Umweltzone: Übergangsphase in Eschweiler endet

Von: Patrick Nowicki
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Schilder am Ortseingang zu Eschweiler weisen auf die Umweltzone und das Durchfahrtsverbot für Fahrzeuge über 3,5 Tonnen hin. Foto: Patrick Nowicki

Eschweiler. Ab Montag endet die Übergangsphase oder „Kulanzzeit“ der Umweltzone in Eschweiler. Ab dann wird scharf kontrolliert. Dies betrifft zumindest den Kommunalen Ordnungsdienst der Stadt, der im Rahmen seiner Verkehrsüberwachung auch ein Auge auf die Umweltplaketten wirft.

In den vergangenen Tagen stand das Telefon im Rathaus, Zimmer 532, nicht mehr still. Dort sitzt Andreas Lutter als ein Ansprechpartner für die Umweltzone. Dies sind die wichtigsten Fragen und Antworten zur Umweltzone:

Was ändert sich am Montag, wenn die Übergangsphase endet?

Ab Montag bleibt es nicht bei einem Hinweiszettel an der Windschutzscheibe, sondern es wird eine Strafe wegen einer Ordnungswidrigkeit erhoben. Die Stadt Eschweiler hat sich dazu entschlossen, erst von Wiederholungstätern ein Bußgeld in Höhe von 80 Euro ohne Punkt in Flensburg sowie Auslagen und Gebühren wie bei einem Bußgeldbescheid, in der Regel 28,50 Euro, zu verlangen, wie es die Stadt Aachen zum Beispiel praktiziert. In Eschweiler werden beim Erstverstoß 20 Euro, bei einer Wiederholung 50 Euro und erst danach die volle Summe in Höhe von 80 Euro plus Gebühren fällig. „Wir wollen eine saubere Luft und nicht die Menschen abzocken“, betont Bürgermeister Rudi Bertram.

Wie viele Hinweiszettel wurden in den zweieinhalb Wochen verteilt?

Bis Dienstag wurden 548 Hinweiszettel verteilt, also 42 pro Tag. Wie Michael Effenberg vom Eschweiler Ordnungsamt bestätigt, sei diese Zahl in den vergangenen Tagen rückläufig. „Wir merken also, dass sich die Leute zunehmend darauf einstellen, dass die Umweltzone nun auch kontrolliert wird“, sagt er. Wegen der Herbstferien hat man sich im Rathaus auf eine Verlängerung der Übergangsphase geeinigt. Allerdings wurden die Kennzeichen der betroffenen Fahrzeuge festgehalten.

Finden ab Montag schwerpunktmäßige Kontrollen statt?

Nein, die neun Mitarbeiter des Kommunalen Ordnungsdienstes werden im Rahmen der üblichen Verkehrsüberwachung auch die Zulässigkeit der Fahrzeuge in der Umweltzone überprüfen. Die Polizei hat bereits angekündigt, dass die Überwachung der Umweltzone in Eschweiler nicht oberste Priorität genießt.

Was passiert, wenn die Autobahn gesperrt ist und der Verkehr wieder durch Eschweiler rollt?

Die Umleitungsstrecke ist ausgeschildert. Die Stadtverwaltung hat die Daten der Umweltzone zudem an das zuständige Landesamt weitergeleitet, das die Hersteller von Navigationssoftware informiert. Bürgermeister Rudi Bertram sieht die Stadt im Fall der Autobahnsperrung nicht in der Pflicht: „Für den rollenden Verkehr ist ganz klar die Polizei zuständig.“

Für wen gilt das Durchfahrtsverbot?

Grundsätzlich dürfen keine Fahrzeuge ohne grüne Umweltplakette durch den als Umweltzone ausgeschilderten Bereich fahren, es sei denn, sie besitzen eine Ausnahmegenehmigung. Diese wird unter bestimmten Voraussetzungen erteilt. Zusätzlich gilt ein Durchfahrtsverbot für Fahrzeuge über 3,5 Tonnen in der Zeit von 6 bis 22 Uhr.

Es sind also nicht nur Lkw und Busse betroffen, sondern auch größere Wohnmobile. In anderen Städten wurde dieses Durchfahrtsverbot auf Lkw beschränkt. Dafür entschied man sich für Eschweiler allerdings ausdrücklich nicht. Die erhöhten Schadstoffwerte in der Luft wurden am Bushof gemessen. Die Forderung nach der Umrüstung der Busflotte auf umweltfreundlichere Fahrzeuge ist ein wichtiger Bestandteil des Luftreinhalteplans.

Wie viele und welche Ausnahmegenehmigungen wurden inzwischen erteilt?

Bis Mittwoch lagen 55 Anträge für Ausnahmeregelungen im Rathaus vor. In sechs Fällen konnte nachgewiesen werden, dass die Neuanschaffung eines Fahrzeugs oder die Umrüstung nicht wirtschaftlich ist, so dass die Verwaltung dem Antrag zustimmte. In vier Fällen wurde Bewohnern in der Umweltzone eine zusätzliche Kulanzzeit von drei Monaten gewährt, damit sie sich ein zugelassenes Fahrzeug beschaffen.

Wie reagieren die Bürger auf die Umweltzone?

„Die beiden Telefone der für die Umweltzone zuständigen Mitarbeiter im Rathaus stehen kaum still“, berichtet Michael Effenberg. Meistens seien es Bürger, die Nachfragen hätten, seltener würden sich Unternehmen melden. Erfahrungen in anderen Städten haben jedoch gezeigt, dass die Zahl der Nachfragen etwa vier bis sechs Wochen nach der Einführung einer Umweltzone deutlich abnimmt. Allerdings wird weiterhin Personal im Rathaus mit der Aufgabe beschäftigt sein, die Umweltzone zu betreuen.

Nicht jeder Bürger ist am Telefon begeistert von den Folgen des Luftreinhalteplans und machte seinem Unmut Luft. „Da muss ich mich vor die Mitarbeiter stellen: Beschimpfungen am Telefon müssen wir nicht uneingeschränkt hinnehmen“, sagt Bürgermeister Rudi Bertram. Die Umweltzone sei nach europäischem Recht erforderlich und keine Idee der Stadtverwaltung. Im Gegenteil: Die Stadt Eschweiler hat erst nach zähen Verhandlungen mit der Bezirksregierung nachgegeben, als klar war, dass eine Umweltzone nicht mehr zu vermeiden war.

Wie lange gilt die Umweltzone?

Zunächst gilt sie unbeschränkt. Der Luftreinhalteplan trat am 1. Mai dieses Jahres in Kraft, die Umweltzone gilt seit dem 1. Juni dieses Jahres. Die Experten gehen davon aus, dass schon im kommenden Jahr die Schadstoffgrenzwerte unterschritten werden. Allerdings hat dies nicht zwangsläufig zur Folge, dass die Umweltzone wieder abgeschafft wird. Zunächst müsste nachgewiesen werden, dass die europaweit geltenden Grenzwerte auch ohne Umweltzone dauerhaft unterschritten werden.

Eine solche Untersuchung muss allerdings von der Kommune in Auftrag gegeben werden. Erst dann kann die Stadt den Antrag stellen, den Luftreinhalteplan anzupassen. „Wir werden alle Anstrengungen unternehmen, dass die Werte regelmäßig überprüft werden“, sagt Bürgermeister Rudi Bertram. Er stellt allerdings auch klar, dass es auch um die Gesundheit der Menschen gehe. „Wir sprechen von einer Umweltbelastung, die unter Umständen gesundheitsgefährdend sein kann, das darf man nicht vernachlässigen.“

Wie teuer war die Einrichtung der Umweltzone letztlich?

Natürlich wurde im Vorfeld und wird jetzt noch immer Personal im Rathaus gebunden. Bürgermeister Rudi Bertram spricht davon, dass diese Aufgabe zusätzlich von Mitarbeitern zu erfüllen sei. Genau beziffern lassen sich diese Kosten nicht. Für den Bau der Schilder mit den Halterungen und Pfosten mussten etwa 25.000 Euro bezahlt werden. Allerdings sind noch nicht alle Positionen abgerechnet. Ein Eschweiler Unternehmen hat vor dem Start der Umweltzone eine Vergabebeschwerde eingereicht und unter anderem prognostiziert, dass die Schilder deutlich teurer würden. Diese Befürchtung hat sich laut Stadtverwaltung jedoch nicht bestätigt.

An wen kann ich mich wenden, wenn ich weitere Fragen zur Umweltzone und zu den Ausnahmeregelungen habe?

Auf der Internetseite der Stadt Eschweiler (www.eschweiler.de) können sämtliche Anträge sowie der gesamte Luftreinhalteplan eingesehen werden. Vor dem Start der Umweltzone wurde ebenfalls eine eigene E-Mail-Adresse eingerichtet: umweltzone@eschweiler.de. Als Ansprechpartner zu diesem Thema stehen Andreas Lutter (Telefon 71-475) und Martin Wettig (Telefon 71-259) im Rathaus Rede und Antwort.

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