Eschweiler - Steuer sprudelt, aber im Etat klafft ein Loch

Steuer sprudelt, aber im Etat klafft ein Loch

Von: Patrick Nowicki
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Es will nicht klappen mit dem sprudelnden Geldbrunnen am Rathaus: Auch im kommenden Jahr klafft eine Millionenlücke im Stadtetat. Die Steuernachzahlung von RWE wird zum Boomerang. Foto: Patrick Nowicki

Eschweiler. Dass sich eine Zusatzeinnahme nicht automatisch am Ende positiv bemerkbar macht, kann man im Stadtetat für das Jahr 2016 lesen, der am Dienstag vorgestellt wurde. Statt des ursprünglich geplanten leichten Plusbetrags verbucht die Verwaltung ein sattes Minus in Höhe von etwa 10,5 Millionen Euro.

Das Minus hängt – wie schon einige Male in Jahren zuvor – mit einer Gewerbesteuernachzahlung der RWE zusammen. 15,6 Millionen Euro überwies der Essener Konzern an die Stadt Eschweiler. Dadurch schrumpfen die Schlüsselzuweisungen im kommenden Jahr um 11,2 Millionen Euro. „Das ist kein hausgemachtes Problem“, betonte Bürgermeister Rudi Bertram am Dienstag.

Die Lage ist sogar noch komplizierter: Der Energiekonzern hat gegen die Steuernachzahlung geklagt und angedroht, den Rechtsweg ausschöpfen zu wollen. Dies bedeutet, dass der Millionenbetrag in eine sogenannte „Drohverlustrückstellung“ gepackt werden muss und bis zum letzten Urteil nicht genutzt werden kann.

„Im schlimmsten Fall bekommen wir am Ende keinen Cent dieser Summe“, berichtete Stadtkämmerer Stefan Kaever. Die Krux: Obwohl das Geld de facto nicht zur Verfügung steht, macht sich dies auf die Steuerkraft Eschweilers und damit auf den Anteil an der Gewerbesteuerumlage bemerkbar.

Eigentlich wollte die Stadt mit dem kommenden Jahr das Haushaltssicherungskonzept (HSK), das ihr ein enges finanzielles Korsett anlegt, verlassen. Dem Rat will die Stadtverwaltung nun empfehlen, eine Verlängerung um ein Jahr bei der Aufsichtsbehörde zu beantragen.

Dies ist möglich, wenn ein nicht vorhersehbares Ereignis zu neuen Zahlen geführt hat. In den Augen der Kämmerei und des Bürgermeisters ist ein solcher Umstand gegeben. Das noch laufende HSK begann mit dem Jahr 2010, also auch unmittelbar nach einer saftigen Gewerbesteuerrückzahlung.

Was die Bürger unmittelbar betrifft, sind die vorgesehenen Steuererhöhungen. Diese waren allerdings schon vor einigen Monaten beschlossen worden, um den Haushalt auszugleichen. So steigt der Steuerhebesatz für unbebautes Ackerland und Waldgebiete (Grundsteuer A) auf 310 Prozentpunkte (plus 20).

Die Grundsteuer B, die alle bebauten Flächen betrifft und damit jeden Hausbesitzer und Mieter trifft, legt auf 520 Prozentpunkte (plus 30) vom Hebesatz zu. Die Gewerbesteuer wird ebenfalls wie geplant angehoben, und zwar auf 490 Prozentpunkte vom Hebesatz (plus 30).

„Damit bewegen wir uns im Vergleich zu den umliegenden Kommunen in einem mittleren Bereich“, betont Kaever. Zudem seien bis zum Jahr 2019 keine weiteren Steuererhöhungen vorgesehen.

Wer in dem Etat 2016 blättert, stößt auch auf eine erfreuliche Zahl: Das Investitionsvolumen beträgt 16,5 Millionen Euro. „Wir geben also weiter Geld aus, um wichtige Dinge nach vorne zu bringen“, betont Bertram. Ein Projekt: die Mehrzweckhalle an der Don-Bosco-Schule, für die die Schulgemeinde seit Jahren kämpft.

Im nächsten Jahr sollen dort die Bagger anrollen. Der Bau wird möglich, weil nicht nur die Grundschule, sondern auch die Volkshochschule die Halle nutzen soll. Eine sechsstellige Summe ist im Haushalt 2016 verankert, im Jahr 2017 soll die Einweihung der Halle erfolgen.

Auch an anderen Stellen lässt sich die Bautätigkeit der Stadt feststellen. Die Feuerwache am Florianweg soll umgebaut werden, der Löschzug Bohl erhält ein neues Gerätehaus. Ein viergruppiger Kindergarten entsteht auf dem Areal der ehemaligen Hauptschule Dürwiß, parallel wird die Grundschule energetisch saniert – eine seit Jahren geforderte Maßnahme.

Dafür nutzt die Stadt eine bis zum Jahr 2018 laufende Förderung des Bundes in Höhe von 2,7 Millionen Euro. Bleibt die neue Einrichtung auf dem Ringofengelände, für deren Bau die Ausschreibungen laufen. Dort tritt allerdings die Strukturfördergesellschaft, eine 100-prozentige Tochter der Stadt, als Bauherrin auf.

Nach wie vor hoch ist die Abgabe an die Städteregion. „Wenn man die Steuereinnahmen aus den Grundsteuern A und B sowie aus der Gewerbesteuer addiert, so überweisen wir die Summe eins zu eins an die Städteregion“, berichtet Stefan Kaever. In Zahlen ausgedrückt: Alleine im kommenden Jahr fließen 35,8 Millionen Euro nach Aachen. Dieser Betrag soll bis zum Jahr 2019 sogar auf etwa 43,6 Millionen Euro steigen.

In absoluten Zahlen weist der Haushalt 2016 nach dem derzeitigen Entwurf Einnahmen in Höhe von 145,1 Millionen Euro auf, denen Ausgaben in Höhe von 155,6 Millionen Euro gegenüberstehen. Die Zustimmung des Stadtrates vorausgesetzt, wird das HSK um ein Jahr erweitert.

Dann könne sich die Stadt nach derzeitigen Berechnungen der engen finanziellen Zwänge entledigen. Ihre finanziellen Sorgen ist sie allerdings noch lange nicht los, auch wenn Bürgermeister Rudi Bertram am Dienstag betonte, dass man den „Konsolidierungskurs konsequent gegangen“ sei.

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