Stolberg schuldet Eschweiler 2,3 Millionen

Von: tol
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Stolberg. Lange Zeit hat Stolberg kräftig von Eschweilers Vorrangstellung profitiert: weil die Konzessionsabgabe der früheren Licht- und Kraftwerke gleichmäßig auf beide Städte aufgeteilt wurde.

Bis die Indestädter das in Zeiten riesiger Haushaltslöcher nicht länger einsahen - und schließlich sowohl vom Verwaltungsgericht Aachen als auch vom Oberverwaltungsgericht Münster Recht bekamen: Knapp 2,3 Millionen Euro muss Stolberg nun nach Eschweiler überweisen, hat aber „fristwahrend” Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung eingelegt. Dies teilten die Anwälte am Mittwoch dem Eschweiler Bürgermeister mit.

Begonnen hat alles in den 20er Jahren des vergangenen Jahrhunderts: Am 22. April 1925 bildeten Stolberg, Eschweiler und die Thüringer Gasgesellschaft AG die Licht- und Kraftwerke Eschweiler-Stolberg GmbH mit gleichgroßen Anteilen. Seinerzeit vereinbarten die Stadtväter, dass die in Eschweiler und in Stolberg erwirtschafteten Gewinne addiert und dann geteilt werden.

1943 gingen die Thüringer Anteile auf die „rhenag” über, und in den 1980er und 1990er Jahren folgte die Fusion mit weiteren Gesellschaften zur Energie- und Wasserversorgung GmbH, wobei die 1943 vereinbarte Konzessionsverteilung weiter Bestand hatte.

Immer größere Schere

Waren die Ausgleichszahlungen anfangs unbedeutend, so entwickelte sich aufgrund unterschiedlich ausgeprägter Versorgungsgebiete eine immer größere Schere. Esch­weiler verbuchte stets höhere Gewinne und musste immer mehr davon an die Kupferstadt abführen. Diese Abschöpfung mochte Esch­wei­ler nicht mehr mittragen und kündigte.

Das Aachener Verwaltungsgericht gab Eschweiler bereits im Dezember 2008 Recht. Anfang 2009 entschied der Stolberger Stadtrat, das Oberverwaltungsgericht Mün­ster als nächste Instanz entscheiden zu lassen. Die Münsteraner erörterten die Frage, ob die Vereinbarung von 1943 überhaupt noch Wirkung habe und einer Kündigung bedürfe und stellten am 7. Dezember 2011 schließlich fest, dass auf jeden Fall die Vertragskündigung rechtmäßig erfolgt sei. Damit ist für die Stadt Eschweiler die Vollstreckbarkeit ihrer Forderungen gegeben.

Der Hauptausschuss des Stolberger Stadtrats wird sich am Dienstag, 24. Januar, einmal mehr mit der Konzessionsabgabe befassen und entscheiden müssen, ob Stolberg tatsächlich den Rechtsstreit weiterbetreiben und beim Oberverwaltungsgericht Revision zum Bundesverwaltungsgericht beantragen soll. Dies werden die Kommunalpolitiker allerdings im Anschluss an die öffentliche Sitzung unter Ausschluss der Öffentlichkeit erörtern.
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