen verfolgt und mir sei das Wohl der Stadt egal.“ Dass die Entscheidungen zur Verlagerung des Gesundheitsamtes erst auf Anregung von Bürgermeister Bertram ins Rollen gekommen sei, vergesse die SPD zu erwähnen. „Wenn sich der Bürgermeister dann auch noch in der Presse ahnungslos gibt, dann ist das politisches Getöse und der Versuch, den Eschweiler Bürger für blöd zu verkaufen“, teilt Müller mit.

Dem widerspricht Bertram vehement. Er wirft der Städteregion vor, nicht mit offenen Karten gespielt zu haben: „Hätte man mir gesagt, dass man die Stolberger Innenstadt mit dem Umzug stärken möchte, dann hätte ich das nicht gut gefunden, aber verstanden“, sagt er. Stattdessen habe man Gründe der Erreichbarkeit vorgeschoben. „Die gute Lage in der Steinstraße und die optimale verkehrliche Anbindung war vor 20 Jahren aber genau der Grund gewesen, nach Eschweiler zu kommen“, betont Bertram. Er habe in seinem Schreiben an den Städteregionsrat Helmut Etschenberg (CDU) nach den „wahren Gründen“ fragen wollen.

Marc Müller schildert den geschäftlichen Ablauf des Umzugs so: Im August 2015 habe seine Firma den Auftrag zur Entwicklung des Anwesens Rathausstraße 66 in Stolberg von einer Stolberger Familie erhalten. Im Sommer 2016 habe Stolbergs Bürgermeister Dr. Tim Grüttemeier (CDU) Kontakt aufgenommen, da man auf der Suche nach eine Immobilie für das Gesundheitsamt der Städteregion sei. Nach einer Begehung sei im Herbst 2016 die Anmietungszusage mit der Bitte um Verschwiegenheit der Städteregion erteilt worden, allerdings sei die Eschweiler Stadtverwaltung nach Auskunft der Städteregion informiert worden. Anfang Juli seien die Verträge unterzeichnet worden.

Die öffentliche Kritik der SPD gegen Marc Müller ruft auch den CDU-Stadtverband auf den Plan. Dessen Vorsitzender Thomas Schlenter wirft der Eschweiler SPD ein „häufig zu gegebenen Anlässen überaus kurzes Gedächtnis“ vor. So nutze man die Städteregion Aachen gerne als Projektionsfläche für „fadenscheinige Profilierungsversuche“.

Die Entscheidung im Städteregionsausschuss sei einstimmig erfolgt. „Mitglied in diesem Ausschuss ist seitens der SPD auch Christiane Karl aus Eschweiler“, sagt Schlenter. Es verbiete eigentlich der Anstand, auf die „bodenlose Frechheit“ zu reagieren, die die „Suggestion der Pressemitteilung der SPD“ darstelle, ein Mitglied der CDU-Ratsfraktion würde seine eigenwirtschaftlichen Interessen vor das Wohl der Stadt Eschweiler stellen, welchem man verpflichtet sei.

Der im Schreiben der SPD erwähnte CDU-Fraktionsvorsitzende Willi Bündgens, der als selbstständiger Immobilienmakler mit der Firma von CDU-Ratsherr Marc Müller kooperiert, ist nicht an der Vermittlung des Hauses in Stolberg beteiligt gewesen. „Der aktuelle Vorgang zeigt jedoch, warum mir Mittelständler gesagt haben, dass sie sich nicht kommunalpolitisch in Eschweiler engagieren wollen, weil sie Nachteile für ihr Unternehmen befürchten“, sagt Bündgens.

Auch Marc Müller greift dies in seiner Stellungnahme auf: „Es wird von der Eschweiler SPD billigend die Rufschädigung unserer mittelständischen Firma und deren Mitarbeiter sowie ihrer dahinterstehenden Familien in Kauf genommen.“

Dies sei in seinen Augen eine „riesen Sauerei“ und ein „politischer Skandal“. Er habe im Stadtrat keine Möglichkeit gehabt, die Entscheidung des Gesundheitsamts-Umzugs zu beeinflussen, da diese in der Städteregion gefallen sei. „Es wurden ausschließlich die Interessen der Eigentümerfamilie vertreten, so wie es der Job eines guten Immobilienvermittlers ist“, betont er. Die CDU will die aktuellen Vorgänge in der ersten Ratssitzung nach der Sommerpause aufgreifen. Dazu will sie auch Fragen an Bürgermeister Rudi Bertram richten.

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