Stress im Bundestag: Aus Jurastudent Aaron wird Abgeordneter Schmidt

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Sprach als Vorsitzender des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz im Plenum des Deutschen Bundestags: „Christoph Schmidt MdB“ – im normalen Leben Aaron Möller.
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Machte im Bundestag eine gute Figur: der 19-jährige Indestädter Aaron Möller, der für vier Tage in die Rolle eines Abgeordneten schlüpfte.

Eschweiler/Berlin. Auf Einladung von Norbert Spinrath, europapolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, durfte Aaron Möller an dem Planspiel „Jugend und Parlament“ des Deutschen Bundestages teilnehmen. Für vier Tage ließ er sein reales Leben als 19-jähriger Jura-Student hinter sich und übernahm das eines Bundestagsabgeordneten.

Bereits 2013 hatte der junge Indestädter im Jugend-Landtag NRW den Platz von Stefan Kämmerling eingenommen und so einen Einblick in das Landesparlament und die Landesgesetzgebung erhalten. Nun wurde er zum fiktiven MdB „Christoph Schmidt“, 65 Jahre alt, verheiratet, zwei Kinder und seit 1987 Mitglied des Deutschen Bundestages in der fiktiven Arbeitnehmerpartei „APD“. Und musste feststellen, dass politische Arbeit im Bundestag kein Zuckerschlecken ist, wie sein Bericht zeigt.

Zeit ist Mangelware

„Schnell ging es mit der parlamentarischen Arbeit los. Ohne sämtliche Eindrücke verarbeiten zu können, ging es direkt zu einer Begrüßung in den Plenarsaal des Deutschen Bundestages. Der Zutritt zu diesem Raum ist nur den allerwenigsten Menschen gestattet, weshalb es eine besondere Ehre für mich war, in den Reihen der Abgeordneten Platz nehmen zu dürfen.

Der Samstag wurde noch ruhig angegangen. Nach einer Hausführung durch die Gebäude des Deutschen Bundestages ging es anschließend zum Abendessen und schließlich in unsere Landesgruppen. In diesen Landesgruppen treffen sich alle Abgeordneten aus einem bestimmten Gebiet Deutschlands, um lokale Probleme besprechen zu können. Gegen 22.30 Uhr war die Arbeit beendet und es ging in das Hotel.

Der nächste Tag hingegen versprach alleine schon durch das Programm deutlich stressiger, aber auch spannender zu werden. Um 9 Uhr begann erneut eine Landesgruppensitzung. Auf dieser Landesgruppensitzung nominierten wir Kandidatinnen und Kandidaten für den Fraktionsvorsitz und das Schriftführeramt, die sich in der folgenden Fraktionssitzung zur Wahl stellen sollten. Anschließend fand ab 10.45 Uhr die Fraktionssitzung der Arbeitnehmerpartei statt. Hierbei wurden die Fraktionsvorsitzenden, sowie Schriftführer gewählt und es fand die Festlegung der Ausschussverteilung statt.

Im Parlament ist es grundsätzlich so geregelt, dass sich Abgeordnete nicht immer mit allen Fragestellungen auseinandersetzen müssen, sondern in sogenannte Ausschüsse aufgeteilt sind, denen Vertreter aller Fraktionen angehören und somit Ihre Arbeit auf einen begrenzten Teil fokussieren. Dies führt dazu, dass sich Experten in einem bestimmten Bereich bilden, denn es ist wohl jedem klar, dass niemand die Zeit und die Ressourcen besitzt, alles wissen und alles klären zu können!

Ich war im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz, was für mich als Jura-Student und Mitglied der SPD sehr passend war. Da es innerhalb der Fraktion größeren Redebedarf gab als geplant, musste das Mittagessen ausfallen. Auch dies ist der Alltag eines Abgeordneten des Deutschen Bundestages. Die Vorstellung, geregelte Zeiten zu haben, um etwas essen zu können, muss am Eingang der Gebäude des Deutschen Bundestages abgeben werden.

Ausschussvorsitzender

Nach der Fraktionssitzung trennten sich unsere Wege und wir fanden uns im kleineren Kreis in den Arbeitskreisen wieder. Diese Arbeitskreise bestehen aus allen „Parteigenossen“, die einem Ausschuss angehören. Ich fand mich also mit eben den „Genossen“ wieder, die auch dem Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz angehören. Hierbei fand zunächst eine inhaltliche Beratung der Gesetzesvorlage statt. Da uns der Vorsitz des Ausschusses zustand, mussten wir auch diesen in unseren Arbeitskreisen wählen. Hierbei setzte ich mich durch und wurde somit als Vorsitzender zum Chef des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz im Deutschen Bundestag.

In unserem Ausschuss ging es um den Tierschutz in der Landwirtschaft. Im Besonderen um ein Verbot von Amputationen ohne Betäubung, wie beispielsweise des Schwanzes bei Schweinen oder der Schnabelspitze bei Legehennen, was eine Massentierhaltung ohne kannibalistisches Verhalten der Tiere fördern soll. Schnell waren wir uns einig, dass wir aus der Arbeitnehmerpartei absolut gegen diese grausamen Eingriffe aus rein wirtschaftlichem Interesse am Tier sind und wir die Massentierhaltung so schwer wie möglich machen wollen, wobei wir natürlich die Interessen der Verbraucher im Blickfeld behalten mussten. Es war also ein Kompromiss zwischen Tierschutz und Verbraucherschutz notwendig. Die Schwierigkeit bestand darin, alle Interessen unter einen Hut zu bekommen.

Nachdem wir einige Statistiken ausgewertet haben, die die Preisentwicklung von Fleisch beleuchteten, entschieden wir uns, eine leichte Preissteigerung beim Fleisch in Kauf zu nehmen, gerade vor dem Hintergrund des unglaublich niedrigen Fleischpreises in Deutschland, dabei aber eine gerechtere und tierfreundlichere Fleischproduktion ohne Qualen zu ermöglichen.

Die Ergebnisse wurden anschließend in der Fraktionssitzung vorgestellt und die Fraktionsstrategie wurde festgelegt. Damit hatten wir den Auftrag unserer Fraktion, am nächsten Tag in der Ausschusssitzung für unsere Ideen zu kämpfen und möglichst viele dieser Ideen durchzusetzen.

Gegen 21 Uhr ging es zu einem Abendessen, das wir alle dringend nötig hatten!

Am Montagmorgen ging es bereits früh los. Zunächst fanden wir uns im Plenarsaal wieder, wo der Form halber alle Ausschüsse eingesetzt wurden und erst danach ihre Arbeit aufnehmen durften.

Zähe Verhandlungen

Schnell kamen die Schattenseiten meines Amtes als Vorsitzender zu Tage. Während alle anderen nach der Plenarsitzung eine kurze Pause hatten, musste ich mich zu einem Briefing einfinden, in dem wir über die anschließende Ausschusssitzung sprachen. Schließlich begann um 10 Uhr die Ausschusssitzung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz, die ich als Vorsitzender leiten durfte. In dieser beleuchteten wir unter allen Fraktionen die Blickwinkel des Gesetzentwurfs und fanden nach zähen, drei Stunden langen Verhandlungen einen Kompromiss, der beinhaltete, alle Eingriffe, die dem Tier erhebliche Schmerzen bereiten, ausschließlich unter Betäubung durchzuführen. Somit machten wir die Massentierhaltung so unattraktiv wie möglich und wollten die Kostenerhöhung für den Verbraucher durch steigende Fleischpreise gering halten. Außerdem sollte auf Europaebene ein Label eingeführt werden, das auf artgerechte Tierhaltung hinweist und artgerechten Viehzüchtern somit einen Vorteil einräumt.

Während meine Kolleginnen und Kollegen anschließend zum Mittagessen gingen, musste ich wieder mein Essen ausfallen lassen, um die Ergebnisse verschriftlichen und an einen anderen Ausschuss übergeben zu können.

Nachdem dies erledigt wurde, wartete bereits der nächste Termin. Es fand ein Treffen mit meinem einladenden Bundestagsabgeordneten, Norbert Spinrath, in dessen Büro statt. Unterwegs schaffte ich es dann kurz, eine Kleinigkeit zu mir zu nehmen. Mit Norbert Spinrath und seinem Team besprachen wir die kommende Woche und sprachen über verschiedene Themen, wie beispielsweise Griechenland oder TTIP. Schließlich ging es wieder zurück in die Arbeitskreise und anschließend in die Fraktionssitzung unserer Arbeitnehmerpartei.

Am Abend fand ein gemeinsames Abendessen mit allen realen Abgeordneten statt. Anschließend führte mich Norbert Spinrath gegen 22.30 Uhr noch in die Geheimnisse der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft im ehemaligen Reichstagspräsidentenpalais ein und wir stießen bei einem Feierabend-Bier, gemeinsam mit dem zufällig getroffenen Fußballfunktionär Reiner Calmund, auf den arbeitsintensiven Tag an.

Der größte, aber leider auch letzte Tag des Planspiels begann am Dienstag, nach wenig Schlaf, wieder sehr früh. Es fand die große Plenarsitzung statt. Hierbei ging es neben unserem Thema zum Tierschutz sowohl um die Einführung einer anonymisierten Bewerbung bei Behörden des Bundes, um Diskriminierung zu verringern, außerdem um den möglichen EU-Beitritt des fiktiven Balkanstaates „Illyrien“, sowie um ein Gesetz zur Einwanderung nach Deutschland zum Zwecke der Arbeitsaufnahme.

Politik als Droge

Unser Änderungsantrag beim Thema Tierschutz wurde mit überwältigender Mehrheit angenommen, was in der Massentierhaltung eine deutlich tierfreundlichere Zukunft bedeutet und langfristig die Massentierhaltung unattraktiv macht (leider nur in der fiktiven Massentierhaltung). Nach einer anschließenden Diskussionsveranstaltung mit Vertretern aller realen Fraktionen im Bundestag unter der Leitung von Bettina Schausten, Leiterin des ZDF-Hauptstadtstudios, hielt Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert ein ausgiebiges, freundliches und persönliches Schlusswort, womit leider meine Zeit im Deutschen Bundestages vorerst wieder ein Ende fand.

Am Abend wechselte ich mein Leben wieder und wurde von „Christoph Schmidt MdB (65)“ zu Aaron Möller (19), Student. Ich fühlte mich plötzlich deutlich jünger, blicke aber mit einem weinenden Auge zurück auf die tolle Zeit. Denn wir konnten einen absolut realistischen Einblick in das Leben eines Bundestagsabgeordneten erhalten, und es wurde wieder einmal klar, dass die Politik für mich wie eine Art „Droge“ ist. Politik macht süchtig, wenn man einmal in ihrem Bann ist.

Trotz der absolut stressigen Tage ohne geregelten Tagesablauf und ohne ausreichend Schlaf, hat für mich persönlich der Berufspolitiker weiter an Sympathie und vor allem an Reiz gewonnen. Am frühen Morgen des Mittwoch bin ich gegen 1 Uhr nachts nach Hause gekommen und habe erst einmal den gesamten Schlaf nachgeholt, mit dem Wissen, dass die realen Abgeordneten nun wieder ran müssen und ebenso wenig Schlaf bekommen wie ich in den vergangenen Tagen hatte.“

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