Tarifabschluss belastet den Stadthaushalt

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Gemeinsame Protestaktion: Die indestädtischen Mitarbeiter von Stadt, Wirtschaftsbetrieb oder Kindergärten haben sich mit Kollegen aus anderen Kommunen in Aachen getroffen, um gemeinsam zu protestieren.

Eschweiler. Durch den Tarifabschluss im Öffentlichen Dienst wächst das Loch im Stadtetat: Alleine in diesem Jahr geht die Verwaltung von Mehrkosten in Höhe von knapp 300.000 Euro im Vergleich zum Haushaltsansatz aus.

Dabei hat das Zahlenwerk eine jährliche Steigerung von einem Prozent berücksichtigt. Im kommenden Jahr steigen die Personalkosten weiter: um 350.000 Euro im Vergleich zum Ansatz.

Der Leiter des Haupt- und Personalamtes, Heinz Rehahn, geht von fast einer Millionen Euro jährlich aus, die bei den Personalkosten zusätzlich anfallen und die Stadtkasse im Vergleich zu 2013 mehr belasten. Stadtkämmerer Manfred Knollmann deutete im Stadrat am Mittwoch an, dass man die im Haushaltssicherungskonzept verankerten Vorgaben bei den Personalkosten wohl nicht halten kann.

Dies begründet er jedoch nicht nur mit den Tarifabschlüssen, sondern auch mit immer weiteren Ausgaben, die die Stadt zu übernehmen habe und sich auch im Personalstand auswirken. Als Beispiel nennt er den neuen Standort der Bundespolizei an der Rue de Wattrelos. Er rechnet damit, dass nun häufiger das Jugendamt gefordert ist, minderjährige Flüchtlinge unterzubringen. „Das bindet Personal“, sagt Knollmann. Ähnliche Erfahrungen habe man auch schon in anderen Kommunen gemacht.

Die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst endeten mit dem Ergebnis, dass Angestellte in diesem Jahr 90 Euro oder mindestens drei Prozent monatlich mehr bekommen und im nächsten Jahr eine weitere Steigerung in Höhe von 2,4 Prozent erfolgt.

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